Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Teilen Symbolik. Der Fünf-Punkte-Plan, ja, enthält Richtiges. Aber ich muss schon sagen: Über Fluchtursachen zu reden und die Kriege der USA in Afghanistan, im Irak und in Libyen noch nicht einmal zu benennen, das ist doch wirklich peinlich
-
Welt voranbringen müssen, um das aufzufangen. Gerade der Klimaschutz braucht jetzt eben mehr Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Ebenen in den USA, die im Klimaschutz aktiv sind. Wir werden auch noch mehr tun müssen, um private Investoren dafür zu gewinnen, in den Klimaschutz
-
dafür gibt es nicht immer Applaus auf den landwirtschaftlichen Veranstaltungen. Aber wollen wir angesichts dessen, was da droht an Handelszöllen aus den USA, wirklich sagen, dass man mit uns keine Freihandelsabkommen mehr abschließen kann? Wir brauchen dieses Abkommen, und Teile der Landwirtschaft profitieren auch davon
-
Denn in allen westlichen Ländern – in allen westlichen Ländern! – gibt es diese Gegenbewegung gegen den links-grünen Mainstream: in den USA mit Trump, in Italien mit Meloni, in den Niederlanden mit Wilders, in Österreich mit Kickl. Überall, in allen westlichen Ländern, und jetzt auch
-
Bundesminister, Sie haben heute Morgen bei uns im Forschungsausschuss gesagt, wie wichtig das Thema „künstliche Intelligenz“ sei, und darauf verwiesen, dass die USA jetzt mit „Stargate“ ein großes Programm auflegen. Tatsächlich haben Sie in Ihrem Haushalt Umschichtungen bei der Batteriezellenforschung vorgenommen und den Haushaltstitel für
-
hätte, dass wir in einem Bereich, der entscheidend ist für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, bald weg gewesen wären: Software in den USA, Batterien im Südosten Chinas, und wir dürfen dann Blech biegen. Das wäre keine gute Nachricht für den Standort Deutschland. Sie sollten
-
hatten den Deal: Es gibt günstiges Gas aus Russland, es gibt Wirtschaftswachstum in China, es gibt Sicherheit exportiert aus den USA. All das gibt es heute nicht mehr. Gleichzeitig hatten wir hohe Unternehmensteuern und starkes Wirtschaftswachstum. Wenn der Deal auf der einen Seite, nämlich politisch
-
Sprechen wir über die Steuerquote. Natürlich sind wir mit 29 bis 30 Prozent an der Spitze. In den USA kündigt Präsident Trump gerade an, auf 15 Prozent runterzugehen. Der Mittelwert bei uns in der EU sind 21 Prozent. Deshalb wollen wir runter mit der Steuerquote
-
Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates „Den europäischen Binnenmarkt stärken u…
entsteht Schaden für die Wettbewerbsfähigkeit. Die Innovationskraft der Volkswirtschaft wird gehemmt. Vom Gold-Plating profitieren andere Märkte wie China und die USA
-
Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 47: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines grundgesetzlich abg…
Meine Damen und Herren, Deutschland lebt von seiner Substanz. Während viele andere Volkswirtschaften, allen voran die USA und China, in den vergangenen Jahren riesige Investitionsprogramme aufgelegt und ihre Wirtschaft beflügelt haben, haben wir jahrelang Zurückhaltung geübt und drohen nun den Anschluss zu verlieren. Diese Zurückhaltung
-
Bundestag 20/208 20.12.2024 ·TOP 24: Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei vorübergehendem Schutz a…
Ampel geschaffen. Mit Blick auf die Aufenthaltsfristen reiht sich Deutschland nun ein in die Reihe anderer großer Einwanderungsländer. Ob Frankreich, Finnland oder USA: Überall gilt eine Frist von fünf Jahren; in Kanada sind es sogar nur drei Jahre
-
Bundestag 20/208 20.12.2024 ·TOP 24: Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei vorübergehendem Schutz a…
machen – für alle. Das gilt auch für die Menschen, die eine Fluchtgeschichte haben. Wir machen keinen Unterschied zwischen dem Manager aus den USA und der Sozialarbeitsstudentin aus Syrien; für beide steht der Weg zur Einbürgerung offen. Wer die Voraussetzungen erfüllt, gehört einfach dazu
-
Bundestag 20/208 20.12.2024 ·TOP 24: Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei vorübergehendem Schutz a…
deutsche Sprache sprechen können, können die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Das ist übrigens auch nichts Neues in der Welt: Auch in den USA, in Kanada ist das schon längst die Voraufenthaltszeit, die man benötigt. Deutschland zieht damit nur nach, und auch das ist eine gute Sache
-
Glück. Es erscheint uns selbstverständlich, aber das ist es nicht. Beispiele aus anderen Ländern – Polen zur Zeit der PiS-Regierung, Ungarn, den USA – haben uns gezeigt, dass höchste Gerichte in kurzer Zeit ihrer Kernfunktion beraubt werden können, nämlich der Funktion der Kontrolle der anderen Staatsgewalten
-
Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kau…
weil man das hier, glaube ich, auch noch mal sagen muss. Der Euro ist deshalb noch unverzichtbarer, weil – gucken wir in die USA – ein zukünftiger Präsident Trump plötzlich mit Kryptowährung agieren will. Ich habe große Sorgen, dass dadurch am Ende die amerikanische Währung in Gefahr
-
Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kau…
Zweitens. Wir brauchen günstige Energie. Ich sehe keinen Sinn darin, dass Sie wegen der Sanktionen dreimal so teure Energie in den USA kaufen. In Russland könnten Sie die Energie für ein Drittel des Preises kaufen, und die ist nicht schlecht. Die ist nicht schlechter
-
USA haben mit dem Inflation Reduction Act mehr als 700 Milliarden Dollar mobilisiert und damit ihren Rückstand bei grünen Technologien aufgeholt. Und Sie? Sie machen sich in dieser Situation zur Gralshüterin der dümmsten Regel in der deutschen Politik, der sogenannten Schuldenbremse. Sie ist vor allen
-
Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 13: Politikwechsel für Deutschland – Sicherheit vor Ort, im Alltag und in…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den USA leben 1,8 Millionen Menschen in Gefängnissen. Keine andere Demokratie sperrt so viele Mitbürgerinnen und Mitbürger ein. Davon sind 130 000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. In manchen Bundesstaaten können sogar schon Kinder ab zehn
-
Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Bekämpfung des Terrorismus durch Schiffskontrollen. Diese Präsenz unserer Kräfte durch Patrouillen und Kontrollen ist gerade jetzt besonders wichtig, nachdem die USA kürzlich ihren Flugzeugträger „USS Theodore Roosevelt“ aus dem östlichen Mittelmeer abgezogen haben. Unsere Präsenz ist insoweit auch ein Ausdruck unserer Solidarität mit Israel
-
Amerikaner sich zurückziehen aus dem Antiterrorkampf im Irak. Womit rechnen Sie nach der Amtsübernahme von Donald Trump nächstes Jahr in den USA bezüglich dieser Abzugspläne