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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Untersuchungsausschuss
910
Nennungen
188
Sprecher:innen
107
Sitzungen
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886 Treffer in 115 Sitzungen für „Untersuchungsausschuss“
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  1. GA Gökay Akbulut Linke

    gibt ja auch durchaus gute Vorschläge, wie islamistischer Extremismus bekämpft werden kann. Ich erinnere an den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Anschlag am Breitscheidplatz. Hier gab es von einschlägigen Experten zahlreiche Empfehlungen an die Politik, auch zur Präventionsarbeit und zum Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden. Die Unionsfraktion wäre

  2. LB Lisa Badum Grüne

    wollen, ist zu breit. Sie werden das nicht schaffen. Sie werden es nicht hinkriegen. Auch wenn Sie jetzt abzulenken versuchen mit einem Untersuchungsausschuss, weiß die Bevölkerung, wo die Versäumnisse liegen

  3. LB Lisa Badum Grüne

    wollen ja einen Untersuchungsausschuss zu Entscheidungsprozessen in der Bundesregierung im Februar 2022 zur Anpassung der Energieversorgung Deutschlands einsetzen. Ich finde, da gibt es sehr viel zu untersuchen. Warum mussten wir unsere Entscheidungsprozesse denn eigentlich anpassen? Warum war unsere Energieversorgung denn gefährdet

  4. brauchen ressortübergreifende Lagebilder. Ich komme gerade aus dem Untersuchungsausschuss Afghanistan, und ich kann Ihnen versichern, dass das nicht banal ist. Wir brauchen wirklich ressortübergreifende Lagebilder. Und wir brauchen auch Vorschläge für die geeigneten Einsatzmittel: Wo soll die Polizei zum Einsatz kommen, wo die Bundeswehr

  5. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat über vier Jahre hinweg jetzt alles untersucht. Sie haben den Zwischenbericht gesehen. Da gibt es die klare Aussage aller 50 gehörten Zeuginnen und Zeugen aus der hamburgischen Steuerverwaltung: Es hat keinerlei Einflussnahme der Politik, weder von Olaf Scholz noch

  6. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    darauf hinweisen: Sie hatten auf meine schriftliche Frage geantwortet, dass Sie außerdienstlich bei Herrn Böhmermann angerufen haben. Als Zeuge vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss haben Sie ausgesagt, dass der Austausch mit Journalistinnen und Journalisten zu Ihrem Geschäft gehöre. Jetzt sagen Sie das Gegenteil, nämlich dass

  7. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    jetzt auch Fragen, die sich mit Vorfällen bei einem Untersuchungsausschuss in der Freien und Hansestadt Hamburg beschäftigten, aber mit den dienstlichen Tätigkeiten nichts zu tun haben. Insofern verhalte ich mich da jeweils situationsangemessen, und ich habe den Eindruck, dass die Journalistinnen und Journalisten auch

  8. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    einen Kern zurück: Sie versuchen seit vier Jahren, einen Skandal herbeizureden, den es nicht gibt. Die Sache ist in einem Hamburger Untersuchungsausschuss bis ins letzte Detail untersucht worden. Zwei Staatsanwaltschaften haben festgestellt, dass es keinerlei Anfangsverdacht gibt, um überhaupt Ermittlungen anzufangen – weder gegen den jetzigen

  9. SK Stefan Keuter AfD

    Neben der juristischen Aufklärung durch die Strafverfolgungsbehörden ist ein Untersuchungsausschuss zum gesamten Themenkomplex der illegalen Einwanderung und zu möglicher Rechtsbeugung das geeignete Format. In diesem Zusammenhang wird dann auch über die fortschreitende Islamisierung

  10. Deshalb wird der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Versagen der Regierung während der Coronazeit nicht zugestimmt

  11. AH Andrej Hunko BSW

    Notwendigkeit einer gründlichen Aufarbeitung diskutiert. Manche sagen, wir brauchten eine Enquete-Kommission, andere fordern einen Bürgerrat. Wir denken: Es muss ein Untersuchungsausschuss sein

  12. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 15: Aufbau einer Drohnenarmee
    GO Gerold Otten AfD

    Deutschland bewaffnete Drohnen besitzen und einsetzen dürfe. Es war übrigens derselbe Verteidigungsminister – auch „Minister Ahnungslos“ genannt –, welcher sich 2013 einem Untersuchungsausschuss zur Beschaffung der Drohne Euro Hawk stellen musste

  13. RF Robert Farle fraktionslos

    Warum hat ein Minister Vermerke seines Ministeriums verfälschen lassen? Um das zu klären, brauchen wir einen Untersuchungsausschuss

  14. SN Sara Nanni Grüne

    Untersuchungsausschuss Afghanistan haben wir aktive Soldaten befragt, die weit über ihre physischen und psychischen Belastungsgrenzen hinausgegangen sind. Die Hingabe für den Auftrag, die Verantwortung, die sie gespürt haben, der Druck und teilweise auch die Wut über die Umstände lässt einem die Tränen in die Augen

  15. AH Dr. André Hahn Linke

    eigenen Interesse. Ich denke da nur an den NSA/BND-Untersuchungsausschuss – Stichwort „Ausspähen unter Freunden“. Aber wir versuchen zumindest, das politisch aufzuarbeiten im Untersuchungsausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium, in dem ich derzeit leider nicht mitarbeiten darf

  16. eine Enquete-Kommission ein! Eine Enquete-Kommission ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wir hätten lieber einen echten Untersuchungsausschuss. Aber wir unterstützen jegliche Aufarbeitung. Arbeiten wir auf, klären wir auf, sorgen wir für Transparenz, und holen wir damit gemeinsam bei den Bürgern

  17. Dies erkennt man auch daran, dass Sie im vergangenen Jahr bereits die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert haben

  18. sagen, eine Demokratie sieht dafür einen Untersuchungsausschuss – den haben Sie abgelehnt – oder eine Enquete-Kommission vor. Und die strafrechtliche Aufarbeitung darf auch nicht zu spät kommen

  19. brauchen also einen Untersuchungsausschuss, hilfsweise eine Enquete-Kommission, wie sie ja von der FDP heute hier unterstützt wird. Wir brauchen ein Amnestiegesetz, um diejenigen rechtlich wieder zurückzuführen, die verurteilt wurden

  20. AH Andrej Hunko BSW

    brauchen eine seriöse und konsequente Aufarbeitung der Coronazeit. Das geeignete Mittel wäre für mich ein Untersuchungsausschuss