Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Erst diesen Montag hat das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt: Die AfD wurde vom Verfassungsschutz zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 7: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
einen Mitarbeiter gehabt, der auch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes war, und er ist nie gewarnt worden, dass dieser Mann vielleicht auch für China spioniert
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 12: 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
sogar trotz Kritik vom sonst regierungstreuen Zentralrat der Juden – nicht wieder einsetzen. Statt die Bürger vor islamischem Terror zu schützen, muss der Verfassungsschutz die einzige Opposition im Land bekämpfen, mit immer absurderen Behauptungen
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Got…
Gruppe kritisiert wörtlich, dass Europäer nach und nach durch Einwanderer aus Afrika und dem Nahen Osten ersetzt werden. Das Aberwitzige daran: Der Verfassungsschutz unter Haldenwang will das Wort „Bevölkerungsaustausch“ als rechtsextremistisch einstufen
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Got…
auch wichtig, dass wir den Hass im Netz in den Blick nehmen. Der Verfassungsschutz spricht hier schon von einer „TikTokisierung des Islamismus“: Islamistische Hetzer tummeln sich erfolgreich auf Tiktok und Co. Sie sind meist in Deutschland geboren oder aufgewachsen
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Got…
nicht zu, dass das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird. In all diesen Fällen greift unser Staat ein, durch das Strafrecht, durch den Verfassungsschutz. Er kann Ausländer, die unsere Ordnung bedrohen, ausweisen
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertr…
Organisierte Kriminalität und, um ein aktuelles Beispiel zu nennen, auch die Spionage. Wir sind also angewiesen auf eine hohe Leistungsfähigkeit von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz. Wir sollten sie stärken und ihnen die Mittel an die Hand geben, die sie brauchen, um uns alle zu schützen
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 10: Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – …
Verfassungsschutz. Genau, richtig
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Realität? Seit 1993 wird das Islamistenzentrum vom Verfassungsschutz beobachtet. Seit drei Jahrzehnten wissen wir, dass dieses Zentrum von den Mullahs gesteuert wird, aus dem Iran. Weder die Regierungen Kohl noch Merkel haben irgendetwas dagegen unternommen, genauso wenig wie der Rest. Im Gegenteil: Der Bundespräsident empfängt
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 3: Euro-Währungsunion kritisch bewerten – Integrationsverantwortung wahr…
schon erstaunlich, wie fröhlich die AfD hier nach stärkerer deutscher verfassungsrechtlicher Kontrolle der europäischen Währungspolitik ruft, während der Verfassungsschutz hierzulande ganz erheblichen Anlass dafür sieht, Deutschland vor dieser Partei hier rechts zu schützen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
wird freigestellt. Das Bauernopfer: der vermeintliche Mitarbeiter. Das ist nun mal so unglaubwürdig wie nur was. Schon vor einem Monat warnte der Verfassungsschutz vor 100 Mitarbeitern in Ihren Reihen aus dem rechtsextremen Umfeld
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
verhaftet – ein Deutscher mit chinesischen Wurzeln, der vor einigen Jahren eingebürgert wurde. Angeblich ist unseren Nachrichtendiensten und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit über zehn Jahren bekannt, dass es sich angeblich um eine unzuverlässige Spionageperson handelt. Da frage ich mich: Prüfen Sie eigentlich
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Deshalb haben wir das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Spionageabwehr massiv gestärkt, personell wie technisch; und das zeigt nun Wirkung. Herzlichen Dank für diese gute Arbeit, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Lassen Sie uns auf Ihre Aushängeschilder schauen. Petr Bystron wurde von März bis September 2017 vom Verfassungsschutz beobachtet. Das konnte erst dadurch beendet werden, dass er sich hier im Bundestag verstecken konnte
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Maximilian Krah: Äußerungen von ihm seitens des Bundesamts für Verfassungsschutz eingestuft als völkisch, nationalistisch, islamfeindlich, fremdenfeindlich und verfassungsfeindlich
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Gleichzeitig, so der Verfassungsschutz, gebe es kein Land, das so sehr wie China in Deutschland Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage betreibt
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
zeigen aber auch, wie unverzichtbar die Arbeit der Menschen beim Bundesnachrichtendienst, beim Militärischen Abschirmdienst und insbesondere beim Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz ist. Denn die Autokraten dieser Welt suchen sich die besten Kontakte zu den Feinden unserer demokratischen Gesellschaft auch in unserer Gesellschaft
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Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken bei unseren Sicherheitsbehörden, beim Generalbundesanwalt, bei den Polizeibehörden, auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir eine effektive wehrhafte Demokratie sind und auch bleiben wollen
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Erst dann wird diese ganze aggressive Instrumentalisierung des Sportes und übrigens auch des Verfassungsschutzes ein Ende haben
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 4: Taten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in Deutschland
Denn ja, die Terrorgefahr ist hoch, so hoch wie seit Langem nicht mehr. Aktuell warnt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor einer erhöhten Terrorgefahr im Rahmen der bevorstehenden Fußball-EM, und er fordert aktuell auch nachdrücklich weitere Befugnisse zum Beispiel bei der Finanzermittlung