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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Vermittlungsausschuss
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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334 Treffer in 75 Sitzungen für „Vermittlungsausschuss“
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  1. Wichtig ist für uns der Umgang mit dem Vermittlungsausschuss. Das ist eigentlich der Punkt, warum ich mich immer wieder hier zu Wort melde. Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes gibt dem Vermittlungsausschuss quasi Verfassungsrang. Das ist eine Institution, die bei Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern … entscheidet. Der Vermittlungsausschuss tagte, wie gesagt, am Mittwoch. Am Dienstagnachmittag war schon in der Zeitung zu lesen, der Vermittlungsausschuss sei sich in einigen Dingen einig. Das gehe aus Unterlagen für die Sitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwoch, also am Tag danach, hervor

  2. Danach wurde der Vermittlungsausschuss am 5. April angerufen, und dann geschah auch erst mal wieder nichts. Am 5. Mai, also einen Monat später, habe ich als Mitglied im Vermittlungsausschuss beim MDR gelesen, der Vermittlungsausschuss habe sich geeinigt. Irgendwelche Verhandlungsführer in irgendwelchen dunklen Hinterzimmern – wir haben … gerade von informellen Arbeitsgruppen gehört – hätten irgendwie rumgemauschelt. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses am 9. Mai wurde sozusagen vom Mitteldeutschen Rundfunk vier Tage vorher antizipiert; es wurde bereits berichtet, was dort herausgekommen ist. – So weit zum Verfahren, so weit dazu, wie die Altfraktionen in diesem Hause

  3. TS Thomas Seitz fraktionslos

    Bundespräsident unverzüglich dem Bundesrat zu, und zwar zur nächsten Sitzung, bei der die Frist von drei Wochen für die Anrufung des Vermittlungsausschusses unverkürzt gewahrt ist. Die nächste Bundesratssitzung am 14. Februar reicht also nicht, sondern erst die übernächste am 21. März. Der Bundesrat kann zwar … auch noch nach dem Ende der Wahlperiode einem Gesetz zustimmen, und es tritt dann auch in Kraft. Wird aber der Vermittlungsausschuss angerufen, heißt es „Ende Gelände“ und „Treffer. Versenkt“; denn er besteht zur Hälfte aus Mitgliedern des Bundestages und unterliegt deshalb der Diskontinuität. Die Herren

  4. MJ Dr. Magnus Jung Saarland

    Blick auf das vorliegende Gesetz positionieren, wie wir heute abstimmen. Ich kann für das Saarland nur sagen: Wir halten eine Anrufung des Vermittlungsausschusses für die falsche Entscheidung. Es gibt zwar süße Versprechungen, was man jetzt mit einem Vermittlungsausschuss noch erreichen könnte. Aber die realistische Perspektive … Vermittlungsausschuss wäre das Aus für dieses Gesetz. Wir würden deutlich mehr als ein Jahr verlieren, bis wir ein neues Gesetz in der Hand hätten. Die Folge wäre ein Chaos in der Krankenhauslandschaft in Deutschland. Niemand wüsste mehr, woran er sich in den nächsten Monaten orientieren

  5. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Frage, ob wir bei den jetzt noch strittigen Punkten den Vermittlungsausschuss anrufen, entscheidet aus meiner Sicht darüber, ob die ganze Arbeit und die erzielten Kompromisse der Diskontinuität zum Opfer fallen und in der nächsten Legislaturperiode – trotz des von allen übrigens nicht bestrittenen erheblichen Reformbedarfs … Krankenhauswesen wieder bei null begonnen werden muss. Mit anderen Worten: Wenn wir das KHVVG heute in den Vermittlungsausschuss schieben, dann ist diese Krankenhausreform politisch tot. Denn was bedeutet es, wenn wir in der gegenwärtigen Situation den Vermittlungsausschuss anrufen

  6. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    TB Tobias B. Bacherle Grüne

