Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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engsten Verbündeten rufen nach Aufklärung, Untersuchung und Ahndung. Stattdessen soll jemand wie der Journalist Julian Assange, der nicht nur die Kriegsverbrechen der USA im Irak, sondern auch die Ihrer NATO-Verbündeten in Afghanistan publik gemacht hat, lebendig begraben werden. Die Bundesregierung duckt sich auch hier
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werden klären müssen: Wie erfolgte die Abstimmung zwischen den betroffenen Häusern, und welche Absprachen gab es mit NATO-Verbündeten, insbesondere den USA? Welche Schwierigkeiten und Verzögerungen gab es bei der Evakuierung und bei den Prozessen zur Identifizierung und Aufnahme der gefährdeten Ortskräfte? Wie intensiv
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Etwa 50 Länder arbeiten derzeit an Plänen zur Einführung einer Central Bank Digital Currency, CBDC. Dazu gehören Länder wie die USA, China, Japan, Schweden oder Nigeria. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Die digitale Transformation verändert auf disruptive Art und Weise viele Lebensbereiche
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Rüstungsgroßprojekte vollständig von der Mehrwertsteuer befreien will. Das mittelfristige Ziel ist es, die europäischen Rüstungsschmieden vor allem gegen ihre Konkurrenten aus den USA erfolgreich aufzustellen. Die globale Aufrüstungsspirale wird hiermit nicht abgebremst, sondern immer schneller weitergedreht. Dies ist brandgefährlich und hat mit einer vereinfachten Beschaffung
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durch die Niederlande und uns gewährleistet ist, dass zusammen mit den Niederlanden Panzerhaubitzen geliefert werden, dass jetzt mit Großbritannien und mit den USA zusammen die Abgabe der Mehrfachraketensysteme erfolgt. Das ist unsere Vorstellung von Führung: nichts vorschreiben, keine Alleingänge, sondern zusammen mit unseren Alliierten nach
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
auch den der gesamten russischen Regierung! Die wichtigste Aussage in diesem Zusammenhang stammt allerdings von Zbigniew Brzezinski, dem ehemaligen nationalen Sicherheitsberater der USA. Ich zitiere – aufmerksam zuhören
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
wenn sie sich als souveräne Nation nicht mehr im Krieg befindet. Bei aller Niedertracht von Putins Angriffskrieg und seinem geopolitischen Interesse, die USA auch in Europa als Hegemon abzulösen, gibt es eine weitere unangenehme Wahrheit: Es wäre vor allem im ukrainischen Interesse gewesen
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
Damen und Herren! Es verwundert nicht, dass die CDU/CSU im Kontext des Ukrainekrieges den Einfluss der EU und somit letztlich auch der USA auf den Balkan zu vergrößern versucht. Das Ziel ist klar: Aus Angst davor, dass Russland ihre Souveränität bedroht, sollen die Westbalkanstaaten ihre
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer m…
Natürlich ist es so, dass die Verfassungsordnungen der Länder, über die hier gesprochen wird – Griechenland, Italien, Großbritannien, die USA beispielsweise –, historisch unterschiedlich ausgeprägt sind. Es ist richtig – und auch darauf hat Kollege Bovenschulte hingewiesen –, dass die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom März
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer m…
wird deutlich gemacht, dass das Rückwirkungsverbot zu beachten ist, dass sie keine erdrosselnde Wirkung haben darf. Das historische Beispiel in den USA war, dass dort in den beiden Weltkriegen eine Übergewinnsteuer von bis zu 95 Prozent erhoben worden ist. Darüber spricht doch in Deutschland überhaupt
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·TOP V: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
gibt große internationale Unterstützung, aus den USA, aus Europa, aus Deutschland, aus vielen Ländern; sie unterstützen humanitär, finanziell, diplomatisch, mit scharfen Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und seine Elite und durch die schnelle Loslösung von Energieimporten aus Russland, auch mit weiteren Waffenlieferungen für die Ukraine
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
hören damit nicht auf, sondern werden uns auch international weiter koordinieren. Ich werde in Kürze in die USA reisen und dort mit meinem amerikanischen Amtskollegen Merrick Garland darüber sprechen, wie wir noch besser, noch koordinierter gemeinsam als internationale Gemeinschaft gegen Kriegsverbrechen vorgehen können. Denn eines
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Nordrhein-Westfalen. Wir wissen, dass wir in den letzten fünf Jahren 19 150 Hinweise in diesem Bereich, die wir aus den USA bekommen haben, in Deutschland nicht aufklären konnten. Wir wissen – genauso wie die Ermittler –, dass die IP-Adressen oft der einzige Hinweis
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
droht parallel dazu den Anschluss an die internationale Spitzenforschung zu verlieren. Das sehen wir im Bereich der künstlichen Intelligenz: China und die USA haben uns längst abgehängt. Wir sehen es aber auch in anderen Bereichen; die Kernenergie ist schon genannt worden. Hier haben Sie sich
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
Interessen, mit gemeinsamen Werten. Deswegen auch die Forschungskooperation zum Grünen Wasserstoff und zur Biodiversität mit Australien, deshalb auch die Kontakte zu den USA und zu Kanada. Denn ja: Wir müssen kurzfristig fossile Energien aus schwierigen Ländern holen. Aber unser Ziel ist ganz klar: Wir wollen
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
schon alles geleistet habe; Sie würden dabei auf Absprachen verweisen mit vermeintlichen Partnern, die es überhaupt nicht gebe; ohne die Hilfe der USA wäre die Ukraine längst von Russland überrollt worden. Abschließendes Zitat: Für Deutschland bleibt jetzt nur noch Verachtung übrig. – Ja, das ist nicht
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
erschließen neue Bezugsquellen. Erst vorige Woche habe ich dazu Gespräche in Afrika geführt; wir reden auch mit Norwegen, mit Kanada, den USA und Katar. Terminals und Leitungen sollen künftig auch für Wasserstoff genutzt werden; denn darin liegt die Zukunft
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
mehr internationale Zusammenarbeit mit den Staaten, die unsere Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teilen. Dann geht es um Staaten wie die USA und um Kanada. CETA ist seit vier Jahren ausverhandelt und vom Bundesverfassungsgericht ausgeurteilt. Seit Wochen bemühen wir uns in jeder einzelnen Sitzungswoche
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
ganze Geschichte erzählt, als es um die Verschuldung in Europa ging. Als Alexander Hamilton 1790 die Vergemeinschaftung der Schulden in den USA ermöglicht hat, hat er im Grunde genommen nicht den Zement für den neuen Staat angerührt, sondern Sprengstoff gelegt. Er hat viele Staaten
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Jahr leider schon bei über 43 Milliarden Euro. Als Bundesrepublik Deutschland tun wir, was wir tun können; immerhin sind wir nach den USA der zweitgrößte Geber weltweit