Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 27: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
nicht überstürzt abziehen. Wir stimmen uns eng mit unseren internationalen und malischen Partnern ab. Diese transparente Kommunikation rechnen uns die Vereinten Nationen hoch an. Das sollen Sie auch zur Kenntnis nehmen
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 27: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Sahelraum ist eine der ärmsten, trockensten und konfliktreichsten Regionen der Welt. Die Vereinten Nationen sagen: Er ist das Epizentrum des globalen Terrorismus. – Deswegen werden wir uns hier weiter für die Stabilisierung der Sicherheitslage engagieren. Aber wir machen das jetzt anders: Wir engagieren
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 27: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
könnte sein, dass diese Schwächung mittelfristig dazu führt, dass das Mandat gar nicht weiterbesteht. Wir steigen aus einer Mission der Vereinten Nationen aus. Dafür gibt es gute Gründe; das ist hier angesprochen worden. Trotzdem treibt es mich um, weil zumindest die Mitte dieses Hauses bisher
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 14: Vereinbarte Debatte – 30 Jahre Internationaler Strafgerichtshof für d…
Dies zeigt, anknüpfend an die heutige Lage, vor allem eines: Die Vereinten Nationen in ihrer jetzigen Form sind nur so lange etwas wert, wie nicht mindestens eine Vetomacht in ihren Interessen verletzt wird oder sie das annimmt. Die meisten hier Anwesenden verschließen genau davor
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 26: 75 Jahre WHO – Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bereits bei der Gründungsversammlung der Vereinten Nationen 1945 wurde die Gründung einer Weltgesundheitsorganisation ins Auge gefasst – vor Augen das unendliche, auch gesundheitliche Leid von Weltkrieg, von Flucht und Vertreibung in vielen Teilen der Welt, noch in Erinnerung
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 26: 75 Jahre WHO – Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation
geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Weltgesundheitsorganisation sollte die wichtigste globale Gesundheitsinstitution sein, gegründet 1948 als Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Fast alle Staaten der Weltgemeinschaft sind in der WHO vertreten. Der ihr angedachten Rolle kann die WHO jedoch nicht immer gerecht werden
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
haben damals die Erfahrung machen müssen, dass wenige Jahre zuvor in Ruanda ein Völkermord unter den Augen der Vereinten Nationen stattgefunden hat. Das sollte und durfte in Europa nicht passieren, und es ist nicht passiert, weil die NATO eingegriffen hat, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 3: Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitk…
fortgesetzten Auftragserfüllung bei gleichzeitigem Abschmelzen von Fähigkeitsbeiträgen spricht. Der bisher vorgetragene Grund für den verzögerten Abzug war die Zusage an die Vereinten Nationen, bis ins Frühjahr 2024 zur Abdeckung der geplanten Wahlen in Mali Hubschrauber für die Rettungskette und weitere Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen
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Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 3: Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitk…
zukünftige Ausgestaltung von MINUSMA bleibt jetzt den Vereinten Nationen überlassen. Wir haben rechtzeitig unseren Abzug angekündigt. Partnernationen von uns sind bereits im Rückzug oder sind abgezogen
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Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 3: Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitk…
machen wir übrigens nicht alleine. Wir sind dort sehr eng vernetzt: mit der Weltbank, mit der Afrikanischen Entwicklungsbank, mit den Vereinten Nationen, mit der EU, mit den USA, mit denen wir dort zusammenarbeiten. Ich glaube, dass es ganz zentral ist, dass wir die Arbeit derjenigen
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Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 3: Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitk…
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten zehn Jahren eine leistungsfähige Bundeswehr in der Sahelzone gesehen. Wir haben den Vereinten Nationen Hochwertfähigkeiten in der Aufklärung zur Verfügung gestellt und den malischen Streitkräften eine gute Ausbildung ermöglicht. Für diese Leistungen in einem schwierigen
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Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 3: Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitk…
Deutschland hat Verantwortung übernommen – Verantwortung dafür, dass die Vereinten Nationen ihre Aufgabe als Friedensunterstützer bisher wahrnehmen konnten
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sehen, wie schwer dieser Konflikt und die Not der äthiopischen Regierung gewesen sein müssen, wenn sie dies zugelassen hat. Die Vereinten Nationen gehen bei diesem Konflikt inzwischen von 500 000 Toten und über 2 Millionen Flüchtlingen aus. Durch Vermittlung der Afrikanischen Union
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tragen hierfür gemeinsam Verantwortung. Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs haben maßgeblich dazu beigetragen, dass dieser Weg geebnet wurde. Die Vermittlung der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union brauchen wir auch weiterhin unbedingt. Wir halten unsere Unterstützung deshalb aufrecht und bleiben im engen Austausch mit allen
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haben die Zentralregierung und eritreische Truppen die Konfliktregion blockiert. Das Ausmaß der humanitären Katastrophe kann man noch gar nicht überblicken. Die Vereinten Nationen schätzen, dass 4,2 Millionen Menschen innerhalb des Landes fliehen mussten und ein Fünftel der Bevölkerung auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen ist. Als internationale
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Umweltzerstörung bekämpft und damit an die Ursachen von Gewalt geht, angemahnt. Aber wieder folgte Aufrüstung. Nach dem Friedensschluss hoben die Vereinten Nationen und die EU ihre Waffenembargos gegen die Militärdiktatur in Eritrea auf, und das war falsch
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Assad noch brutaler geworden. Die Menschenrechtslage ist desaströs. Die unabhängige Untersuchungskommission zur Menschenrechtslage in Syrien hat in Berichten für die Vereinten Nationen vielfache Anzeichen dafür festgestellt, dass das syrische Regime für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
diesem Haus gut kennen: Volker Perthes, den Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs, der sich entschlossen hat, im Land zu bleiben, damit die Vereinten Nationen weiter daran arbeiten können, diese Waffenruhe zu stabilisieren. Das verdient wirklich unseren großen Respekt
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundeswehr leistet seit 2020 auf der Grundlage internationalen Rechts ganz konkret mit diesem Auftrag einen wichtigen Beitrag, um das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen, illegale Ölexporte aus Libyen zu unterbinden sowie das verheerende Geschäftsmodell von Schleuserbanden und Menschenhändlern zu bekämpfen. Wichtig
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sich. Aber Libyen ist ein Land im Wandel. Die Menschen dort brauchen Unterstützer, und das sind die Europäische Union und die Vereinten Nationen