Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 19: Verpflichtende Einführung von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffu…
Gefährder eingestuft wurde und der – das wissen wir seit gestern – Vorsitzender eines Vereins ist, so sagt es das Bundesamt für Verfassungsschutz, der als rechtsextrem gilt. Sehr interessant
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kann es schon mal vorkommen, dass Habecks Vertraute sich, wie das „Handelsblatt“ im September 2022 schreibt, im Frühjahr an den Verfassungsschutz wandten, um einen offensichtlich nicht linientreuen, also nicht der Familie angehörenden, Beamten mit einem Spionageverdacht zu überziehen
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Offenbar reiche inzwischen eine fundierte abweichende Einschätzung der Lage aus, damit die Hausspitze den Verfassungsschutz einschaltet, heißt es sarkastisch im Ministerium
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steht zu Recht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Sie schaden Deutschland. Sie haben zu den Sorgen und Nöten der Menschen in diesem unserem Lande nichts beizutragen
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Übrigens: Vor einigen Stunden hat das Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht, dass die AfD-Jugendorganisation, das AfD-Institut in Sachsen-Anhalt und auch der Verein Ein Prozent gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung arbeiten
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 5: Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmi…
bestätigt hat. Keinen Elf-Punkte-Plan, aber einen Zehn-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus hat Nancy Faeser weiland vorgelegt. Heute hat der Verfassungsschutz Ihre Nachwuchsorganisation als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 13: 31. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
einer Zeit, in der der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes mit ebendieser Bundeskanzlerin gemeinsam Essen geht und in der der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Begehung von Straftaten durch Klimakleber als Anerkennung für das politische System uminterpretiert
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 13: 31. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
noch Zeit finden wird, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Auch die Inlandsgeheimdienste sind an Recht und Gesetz gebunden, und das Bundesamt für Verfassungsschutz begeht fortgesetzt datenschutzrechtliche Verstöße
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 13: 31. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Personen entweder unterschiedlich oder gleich mehrfach überprüfen zu lassen. Das Gesetz sollte klarstellen, ob nun der Militärische Abschirmdienst oder das Bundesamt für Verfassungsschutz für die Überprüfung von Reservisten zuständig sein soll
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jahrzehntelange Erfahrung der Länder im Bereich der polizeilichen und der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr, einschließlich des Katastrophenschutzes, der Prävention sowie der Arbeit der Verfassungsschutz- und Cybersicherheitsbehörden völlig ignoriert
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
Meine Damen und Herren, wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn wirklich braucht
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wenn die sogenannten Menschenrechte nicht länger als Abwehrrechte gegen den Staat, sondern als staatliches Druckmittel gegen den Bürger verstanden werden; wenn der Verfassungsschutz nicht länger die Verfassung, sondern die Regierung vor allzu kritischen Bürgern schützt
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltge…
sollen jetzt dauerhaft NGOs finanziert werden, die dem links-grünen Spektrum angehören – von der Amadeu-Antonio-Stiftung bis zu Vereinen, die vom Verfassungsschutz als islamistisch bewertet werden und aus der Antifa hervorgegangen sind. Das Leben der Schülerin Ece aus Illerkirchberg hätte aber kein Demokratiefördergesetz gerettet
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltge…
glaubt, dass das Demokratiefördergesetz die Demokratie fördert, der glaubt auch, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltge…
Garant für eine freiheitliche Demokratie ist weder der Verfassungsschutz noch ein Demokratiefördergesetz. Garant für einen vitalen Verfassungsstaat ist eine mutige, wachsame Opposition
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 20: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, beim Bundesamt für Verfassungsschutz und beim Bundeskriminalamt – um nur einige wenige zu nennen – stehen jeden Tag – jeden Tag! – für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ein und verdienen unser aller Respekt
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 20: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt dazu – ich zitiere
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 20: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Islamismus ist eine Gefahr für unsere liberale, freiheitliche Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Es war der frühere langjährige Leiter des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen, Burkhard Freier von der SPD, der gesagt
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 20: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
stellvertretende Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herr Selen, den Sie von der SPD benannt haben, hat gesagt, bestehende rechtliche Rahmenbedingungen für die Aufdeckung von Geldflüssen seien nur bedingt geeignet
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 20: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Deswegen wollen wir die Kompetenzen des Verfassungsschutzes im Bereich der Finanzermittlungen stärken; der Kollege Hauer hat es angesprochen. Wir wollen die Kompetenzen auf den Bereich Extremismusfinanzierung erweitern. Das haben hier manche nicht begriffen