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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ungarn
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428 Treffer in 153 Sitzungen für „Ungarn“
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  1. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    größte Land der EU würde offen EU-Recht brechen, so wie das bislang nur Viktor Orbán in Ungarn wagt

  2. Bundesrat 1050 20.12.2024

    Bundesverfassungsgerichts und mit der anstehenden Verfassungsänderung reagieren Bund und Länder auf die Justizkrisen in verschiedenen europäischen Staaten, namentlich in Polen und Ungarn. Wir hier in Deutschland stellen unser höchstes Gericht wetterfest auf und treffen so eine Vorsorge, wie sie dem Gericht nach über 70 Jahren

  3. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Kollege Pentz gerade schon gesagt hat, künftig darüber steuern zu können. Wenn wir tatsächlich grundsätzliche Probleme mit Mitgliedstaaten haben, wie es mit Ungarn der Fall ist und wie es mit Polen der Fall war, dann gibt und gab es ja ganz offenkundig auch bisher schon

  4. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV sowie BMJ

    haben entsprechende Taktiken in Polen oder Ungarn beobachten können: etwa dem Gericht weitere Senate hinzuzufügen und sie dann mit politisch genehmen Juristen zu besetzen oder für den gleichen Zweck die Ruhestandsgrenze für Richter herunterzusetzen, um Freiraum für Getreue zu schaffen. Solche Entwicklungen wollen

  5. TS Dr. Till Steffen Grüne

    Resonanz damals: Dafür besteht kein Bedarf, bitte gehen Sie weiter. Es gibt keine akute Gefahr. Das betrifft nur so Länder wie vielleicht Ungarn oder Polen, aber nicht die Bundesrepublik Deutschland

  6. übrigens kein Wunder, dass Viktor Orbán in Ungarn das System, das er dort errichtet, als illiberale Demokratie bezeichnet. Und es ist auch kein Wunder, dass die Ideologen um den russischen Machthaber Wladimir Putin das System in Russland als – Zitat – souveräne Demokratie bezeichnen

  7. CB Clara Bünger Linke

    Weltweit gibt es Angriffe auf Demokratien. Polen, Ungarn, auch Thüringen stehen beispielhaft dafür

  8. unschätzbares Glück. Es erscheint uns selbstverständlich, aber das ist es nicht. Beispiele aus anderen Ländern – Polen zur Zeit der PiS-Regierung, Ungarn, den USA – haben uns gezeigt, dass höchste Gerichte in kurzer Zeit ihrer Kernfunktion beraubt werden können, nämlich der Funktion der Kontrolle der anderen

  9. Denn wir haben doch in Polen und in Ungarn gesehen, wie schnell höchste Gerichte auf Linie gebracht worden sind – im Jahr 2015 hat es in Polen nur zwei Wochen gedauert –, weil es einfache Mehrheitsentscheidungen waren, die Prozesse ändern konnten

  10. Europäischen Union, einem Europa ohne Binnengrenzen, von dem wir in Deutschland auch so sehr profitieren. Und kommen Sie mir jetzt nicht mit Ungarn. Der Russlandfreund und angebliche Friedensmissionar Viktor Orbán kann nur den extremen Rändern hier ein Vorbild sein

  11. nach dem Vorbild der Niederlande und Ungarns: Ausstieg aus dem EU-Asylsystem

  12. sich die Reihe der Revolutionsversuche in Ost- und Mitteleuropa seit 1945 anschaut – den 17. Juni 1953 in der DDR, den Volksaufstand in Ungarn 1956, den Prager Frühling 1968, niedergewalzt von Panzern, die Streiks der Solidarność Anfang der 80er-Jahre und dann erst 1989/90 –, dann sieht

  13. SM Sepp Müller CDU/CSU

    Freiheit selber errungen – in einer friedlichen Revolution mit Kerzen und Gebeten. Sie haben deutsche und europäische Freiheitsgeschichte geschrieben – wie Polen und Ungarn, Tschechen und Slowaken vor und mit ihnen. Zehn Jahre später fällt uns stärker das auf, was nicht oder noch nicht

  14. CS Carsten Schneider Staatsminister beim Bundeskanzler

    hingewiesen. Diese begann bereits 1953 mit der Niederschlagung des Aufstandes. Sie begann in der Tschechoslowakei mit dem Prager Frühling. Sie begann in Ungarn. Und sie begann insbesondere mit der Solidarność-Bewegung in Polen in den 1980er-Jahren – mit über 10 Millionen Polinnen und Polen

  15. CS Carsten Schneider Staatsminister beim Bundeskanzler

    folgte die Öffnung des Eisernen Vorhangs dank Perestroika und Glasnost sowie durch die Ungarn, die in Sopron – der Bundespräsident war in diesem Jahr da – den Eisernen Vorhang geöffnet und vielen DDR-Bürgern die Freiheit ermöglicht haben

  16. AL Armin Laschet CDU/CSU

    Nations League können nicht in Belgien ausgetragen werden, weil keine Stadt die Sicherheit garantieren kann; und die Spiele finden jetzt in Ungarn statt

  17. Nach Ungarn steigen auch die Niederländer und sogar Polen aus dem europäischen Asylsystem aus. Der Vorzeigeeuropäer Donald Tusk gibt Deutschland zu Recht die Schuld am Versagen des europäischen Asylsystems. Sinngemäß: In Deutschland geht Ideologie vor Gemeinwohl

  18. geht aber auch anders, zum Beispiel in Ungarn

  19. Jahre 2011 – etwa dieselbe Rate wie bei uns – auf 1,56 im Jahr 2022 gestiegen. Die Politik in Ungarn ist auf demografisches Wachstum ausgelegt. Auch Polen hat offenbar mit einer solchen Politik die Trendwende geschafft. Und hier

  20. DW Dirk Wiese SPD

    konnte, und dass man genau die Hinweise ernst genommen hat, die sich in den letzten Jahren aufgrund der Entwicklungen in Polen und Ungarn ergeben haben, die uns viele und große Sorgen bereitet haben. Das alles hat zu dem Ergebnis heute geführt, mit dem wir jetzt