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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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830
Sprecher:innen
353
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8.463 Treffer in 237 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. GA Gökay Akbulut Linke

    Ihre Aussage, Herr Merz, zum angeblichen Sozialtourismus der ukrainischen Kriegsflüchtlinge war quasi das Startsignal. Es geht bei der Union wieder mit dem Fischen am rechten Rand los. Ohne jede Prüfung der Faktenlage verbreiten Sie, Herr Merz, diese Behauptungen aus prorussischen Kanälen. Das ist schäbig … Schlag ins Gesicht der Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen mussten

  2. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Geschuldet ist das natürlich vor allem dem unsäglichen Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine. Die ukrainischen Flüchtlinge haben unsere volle Solidarität; daran gibt es keinen Zweifel

  3. Kommunen erleben eine große Herausforderung: 1 Million Menschen aus der Ukraine sind gekommen; nicht alle sind geblieben. Vernünftigerweise stellen sich die Kommunen jetzt auch auf einen Kriegswinter in der Ukraine ein. Jetzt kann man Grenzen dichtmachen oder sagen: Serbien soll das regeln. Das haben

  4. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Kollegen! Meine Damen und Herren! Aktuell sind über 12 Millionen Menschen wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf der Flucht, innerhalb der Ukraine und außerhalb der Ukraine. Etwa 927 000 Menschen haben bisher bei uns vorübergehenden Schutz erhalten. Ich meine, wir können an der Stelle auch

  5. morgen stattfindet. Denn ganz besonders muss im Rat der bisher wirklich nicht funktionierende, freiwillige Solidaritätsmechanismus zur Umverteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine ein großes Thema werden. Da geht wirklich mehr; hier brauchen wir kreative Lösungen. Wieso kann zum Beispiel Frankreich nicht ganz pragmatisch aus grenznahen … Regionen in Deutschland ukrainische Geflüchtete aufnehmen? So was muss thematisiert werden

  6. HL Helge Lindh SPD

    Koalition Politik, anstatt wie Sie Angst ohne konstruktive Lösungsansätze zu beschwören. Sie geht alles zusammen an: die Situation in der Ukraine – die wir gar nicht steuern können; denn das liegt in der Hand des verbrecherischen Putin-Regimes und auch in den Entscheidungen von Ukrainerinnen … Ukrainern –, ein Afghanistan-Aufnahmeprogramm. Zuletzt adressiert die Innenministerin ganz bewusst die Frage der Balkanroute. Sie sieht zugleich auch, dass wir nicht einfach weggucken können, wenn Menschen buchstäblich verrecken – Stichwort „Seenotrettung“ –, und dass es nicht klug ist, mit der libyschen Küstenwache zusammenzuarbeiten. Das ist ein komplexer

  7. Ehrlich gesagt erinnert mich das an Annalena Baerbock, die sagte: Ich stehe an der Seite der Ukraine, egal was meine deutschen Wähler denken. – Herr Heil, wenn Ihnen die Ukrainer wichtiger sind als die deutschen Rentner

  8. DJ Dieter Janecek Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Abwehrschirm, den die Menschen in der Ukraine bräuchten, ist einer vor dem schrecklichen Angriffskrieg der russischen Armee mit Bomben. Wir diskutieren heute über den Abwehrschirm für unsere Volkswirtschaft, für die Bürgerinnen und Bürger, für kleine und mittelständische Unternehmen … auch wichtig, das in den Kontext zu stellen. Wir diskutieren das deswegen heute hier, weil Russland, weil Putin in der Ukraine diesen schrecklichen Krieg führt

  9. AS Anja Siegesmund Thüringen

    Osten steht selbstverständlich solidarisch an der Seite der Ukraine. Wir sind solidarisch mit der Ukraine, da gibt es kein Wenn und Aber. Aber es ist wichtig, die Sorgen und Nöte der Menschen zu sehen und mit klaren Reaktionen politisch zu handeln. Dann kann und wird

  10. CK Christian Kühn Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, N…

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg, den Präsident Putin nun bereits seit mehreren Monaten gegen die Ukraine führt, erschüttert uns immer wieder aufs Neue. Die Bundesregierung hat dabei stets betont: Russland darf den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen

  11. KS Klaus Stöber AfD

    gehen Sie überhaupt nicht ein. Ich kenne sehr viele Firmen, gerade bei uns in Ostdeutschland, die sehr enge Wirtschaftsbeziehungen sowohl in die Ukraine als auch nach Russland haben. Die stehen im Moment vor leeren Kassen, weil sie aufgrund des Krieges nicht in die Ukraine exportieren

