Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 34: Vereinbarte Debatte – anlässlich des dritten Jahrestags der Evakuieru…
Nicht einmal die eigenen Verbündeten hatte Washington informiert. Oder wie Henry Kissinger es sagen würde: Die USA haben keine dauerhaften Freunde oder Feinde, sondern nur Interessen. – Und davon haben Sie entweder gar keine Ahnung oder wollen es einfach nicht wissen
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 34: Vereinbarte Debatte – anlässlich des dritten Jahrestags der Evakuieru…
Freiheit wurde weder am Hindukusch noch in der Sahelzone verteidigt, so wenig wie heute im Donbass. Ihre ganze Politik im Schlepptau der USA kann nur von einem Desaster zum anderen führen
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 35: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Thomas Diet…
Wenn man sich mal anschaut, wie es in der Welt aussieht, kann man doch eines feststellen: Es gibt Großmächte wie die USA oder China, Indien und andere aufstrebende Nationen in Asien. Da werden wir doch mit einem Alleingang Deutschlands in der Weltpolitik nie Gehör finden
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Artikel 51 der UN-Charta ist völkerrechtlich zunehmend kritisch zu bewerten. Dies gilt im besonderen Maße für die Präsenz der NATO-Partner USA und Türkei, wie auch Expertisen des deutschen Bundestages aufzeigen
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
USA unterhalten weiterhin rund zwei Dutzend Stützpunkte mit knapp 1 000 Soldaten in Syrien, gegen den Willen der Regierung in Damaskus und unter Vorenthaltung der Erträge aus den reichen Ölfeldern Syriens
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Jahres wurden 14 IS-Kämpfer, darunter 4 hochrangige Kommandeure, neutralisiert. Dies war ein gemeinsamer Erfolg der irakischen Sicherheitskräfte und der von den USA angeführten internationalen Koalition, an der auch Deutschland seit 2015 beteiligt
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Präsidentschaftskandidat Trump will schon die Ihnen verhassten Autobauer als Filetstück einer zukünftigen deutschen Konkursmasse in die USA locken. Ihnen ist das, wie wir auch heute Vormittag gehört haben, komplett egal. Im Gegenteil: Sie fallen den deutschen Autobauern ja bei jeder Gelegenheit in den Rücken
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 10: 10 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte…
Weltwirtschaft wächst dieses Jahr um 3 Prozent, die Wirtschaft in China um 5 Prozent, in den USA um 3 Prozent, in Europa um 1 Prozent, in Deutschland um 0 Prozent
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 10: 10 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte…
gehen andere vor? Die USA haben mit ihrem Inflation Reduction Act 700 Milliarden Euro in ihre Wirtschaft gepumpt. Offensichtlich gelingt es ihnen damit, ihren Rückstand bei grünen Technologien zu verringern. In China beträgt die Investitionsquote seit mehr als zehn Jahren 40 Prozent der Wirtschaftsleistung
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen W…
Gerade für den Wirtschafts- und Industriestandort wird es immer wichtiger, dass grüner Strom in ausreichenden Mengen zur Verfügung steht. Die USA und China haben sich längst auf den Weg gemacht, erschließen grüne Märkte und bauen ihre Wirtschaft um. Viel zu lange haben Vorgängerregierungen unter
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen P…
schaffen die neuen Standards Vereinheitlichung und Vergleichbarkeit – übrigens war das lange ein Wunsch aus der Wirtschaft. Auch in anderen Regionen wie den USA, China und Indien wird sich bereits an den EU-Standards orientiert
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kein gutes Geschäft für den Bund. Was wurde damals zeitgleich in einer anderen Marktwirtschaft, in der US-amerikanischen, gemacht? Das Finanzministerium der USA erhielt die Befugnis, Bankaktien im Umfang von bis zu 250 Milliarden Dollar zu erwerben, um den Finanzinstituten dringend benötigtes Kapital bereitzustellen. Dabei
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Weitem nicht aus. Hierzu nur ein paar Zahlen: Von den weltweit 30 größten Banken kommen 9 aus China, 5 aus den USA, und auch Frankreich hat 5 Großbanken. Bei gleichen regulatorischen Bedingungen wie in Frankreich haben wir in Deutschland gerade noch eine Großbank
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müssen nur einmal in die USA blicken; da ist es ein wahlkampfentscheidendes Thema
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Meine Damen und Herren, wir wollen auch in Zukunft, dass nicht nur in den USA und in anderen Ländern gilt: My body, my choice
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Staat müsse sich eigentlich aus allem raushalten, dann sage ich: Wir haben gute Beispiele von Ländern, wo das hervorragend klappt. Die USA beispielsweise
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nach Polen, nach Schweden, nach Großbritannien, in die USA, nach Japan, gestern die Niederlande. All diese Länder haben jüngst entschieden, entweder bestehende Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen oder neu einzusteigen. Jetzt frage ich Sie: Was wissen Sie besser als der Rest der Welt
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Wenn der Haushalt sich seitwärts bewegt, brauchen wir neue Mittel, und das kann das Hebeln privater Mittel sein, so wie es die USA machen. Wir haben das bei der Raumfahrt gemacht, bei Trägerraketen: 11 Millionen Euro für Aufträge für Isar Aerospace, 400 Millionen Euro für
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Forschungsausschuss zur GAIN in Kalifornien, also am Hotspot der Technologieinvestitionen, und haben dort unter anderem zwei der 17 großen nationalen Forschungslabore der USA besucht. Was uns dort aber an Wertschätzung für die kontinuierliche, verlässliche, hohe Wissenschaftsfinanzierung gespiegelt wurde, das sollten wir auch mal hierzulande wahrnehmen
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vielen Jahren in Papiere gegossen. Die Philosophie von George Bush senior war, dass drei D die Grundlage für die Sicherheit der USA sind: Defense, Diplomacy und eben Development. Sie brauchen heute daher fast gar nicht mehr wirklich darüber nachzudenken: Mit unserer wirtschaftlichen Kraft schwinden unsere