Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
gibt ja auch durchaus gute Vorschläge, wie islamistischer Extremismus bekämpft werden kann. Ich erinnere an den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Anschlag am Breitscheidplatz. Hier gab es von einschlägigen Experten zahlreiche Empfehlungen an die Politik, auch zur Präventionsarbeit und zum Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden. Die Unionsfraktion wäre
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wollen, ist zu breit. Sie werden das nicht schaffen. Sie werden es nicht hinkriegen. Auch wenn Sie jetzt abzulenken versuchen mit einem Untersuchungsausschuss, weiß die Bevölkerung, wo die Versäumnisse liegen
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wollen ja einen Untersuchungsausschuss zu Entscheidungsprozessen in der Bundesregierung im Februar 2022 zur Anpassung der Energieversorgung Deutschlands einsetzen. Ich finde, da gibt es sehr viel zu untersuchen. Warum mussten wir unsere Entscheidungsprozesse denn eigentlich anpassen? Warum war unsere Energieversorgung denn gefährdet
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 16: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
brauchen ressortübergreifende Lagebilder. Ich komme gerade aus dem Untersuchungsausschuss Afghanistan, und ich kann Ihnen versichern, dass das nicht banal ist. Wir brauchen wirklich ressortübergreifende Lagebilder. Und wir brauchen auch Vorschläge für die geeigneten Einsatzmittel: Wo soll die Polizei zum Einsatz kommen, wo die Bundeswehr
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Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat über vier Jahre hinweg jetzt alles untersucht. Sie haben den Zwischenbericht gesehen. Da gibt es die klare Aussage aller 50 gehörten Zeuginnen und Zeugen aus der hamburgischen Steuerverwaltung: Es hat keinerlei Einflussnahme der Politik, weder von Olaf Scholz noch
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darauf hinweisen: Sie hatten auf meine schriftliche Frage geantwortet, dass Sie außerdienstlich bei Herrn Böhmermann angerufen haben. Als Zeuge vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss haben Sie ausgesagt, dass der Austausch mit Journalistinnen und Journalisten zu Ihrem Geschäft gehöre. Jetzt sagen Sie das Gegenteil, nämlich dass
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jetzt auch Fragen, die sich mit Vorfällen bei einem Untersuchungsausschuss in der Freien und Hansestadt Hamburg beschäftigten, aber mit den dienstlichen Tätigkeiten nichts zu tun haben. Insofern verhalte ich mich da jeweils situationsangemessen, und ich habe den Eindruck, dass die Journalistinnen und Journalisten auch
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einen Kern zurück: Sie versuchen seit vier Jahren, einen Skandal herbeizureden, den es nicht gibt. Die Sache ist in einem Hamburger Untersuchungsausschuss bis ins letzte Detail untersucht worden. Zwei Staatsanwaltschaften haben festgestellt, dass es keinerlei Anfangsverdacht gibt, um überhaupt Ermittlungen anzufangen – weder gegen den jetzigen
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Neben der juristischen Aufklärung durch die Strafverfolgungsbehörden ist ein Untersuchungsausschuss zum gesamten Themenkomplex der illegalen Einwanderung und zu möglicher Rechtsbeugung das geeignete Format. In diesem Zusammenhang wird dann auch über die fortschreitende Islamisierung
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Deshalb wird der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Versagen der Regierung während der Coronazeit nicht zugestimmt
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Notwendigkeit einer gründlichen Aufarbeitung diskutiert. Manche sagen, wir brauchten eine Enquete-Kommission, andere fordern einen Bürgerrat. Wir denken: Es muss ein Untersuchungsausschuss sein
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Deutschland bewaffnete Drohnen besitzen und einsetzen dürfe. Es war übrigens derselbe Verteidigungsminister – auch „Minister Ahnungslos“ genannt –, welcher sich 2013 einem Untersuchungsausschuss zur Beschaffung der Drohne Euro Hawk stellen musste
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Warum hat ein Minister Vermerke seines Ministeriums verfälschen lassen? Um das zu klären, brauchen wir einen Untersuchungsausschuss
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 8: Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag ein…
Untersuchungsausschuss Afghanistan haben wir aktive Soldaten befragt, die weit über ihre physischen und psychischen Belastungsgrenzen hinausgegangen sind. Die Hingabe für den Auftrag, die Verantwortung, die sie gespürt haben, der Druck und teilweise auch die Wut über die Umstände lässt einem die Tränen in die Augen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
eigenen Interesse. Ich denke da nur an den NSA/BND-Untersuchungsausschuss – Stichwort „Ausspähen unter Freunden“. Aber wir versuchen zumindest, das politisch aufzuarbeiten im Untersuchungsausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium, in dem ich derzeit leider nicht mitarbeiten darf
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·ZP 2: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Coronavirus – Fehleranalyse und …
eine Enquete-Kommission ein! Eine Enquete-Kommission ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wir hätten lieber einen echten Untersuchungsausschuss. Aber wir unterstützen jegliche Aufarbeitung. Arbeiten wir auf, klären wir auf, sorgen wir für Transparenz, und holen wir damit gemeinsam bei den Bürgern
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·ZP 2: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Coronavirus – Fehleranalyse und …
Dies erkennt man auch daran, dass Sie im vergangenen Jahr bereits die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert haben
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·ZP 2: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Coronavirus – Fehleranalyse und …
sagen, eine Demokratie sieht dafür einen Untersuchungsausschuss – den haben Sie abgelehnt – oder eine Enquete-Kommission vor. Und die strafrechtliche Aufarbeitung darf auch nicht zu spät kommen
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·ZP 2: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Coronavirus – Fehleranalyse und …
brauchen also einen Untersuchungsausschuss, hilfsweise eine Enquete-Kommission, wie sie ja von der FDP heute hier unterstützt wird. Wir brauchen ein Amnestiegesetz, um diejenigen rechtlich wieder zurückzuführen, die verurteilt wurden
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·ZP 2: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Coronavirus – Fehleranalyse und …
brauchen eine seriöse und konsequente Aufarbeitung der Coronazeit. Das geeignete Mittel wäre für mich ein Untersuchungsausschuss