Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
Heute spricht er nicht mehr davon. Den Ausstieg der USA unter Trump geißelte er als „Selbstisolierung“. Und noch vor zwei Jahren, während der Sportler Navid Afkari in Haft gefoltert wurde, bekräftigte Röttgen, es brauche „den Anlauf für ein neues Abkommen“, neue Gespräche mit den Mullahs
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
Ihrer Forderungen ist, die Revolutionsgarde als terroristische Organisation einzustufen. Ja, das fordern wir Freie Demokraten auch. Bereits im April 2021 haben die USA die gesamte Iranische Revolutionsgarde als terroristische Organisation eingestuft. Einer der Gründe war, dass zehn Agenten der Revolutionsgarde an der Planung eines Terroranschlags
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 11, ZP 4: 11 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Le…
Schiff, per Zug, per Pipeline. Weil Deutschland selbst über kaum Erdöl verfügt, müssen wir den Großteil importieren, zum Beispiel aus den USA, aus Kasachstan, aus Norwegen und bis Ende dieses Jahres auch aus Russland. Dazu muss man wissen, dass dieses Öl unterschiedliche Qualitäten besitzt. Deswegen
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 19: Gute Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen – Kettenbefristunge…
seinen besten Köpfen verfährt, muss sich jedenfalls nicht wundern, wenn diese zu Tausenden in Länder mit besseren Bedingungen wie die USA abwandern, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
knallharten Lockdowns in Europa und den USA, die so viele Kulturveranstalter in die Insolvenz getrieben und wahre Verwüstungen in Wirtschaft und Kulturleben angerichtet haben, haben die Anzahl der Coronatoten um sage und schreibe 0,2 Prozent gesenkt. Das hat eine große Metaanalyse ausgerechnet der Johns
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Schon diese enormen Zahlen zeigen: Die Vorstellung einer bipolaren Ära, in der sich alles um die USA und China dreht, geht an der globalen Wirklichkeit vorbei
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Abhängigkeit von Kohle zu überwinden. Das ist unsere Antwort auf die Herausforderung, vor der dieses gemeinsame Europa angesichts einer drohenden Bipolarität der USA und Chinas steht. Diese Antwort gibt diese Bundesregierung. Dafür danke
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Spätestens seit Selenskyjs Dekret Nummer 117 vom März 2021 zur Eroberung der Krim steht zweifelsfrei fest, dass die Ukraine, gestützt auf die USA und Teile der EU, einen Angriffskrieg gegen Russland vorbereitet hat. Selenskyj verteidigt keine westlichen Werte. Er ist korrupt. Er hat die Opposition
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Sozialdemokraten uns nennen, so wichtig, dass wir gemeinsam mit unseren europäischen Freunden eine Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA geben. Wir sind da auf einem guten Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
antisemitisch, revisionistisch und auch antiamerikanisch ist. Hinter der bizarren Idee, Deutschland sei nicht souverän, steckt die krude Vorstellung, dass Eliten in den USA alles irgendwie steuern würden. Wenn man diese Zwiebel weiter schält, kommt man schnell zur sogenannten jüdischen Weltverschwörung
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Regelungen zur internationalen Zusammenarbeit, bei der Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche und der Zerschlagung von oligarchischen Strukturen gewünscht, wie es beispielsweise die USA oder auch Großbritannien, die Sanktionen auf den Weg gebracht haben, umgesetzt haben. Hier hätte ich mir konkrete Vorstöße gewünscht
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humanitären Hilfe sind wir weltweit auf Platz zwei. Die Zusagen der EU und ihrer Mitglieder zusammen sind höher als die der USA. Das ist die Solidarität, die die Menschen in unserem Land von uns erwarten. Woher ich das weiß? Weil man nur zwei Schritte rausgehen
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Folgen wir mal der Spur des Geldes. Hinter dem Terror der „Letzten Generation“ steckt der Climate Emergency Fund aus den USA. Der finanziert nach eigenen Angaben 94 klimaextremistische Organisationen und rühmt sich, 22 000 Klimafanatiker ausgebildet und trainiert zu haben und zu bezahlen
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas …
USA wird gleichzeitig ein sogenannter Inflation Reduction Act mit einem Volumen von fast 500 Milliarden Dollar ins Leben gerufen. Dort wird investiert. Wir müssen in Deutschland auch wieder investieren. Es droht nichts weniger als die Deindustrialisierung des Landes. Wir müssen alles, aber auch wirklich alles
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Geschichte vom leistungslosen Einkommen mag vielleicht bei Erbschaften im Bereich der Steuerklasse III gelten, beispielsweise bei einer Erbschaft vom Großcousin aus den USA oder dem Vermächtnis der guten Freundin. In diesen Fällen haben wir ganz bewusst einen ganz niedrigen Freibetrag. Wir besteuern in diesen Fällen
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Denn: Wo sind denn die USA, über die Sie da reden
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
sprechen! Da kann man realistisch vorankommen. Lasst uns über Umweltschutzgüter sprechen! Lasst uns mal Ernst machen damit, dass die EU und die USA ein großer gemeinsamer Wirtschaftsraum für Nachhaltigkeit sind, so wie es die amerikanische Regierung auch verkündet hat! Da liegen Chancen
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
unsere Handelspolitik konsequent am Klimaschutz aus.“ Und in Richtung Katar sagte er: nichts. Vielmehr verneigte er sich vor dem Emir. In Richtung USA wiederum lehnen Sie einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen ab. Ich frage Sie, liebe Grüne: Wo ist Ihr Kompass in dieser Frage
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Natürlich haben wir auch einen Plan für die Zukunft. In den USA gibt es den Inflation Reduction Act; darauf müssen wir eine europäische Antwort finden. Ich bin sehr optimistisch, dass wir diese auch schnell finden werden. Und natürlich müssen wir offen bleiben für Gespräche, für
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
ihre kanadischen Tochtergesellschaften. Schon jetzt ist klar, dass Sie offensichtlich den Weg des ungebremsten Freihandels weitergehen wollen. Auch das Abkommen mit den USA wird von Ihnen wieder aus der Mottenkiste hervorgeholt. Das haben wir ja gerade gehört. Die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens steht kurz bevor