  12. TM Till Mansmann FDP

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten verfolgen wir tagtäglich, wie der russische Angriffskrieg in der Ukraine zu unendlich viel Leid bei den Betroffenen vor Ort führt. Jeden Tag sterben Hunderte von Menschen, Familien werden getrennt, das Resultat vom Leben harter Arbeit … Wenn derartiges Unrecht stattfindet, dürfen wir das nicht einfach hinnehmen. Für uns Freie Demokraten war deshalb von Anfang an klar, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss. Finanzminister Christian Lindner hat gerade klargemacht, dass das im Kern dem entspricht, was wir wirtschaftlich machen wollen

  13. noch mal darüber reden, was denn die Ursache von all dem ist. Das war der 24. Februar, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, ein völkerrechtswidriger Krieg. Und heute wird Putin in Moskau verkünden, dass die vier Teilrepubliken annektiert werden, dass die Scheinreferenden als Entscheidung gewertet … werden. Er wird die nächste Eskalationsstufe in diesem Krieg zünden. Deswegen gehört unsere Solidarität der Bevölkerung in der Ukraine – nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch im politischen Handeln, meine sehr verehrten Damen und Herren

  14. TM Till Mansmann FDP

    Ägypten kommen 90 Prozent der Weizenimporte aus der Ukraine oder aus Russland, die jetzt zu großen Teilen wegfallen. Im Zusammenhang mit der Energiepreiskrise sind außerdem die Preise für Düngemittel um 21 Prozent gestiegen. Im Sudan ernten die Menschen dieses Jahr nur halb so viel … Prozent weniger. Während Anfang dieses Jahres noch 276 Millionen Menschen akut Hunger litten, sind es nach sechs Monaten Krieg in der Ukraine bereits 345 Millionen Menschen

  15. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das erste Jahr der Ampel steht ganz im Zeichen von Putins verbrecherischem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Und es ist für uns keine Frage: Deutschland muss dem ukrainischen Volk in seinem mutigen Freiheitskampf mit aller Kraft zur Seite stehen

  16. MH Matthias Helferich fraktionslos

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ukrainische Volk führt einen mutigen Kampf für sein Recht auf Selbstbestimmung. Die Ukrainer sind bereit, für dieses Recht zu sterben. Ihr Opfergeist ist bewundernswert

  17. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    dass sich die Frauen im Iran – ebenso wie die ukrainischen Frauen – darauf verlassen können, dass unsere Solidarität trägt, auch wenn sie uns selbst etwas abverlangt, dass sie sich darauf verlassen können, dass unsere Solidarität trägt, wenn diese Frauen nicht mehr überall in den Nachrichten sind … offenen Armen empfangen haben, dass wir unsere Gesellschaft und auch unsere Sozialsysteme für Hunderttausende Europäerinnen und Europäer aus der Ukraine geöffnet haben. Denn nur so können und konnten Kommunen, Lehrer, Nachbarn, Familien von Tag eins an alles dafür tun, dass bis zum heutigen

  18. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    wenn einem der Wind entgegenbläst. Das gilt nicht nur für unsere ukrainischen Nachbarn. Nun fragen Sie, warum ich über die Ukraine rede

  19. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    geehrten Damen und Herren! Die demokratischen Parteien in diesem Haus sind sich einig: Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen, weder in der Ukraine noch bei dem Versuch, mit dem Einsatz von Gas als Waffe unsere westlichen Gesellschaften wirtschaftlich und sozial zu destabilisieren. Denn sein Ziel … erklärtermaßen, mit dem Einsatz von Gas als Waffe wirtschaftliche und soziale Unruhen herbeizuführen, die unsere Solidarität mit der Ukraine brüchig machen sollen. Das werden wir nicht zulassen. Wir werden uns nicht spalten lassen, meine Damen und Herren

  20. FF Fabian Funke SPD

    haben wir bei der politischen Unterstützung der Ukraine gesehen. Das haben wir bei der materiellen Unterstützung der Ukraine gesehen. Und das haben wir auch immer bei den Sanktionen gesehen – auch wenn es manchmal schwer war, Einigkeit unter den Mitgliedstaaten herzustellen, weil die Gegebenheiten und Abhängigkeiten