Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 4: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
hören Sie bitte auf mit diesem Narrativ „Wachstumschancengesetz“! Zum einen hat der gesamte Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen und eine vollständige Überarbeitung angeregt, mit den A-Ländern zusammen, die jetzt auch verhandeln. Es waren auch gerade die A-Länder, die nicht 7 Milliarden Euro Entlastungen wollten
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
vermag ich angesichts des Wortlauts der Vorschrift nicht zu teilen. Deshalb sehe ich insgesamt Klärungs- und Änderungsbedarf und halte die Einberufung des Vermittlungsausschusses für erforderlich. – Vielen Dank
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf di…
gewirkt, wenn auch spät. Jedoch wäre es aus unserer Sicht sachlich geboten gewesen, in diesem Gesetzgebungsverfahren besser über das Vermittlungsverfahren – denn der Vermittlungsausschuss tagt ja noch in diesem Monat – eine pragmatische und vernünftige Lösung zu erreichen. Daher wird sich das Land Hessen zu diesem Punkt
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Länder sehr stark auf der Bremse stehen. Aber ich hoffe doch sehr, dass wir in der Lage sind, in vernünftigen Gesprächen im Vermittlungsausschuss zum Beispiel über die Dokumentation der Hauptverhandlung und die Videoverhandlung in Zivilverfahren – das kann dazu beitragen, das Vertrauen in den Rechtsstaat
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
dass Sie auch dafür sind, dass Wachstum in diesem Land generiert wird. Ich bleibe zuversichtlich, dass wir im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss beim Wachstumschancengesetz erzielen werden
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
andere Länder, die mehr investierten – übrigens kreditfinanziert. Sie klagen dann aber, wenn wir genau dies tun wollen. Sie blockieren das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
alles hilft vor allen Dingen der privaten Wohnungswirtschaft. Ich kann Ihnen eines sagen: Wenn die CDU/CSU bereit ist, das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss zu stützen statt zu stürzen, dann wird das auch gelingen. Wenn das nicht gelingt, dann ist das Ihre Verantwortung, um es klar
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
braucht auch einen Impuls –, ist, dass Sie einen dreifach verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt haben. Das war der Grund dafür, dass die Gespräche im Vermittlungsausschuss nicht zu Ende geführt werden konnten, weil Sie am Ende einen Blankoscheck haben wollten
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Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 5: 5 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
Letzter Satz. – Wer dieses Gesetz bis heute im Vermittlungsausschuss aufhält, das ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 59: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
Erinnerung rufen, das es zum 1. Januar 2024 hätte geben können. Ich glaube, mit wirklich konstruktiver Mitarbeit wäre es möglich gewesen, im Vermittlungsausschuss eine Lösung zu finden. Da wurde eine Chance verpasst oder besser gesagt: eine Wachstumschance. Deswegen heißt das Gesetz ja so, sehr geehrte
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Zweitens. Herr Meister, vielleicht sind Sie aus Ihrer Arbeitsgruppe, die jetzt im Vermittlungsausschuss ist, informiert worden
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
saß neben einigen Ihrer Kollegen aus den unionsgeführten Ländern. Sie haben den Vermittlungsausschuss angerufen. Sie hätten aber natürlich auch mit 16 : 0 das Gesetz ablehnen können
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
gibt einen 16 : 0-Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das heißt ja nicht, dass man das Gesetz nicht verbesserungswürdig oder an manchen Stellen nachbesserungswürdig findet. Natürlich müssen wir darüber diskutieren. Aber dass jetzt alle Länder das Gesetz ablehnen, ist einfach falsch
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Haushalt 2024 zu beschließen. Ich höre, im Januar soll er beschlossen werden. Das ist doch die Chance, dass wir gemeinsam den Vermittlungsausschuss anrufen und die richtigen Maßnahmen, die in diesem Wachstumschancengesetz enthalten sind, gemeinsam umsetzen. In den Medien war zu hören, dass Minister Lindner nicht
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung d…
Dies alles kommt leider nicht, weil sich die Unionsseite bei der Vorbereitung dieses formalen Vermittlungsausschusses auf kein Angebot eingelassen hat, auch nicht auf eines, das die Halbierung der Einnahmeausfälle für die Länder vorsah und einem Hauptanliegen der Länder entgegengekommen ist. In Wahrheit handeln Sie also
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung d…
eine Ausweitung bei der Verlustverrechnung, was das Volumen noch mal erhöht hätte. Im Bundesrat ist dann aus einem ganz anderen Grund der Vermittlungsausschuss angerufen worden: weil es vielen Ländern in der jetzigen Situation zu teuer war. Sie hatten den Wunsch nach Änderung
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung d…
Zweiten. Wir als Ampel haben Vorschläge gemacht – Vorschläge, die genau das aufgenommen haben, weshalb dieser Vermittlungsausschuss angerufen wurde. Was die Länder nämlich wollten: das Gesetz so zu gestalten, dass es auch für sie zustimmungsfähig wird. Der Bundesfinanzminister hat ausgeführt: Im Rahmen von 3 Milliarden Euro
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung d…
dann in einer Notoperation noch zeitkritische Regelungen, die ursprünglich im Wachstumschancengesetz vorgesehen waren, integriert. Einfacher wäre es gewesen, wenn die Union im Vermittlungsausschuss konstruktiv an einem Kompromiss mitgearbeitet hätte und wir viele der guten Regelungen aus diesem Gesetz hätten verabschieden können. Diese Regelungen sind jetzt
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung d…
Unternehmen große Unterstützung bei zukunftsträchtigen Investitionen brauchen. Der Bundesrat hat daraufhin wegen der finanziellen Folgen des Gesetzes für Länder und Kommunen den Vermittlungsausschuss angerufen; das ist sein gutes Recht
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung d…
Leider konnte der Vermittlungsausschuss bis heute nicht tagen und damit auch keinen Kompromiss finden, obwohl die Ampel bereits in den Vorgesprächen den Ländern sehr weit entgegengekommen ist und dennoch die wesentlichen Elemente des Gesetzes beibehalten hat. Wegen der Blockade der Union konnte bis heute darüber