Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In Frankreich und Großbritannien stehen Neuwahlen noch vor dem Gipfel in Washington an. In den USA sind wir bereits im Wahlkampf um die nächste Präsidentschaft, und da wird von einigen mit Lügen Politik gemacht
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Denn der Aufbau einer alternativen Verteidigung mit atomarem Schutzschirm dauert Jahrzehnte, und ein Wechsel des Hegemons ist keine Option: Bei den USA gibt es immerhin Zuckerbrot zur Peitsche; beim Zaren gibt es nur die Knute
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Leider sehen wir diese Boykottbewegung vor allen Dingen in westlichen Ländern. Renommierte Hochschulen sind dabei: aus Irland, aus den USA, aus Italien, aus den Niederlanden usw. usf. Es sind nicht nur die Studenten, sondern teilweise auch die Lehrkörper, die sich hier gegen Kooperationen mit Israel
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 5: Stabilität und Nachhaltigkeit der Finanzierung der Sozialversicherung
Dann sieht man zum Beispiel auch: Wenn man öffentliche und private Ausgaben für Soziales zusammennimmt, haben die USA und die Niederlande einen größeren Sozialsektor als Deutschland. Das ist eine Tatsache
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 5: Stabilität und Nachhaltigkeit der Finanzierung der Sozialversicherung
dabei gibt es in den USA ein Gesundheitssystem, in dem alles privat bezahlt werden muss, das aber oft schlechtere Leistungen und eine höhere Sterblichkeit aufweist. Das ist auch eine Tatsache, die Sie hätten herausfinden können
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 6: Unsere Bauern retten – Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn…
Seiten schädlich. Er ist schädlich für die ausländischen Saisonarbeiterinnen und -arbeiter, denen Sie aufbürden, so wie in der Großen Depression in den USA der 1930er-Jahre am Straßenrand stehend zu Dumpingpreisen ihre Arbeitskraft anzubieten
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates: Netto-Null-Technologien strategisch st…
Autos fortsetzt. Jeder hier kann sich ausmalen, was es bedeuten würde, wenn diese Industrien bei uns nicht mehr stattfinden. Die USA reagieren darauf mit klassischen Instrumenten des Protektionismus und ebenfalls mit einer Förderung. Auch chinesische Unternehmen sind nicht in der Lage, bei Dumpingpreisen zu marktfähigen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Meinungsfreiheit einen Maulkorb anzulegen, lehnen wir allerdings ab. Kritik an den USA oder Israel darf kein Maßstab für ein Vereinsverbot sein
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
seiner Rede betonte er erstens die Notwendigkeit, mit den USA und China mitzuhalten und mehr Geld in grüne Technologien zu investieren. Zweitens braucht Europa mehr Innovation und KI-Forschung. Er plädierte dafür, mehr öffentliche Gelder in Quantenphysik und künstliche Intelligenz zu investieren. Und er sprach
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 16: Keine Waffen für den Krieg in Gaza – Rüstungsexporte an Israel stoppen
braucht jetzt eine sofortige Waffenruhe. Der Drei-Phasen-Plan der USA liegt auf dem Tisch und wird durch die Resolution 2735 des UN-Sicherheitsrates unterstützt. Nun müssen die letzten Hürden auf dem Verhandlungsweg genommen und sowohl die Hamas als auch die Regierung Netanjahu dazu gebracht
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Sicherheit. Europa, die Europäische Union, Deutschland, wir müssen mehr tun für unsere eigene Sicherheit, völlig unabhängig davon, wie die Wahlen in den USA ausgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen mehr tun zur Stärkung unserer eigenen Verteidigungsfähigkeit, und wir sollten das tun im Zusammenhang
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haben Krieg in Europa, durch Russland verursacht. China hat Ambitionen wirtschaftlicher, militärischer, technologischer Art, die nicht immer nur wohlwollend sind. Und die USA gehen immer mehr von einem Burden Sharing zu einem Burden Shifting über, nach dem Motto: Ihr müsst mehr eigene Verantwortung für eure
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Söder gibt es in Bayern immer noch keine Hochleistungsstromtrassen, die erneuerbare Energien zu den energieintensiven Unternehmen in Bayern bringen können. Während die USA und China Billionen von Euro an staatlichen und privaten Investitionen mobilisieren und gezielt in die E-Mobilität, in erneuerbare Energien
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
durch Innovationsfreude und den Fleiß der Bürgerinnen und Bürger, durch günstige Energie, durch einen riesigen chinesischen Absatzmarkt und geschützt durch die USA zu Wohlstand gebracht haben. Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Recht nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine den Begriff „Zeitenwende“ geprägt. Treffender konnte
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Einberufung von 1 Million Reservisten und der Notwendigkeit der Herstellung der Kriegstauglichkeit Deutschlands bis 2029. Warum 2029? Das ist die Vorgabe der USA, die bis 2029 diesen Konflikt in Europa austragen wollen, um Russland in die Knie zu zwingen. Und wer dabei auf der Strecke
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
heute debattieren. Heute vor 80 Jahren war der D-Day. Die Alliierten landeten in der Normandie. Junge Männer vor allem aus den USA und Großbritannien riskierten und gaben ihr Leben, um Deutschland und Europa vom NS-Gewaltregime zu befreien. Das war die Voraussetzung für
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 9: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Anstoß einer neuen Innovations- und Investitionsdynamik zur Stärkung des pharmazeutischen Standorts Deutschlands und mehr Unabhängigkeit und Stabilität gegenüber China und den USA, was die Versorgung mit essenziellen Medikamenten angeht – was ich sehr wichtig finde
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 22: Ein stärkeres deutsches Engagement am Horn von Afrika und Golf von Ad…
Andere Staaten haben das erkannt. Die USA und Frankreich unterhalten permanente Militärbasen in Dschibuti. Italien, Spanien, die Türkei, das Vereinigte Königreich sind militärisch vor Ort. China und Japan unterhalten ihre einzigen Auslandsmilitärbasen genau dort. Und Deutschland? Über 14 Jahre waren wir im Rahmen der Mission
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Globale Süden wartet auf attraktive Angebote aus Europa und den USA. Zu groß ist die Enttäuschung über chinesische Knebelverträge im Rahmen der Belt and Road Initiative, der Neuen Seidenstraße, die allzu oft in Überschuldung und Enteignung geführt haben
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Marschflugkörpern gegen zivile Ziele oder mittels Gleitbomben auf ukrainische Stellungen an der Front, von weiter rückwärtigen Räumen aus gestartet. Einige von den USA, Frankreich, Großbritannien, aber auch von Deutschland gelieferte Systeme können diese erreichen und eignen sich somit zur effektiven und völkerrechtskonformen präventiven Verhinderung