    Liebe Kollegin Hoppermann, Sie haben gerade gesagt, wir hätten uns den Vermittlungsausschuss zum Onlinezugangsgesetz sparen können. Das klingt eigentlich total vielversprechend, so, als hätten Sie die Bedeutung des Gesetzes fast erkannt. Nur, das passt nicht so ganz zu dem, was im Bundesrat nach der Abstimmung … Ihre Kolleginnen und Kollegen wären von Cannabisnebel umhüllt gewesen, weswegen sie sich entschieden haben, das Onlinezugangsgesetz ohne Aussprache, ohne Argumentation in den Vermittlungsausschuss zu schieben. Ich habe aber das Gefühl, es war genau das nicht, sondern eher eingeschnapptes Verhalten, weil Sie das Cannabisgesetz nicht

  7. RH Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

    Unionsländer – so der Bundesgesundheitsminister weiter – würden sich bedanken und mit allen Verfahrenstricks das Gesetz im Vermittlungsausschuss beerdigen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir werden im Mai dieses Jahres den 75. Jahrestag des Grundgesetzes feiern. Darin ist mit dem Vermittlungsausschuss ein Gremium vorgesehen … konkreten Fällen der Gesetzgebung nach besseren Lösungen suchen und diese fast immer auch finden. Daher weise ich den Vorwurf entschieden zurück, im Vermittlungsausschuss würde mit Tricks an Gesetzesbeerdigungen gearbeitet

  8. MD Martin Dulig Sachsen

    noch kurz aus einem vielleicht ungewöhnlichen und auch unangenehmen Grund zu Wort. Wir stimmen gleich über die Frage ab, ob wir den Vermittlungsausschuss anrufen werden. Ich werde dem nicht zustimmen. Wir haben uns Verfahren gegeben. Wir diskutieren in den Kabinetten. Wir haben hier im Bundesrat … unser Verfahren, auch einen Vermittlungsausschuss. Ich bin da ganz bei dem, was die Präsidentin gesagt hat: Der Vermittlungsausschuss hat die Aufgabe, ein Gesetz zu verändern, zu verbessern, und nicht, Gesetze zu verhindern

  9. Bundesrat 1038 24.11.2023

    letzter Zeit wurde es oft als ein Zeichen von Niederlage oder Gewinn angesehen, wenn der Vermittlungsausschuss tagte oder nicht. Zunächst einmal muss man festhalten: Schon in der Weimarer Reichsverfassung gab es, wie heute in unserem Grundgesetz, sozusagen abgesicherte Institutionen, die Einigkeit herstellen sollten … heute der Vermittlungsausschuss. Insofern verliert heute nicht der Bundesgesundheitsminister, wenn sich der Bundesrat mehrheitlich entscheiden sollte, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Vielmehr geht es darum, dass man das beste Ergebnis aus einer Verhandlung herausholt

  10. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Jetzt haben Sie im Bundesrat noch nicht einmal den Vermittlungsausschuss angerufen, weil Sie befürchten, dass ein verbessertes Ergebnis aus dem Vermittlungsausschuss erneut die Zustimmung Ihrer Fraktionen, vor allen Dingen der Sozialdemokraten und der Grünen, nicht finden wird

  11. RH Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

    Gesetz ab. Ich weise darauf hin, dass, wenn wir in einer anderen politischen Großwetterlage wären, heute sicherlich mit einer großen Mehrheit der Vermittlungsausschuss angerufen worden wäre. Was nachher bei der Abstimmung rauskommt, weiß ich nicht. Das werden wir sehen. Aber ich möchte zumindest begründen, warum … Land Sachsen-Anhalt nach reiflicher Überlegung und auch interner Koalitionsdiskussion dem Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zustimmt

  12. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    Grund genug, das Gesetz in eine Verbesserungsschleife zu schicken. Dabei ist es mir wichtig, zu betonen: Mit dem Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses wollen wir das Gesetzesvorhaben nicht verzögern, schon gar nicht verhindern. Wir stellen das Gesetz auch nicht in seiner Gesamtheit infrage, sondern … einzelnen konkreten Punkten. Und deshalb, so unsere Überzeugung, kann im Vermittlungsausschuss sehr schnell eine Lösung gefunden werden

