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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Verfassungsschutz
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243
Sprecher:innen
187
Sitzungen
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800 Treffer in 183 Sitzungen für „Verfassungsschutz“
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  1. JW Johannes Wagner Grüne

    Erst diesen Montag hat das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt: Die AfD wurde vom Verfassungsschutz zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft

  2. RF Robert Farle fraktionslos

    einen Mitarbeiter gehabt, der auch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes war, und er ist nie gewarnt worden, dass dieser Mann vielleicht auch für China spioniert

  3. JB Jürgen Braun AfD

    sogar trotz Kritik vom sonst regierungstreuen Zentralrat der Juden – nicht wieder einsetzen. Statt die Bürger vor islamischem Terror zu schützen, muss der Verfassungsschutz die einzige Opposition im Land bekämpfen, mit immer absurderen Behauptungen

  4. Gruppe kritisiert wörtlich, dass Europäer nach und nach durch Einwanderer aus Afrika und dem Nahen Osten ersetzt werden. Das Aberwitzige daran: Der Verfassungsschutz unter Haldenwang will das Wort „Bevölkerungsaustausch“ als rechtsextremistisch einstufen

  5. ME Marcel Emmerich Grüne

    auch wichtig, dass wir den Hass im Netz in den Blick nehmen. Der Verfassungsschutz spricht hier schon von einer „TikTokisierung des Islamismus“: Islamistische Hetzer tummeln sich erfolgreich auf Tiktok und Co. Sie sind meist in Deutschland geboren oder aufgewachsen

  6. nicht zu, dass das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird. In all diesen Fällen greift unser Staat ein, durch das Strafrecht, durch den Verfassungsschutz. Er kann Ausländer, die unsere Ordnung bedrohen, ausweisen

  7. AG Andy Grote Hamburg

    Organisierte Kriminalität und, um ein aktuelles Beispiel zu nennen, auch die Spionage. Wir sind also angewiesen auf eine hohe Leistungsfähigkeit von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz. Wir sollten sie stärken und ihnen die Mittel an die Hand geben, die sie brauchen, um uns alle zu schützen

  8. FB Felix Banaszak Grüne

    Verfassungsschutz. Genau, richtig

  9. Realität? Seit 1993 wird das Islamistenzentrum vom Verfassungsschutz beobachtet. Seit drei Jahrzehnten wissen wir, dass dieses Zentrum von den Mullahs gesteuert wird, aus dem Iran. Weder die Regierungen Kohl noch Merkel haben irgendetwas dagegen unternommen, genauso wenig wie der Rest. Im Gegenteil: Der Bundespräsident empfängt

  10. schon erstaunlich, wie fröhlich die AfD hier nach stärkerer deutscher verfassungsrechtlicher Kontrolle der europäischen Währungspolitik ruft, während der Verfassungsschutz hierzulande ganz erheblichen Anlass dafür sieht, Deutschland vor dieser Partei hier rechts zu schützen

  11. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    wird freigestellt. Das Bauernopfer: der vermeintliche Mitarbeiter. Das ist nun mal so unglaubwürdig wie nur was. Schon vor einem Monat warnte der Verfassungsschutz vor 100 Mitarbeitern in Ihren Reihen aus dem rechtsextremen Umfeld

  12. SK Stefan Keuter AfD

    verhaftet – ein Deutscher mit chinesischen Wurzeln, der vor einigen Jahren eingebürgert wurde. Angeblich ist unseren Nachrichtendiensten und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit über zehn Jahren bekannt, dass es sich angeblich um eine unzuverlässige Spionageperson handelt. Da frage ich mich: Prüfen Sie eigentlich

  13. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Deshalb haben wir das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Spionageabwehr massiv gestärkt, personell wie technisch; und das zeigt nun Wirkung. Herzlichen Dank für diese gute Arbeit, meine Damen und Herren

  14. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Lassen Sie uns auf Ihre Aushängeschilder schauen. Petr Bystron wurde von März bis September 2017 vom Verfassungsschutz beobachtet. Das konnte erst dadurch beendet werden, dass er sich hier im Bundestag verstecken konnte

  15. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Maximilian Krah: Äußerungen von ihm seitens des Bundesamts für Verfassungsschutz eingestuft als völkisch, nationalistisch, islamfeindlich, fremdenfeindlich und verfassungsfeindlich

  16. ON Omid Nouripour Grüne

    Gleichzeitig, so der Verfassungsschutz, gebe es kein Land, das so sehr wie China in Deutschland Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage betreibt

  17. GJ Gyde Jensen FDP

    zeigen aber auch, wie unverzichtbar die Arbeit der Menschen beim Bundesnachrichtendienst, beim Militärischen Abschirmdienst und insbesondere beim Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz ist. Denn die Autokraten dieser Welt suchen sich die besten Kontakte zu den Feinden unserer demokratischen Gesellschaft auch in unserer Gesellschaft

  18. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken bei unseren Sicherheitsbehörden, beim Generalbundesanwalt, bei den Polizeibehörden, auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir eine effektive wehrhafte Demokratie sind und auch bleiben wollen

  19. JK Jörn König AfD

    Erst dann wird diese ganze aggressive Instrumentalisierung des Sportes und übrigens auch des Verfassungsschutzes ein Ende haben

  20. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Denn ja, die Terrorgefahr ist hoch, so hoch wie seit Langem nicht mehr. Aktuell warnt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor einer erhöhten Terrorgefahr im Rahmen der bevorstehenden Fußball-EM, und er fordert aktuell auch nachdrücklich weitere Befugnisse zum Beispiel bei der Finanzermittlung