  13. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    Deutsche Bundestag hat am 22. Februar das Gesetz vorläufig verabschiedet. Einen Monat später, am 22. März, hat der Bundesrat beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Und vorgestern Abend, zu später Stunde, hat der Vermittlungsausschuss eine Einigung erreichen können

  14. Vermittlungsausschuss wurde – da muss ich Ihnen von der SPD widersprechen – nichts lang und intensiv verhandelt. Da wurde abgenickt. Alles andere geschah hinter verschlossenen Türen. Die Krönung des Ganzen ist dann noch, dass sich in diesem Zeitungsartikel vom Tag vorher ein Grünenpolitiker, der nicht mal Mitglied … Vermittlungsausschusses ist, zitieren lässt mit der Aussage: „Ab sofort gilt Folgendes“. – Nein, das galt nicht ab sofort am vergangenen Dienstag. Das gilt, wenn überhaupt, wenn die Parlamente, der Bundestag und der Bundesrat, zugestimmt haben

  15. Bundesrat 1042 22.03.2024
    MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    Guten Morgen, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Auch ich möchte dafür werben, dass das Wachstumschancengesetz heute eine Mehrheit bekommt. Der Vermittlungsausschuss hat einen guten Einigungsvorschlag vorgelegt – übrigens vorab mit den Stimmen von 16 Finanzministern und Finanzministerinnen. Ich möchte hier an Sie appellieren: Der Vermittlungsausschuss – die Vorsitzende

  16. Bundesrat 1042 22.03.2024
    MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    kann auch der Auffassung sein, es sei alles nicht genug. Aber ich glaube, dass wir im Vermittlungsausschuss eine sehr gute Lösung gefunden haben. Der Hauptgrund, warum der Vermittlungsausschuss angerufen worden ist, war, dass wir zielgerichteter werden müssen und vor allem unsere Kommunen nicht übermäßig belasten

  17. MP Manfred Pentz Hessen

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hessen begrüßt das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ausdrücklich. Damit kommt es nicht zu einer Versicherungspflicht für kleinere Arbeitsmaschinen, Stapler und Sitzrasenmäher in Deutschland. Ich sage aber auch, dass wir uns den Vermittlungsausschuss an dieser Stelle hätten sparen können. Die Kritik

  18. JG Judith Gerlach Bayern

    relativ knapp halten. Wir beschäftigen uns ja hier im Bundesrat schon zum zweiten Mal mit dem Krankenhaustransparenzgesetz. Das durchaus enttäuschende Ergebnis des Vermittlungsausschusses ist bekannt: Das Gesetz wurde nämlich in unveränderter Fassung bestätigt. Von einem inhaltlichen Kompromiss oder einem Eingehen auf die berechtigten Kritikpunkte … angeführt wurden, die dann letztendlich zur Anrufung des Vermittlungsausschusses geführt haben, kann keine Rede sein. Es wurde eine Chance vertan, dieses Gesetz noch aufs richtige Gleis zu setzen

  19. RH Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

    Vermittlungsausschuss aus gegebenem Anlass eine grundsätzliche Bemerkung: In diesem Gremium – das können Sie mir wirklich glauben, und ich erlaube mir das an dieser Stelle, zu sagen – wurde in den 13 Jahren, in denen ich ihm angehöre, also länger als jeder andere in diesem Saal, immer … zitiere –: Jedes von SPD und Grünen mitregierte Land muss wissen, dass das Cannabis-Gesetz am nächsten Freitag stirbt, wenn man den Vermittlungsausschuss anruft

  20. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten und das Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz, die derzeit noch immer im Vermittlungsausschuss beraten werden. Eins aber auch: Alle, die den Vermittlungsausschuss für eine Totalblockade instrumentalisieren wollen oder diese heraufbeschwören, greifen eine wichtige verfassungsrechtliche Institution unseres