Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 19: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
werden. Diesen Weg gilt es, auch in Deutschland auszubauen, und zwar sowohl bei Kommunalwahlen als auch bei Wahlen des Europäischen Parlaments. Als Thüringer Landesregierung sind wir der Auffassung, dass eine Mitgestaltungsmöglichkeit für dauerhaft in Deutschland lebende Drittstaatsangehörige zur Teilhabe dazugehört. Damit treten wir auch einem
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 17: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
abzukoppeln. Diese Zielstellung betrifft alle Politikfelder und wird von allen Akteuren erhebliche Kraftanstrengungen verlangen. Diese künftige Ausrichtung der Politik wird von der Thüringer Landesregierung mitgetragen. Die erforderlichen Maßnahmen im Gebäudebereich werden in der überarbeiteten Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden beschrieben
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 17: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
gesellschaftlichen Bereich intensiv diskutiert. Unsere Bauministerin haben viele Zuschriften von Verbänden sowie von Bürgerinnen und Bürgern erreicht. Auch bei uns in Thüringen wurde im Landtag so intensiv wie bei kaum einem anderen Thema über mögliche Folgen diskutiert
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 17: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
Richtlinie diese Belange unbedingt zu berücksichtigen. Dabei hängt die Erreichung der Klimaziele in Deutschland vor allem von der Akzeptanz der Maßnahmen ab. Thüringen unterstützt daher die Ziffern der Empfehlungsdrucksache, die sich mit den sozialen Aspekten und Folgerungen auseinandersetzen. Wenn ab dem Jahr 2030 alle
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davon überzeugt, dass wir hier an der richtigen Stelle Geld in die Hand nehmen, nicht nur, weil ich einige dieser Einrichtungen in Thüringen besuchen konnte, sondern auch, weil ich davon überzeugt bin, dass Sprache das wichtigste Tor zur gesellschaftlichen Teilhabe
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Geld benötigen wir für sozial gerechte Energiekosten für die Menschen und für tragbare Energiepreise für die Unternehmen – auch für die Glasindustrie in Thüringen und Franken
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DigitalPakt Schule in Höhe von 5 Milliarden Euro sind zum Jahresende 2021 gerade einmal 19 Prozent der Fördermittel abgeflossen. In meinem Heimatbundesland Thüringen wurden von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung bis zu diesem Zeitpunkt überhaupt keine Mittel abgerufen, was ziemlich bezeichnend
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Nehmen wir einmal Nordost-Hessen, das an Thüringen angrenzt – ich bitte um Verzeihung, Herr Kollege –: Wenn ich 250 Kilometer weitergehe und unten am Neckar schaue, herrschen dort völlig andere Verhältnisse. Dann kommt der Landtag alle drei Tage zusammen, weil er ja einmal beschließen muss
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Kanzlerin uns eröffnet hat, was an pandemischer Entwicklung ansteht. Bitter für mich deswegen, weil ich an diesem Tag morgens in Thüringen losgefahren bin und fest überzeugt war: Eine Schließung der Schulen wird es mit mir niemals geben
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noch eine ganz gute Erinnerung daran. Dafür bekamen wir dann die Möglichkeit, eine Notlage auf Landesebene festzustellen. Davon haben wir in Thüringen unmittelbar Gebrauch gemacht
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abschafft, nämlich die allgemeinen Regeln, dann sagt doch nicht, wir sollen hinterher diese Hotspot-Strategie anwenden. – Ich bleibe dabei: Wir hatten in Thüringen eine Hotspot-Strategie. Für uns ist es so: Bei uns laufen Sie sprachlich offene Türen ein. Wir haben sogar ein Ampelsystem gehabt
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haben also schon lange nicht mehr allein die Inzidenz betrachtet. Nur: Wenn ich mir angucke, dass bei uns in Thüringen mit rund 10 000 Menschen, die sich gestern neu infiziert haben, der höchste Wert an Neuinfektionen seit zwei Jahren eingetreten ist und in meinem Land
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einfach wissen: In meinem Land klagt die AfD gegen jede Corona-Verordnung beim Verfassungsgerichtshof – jede! Das bedeutet, dass die Frage, ob der Thüringer Verfassungsgerichtshof unbestimmte Rechtsbegriffe am Ende noch durchgehen lässt, mit einer hohen Gefährdung verbunden ist. Das alles waren Argumente, die wir miteinander ausgetauscht
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Bundesrat 1018 18.03.2022 ·TOP 1: a) Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorsc…
Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Saarland und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder sind sich einig, dass die Pandemie nur im gemeinsamen Wirken von Bund, Ländern und Kommunen bewältigt werden kann
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 8: Vereinbarte Debatte – Erinnern für die Zukunft – 30 Jahre Enquete-Kom…
erlebt hatten, erzählt haben, wie du – ich wohne ja auf der bayerischen Seite der Grenze – Freunde hattest, die ganz komisch geredet haben, Thüringisch, und die dann deine besten Freunde wurden
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 17: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von…
Landkreis Kronach ist der kleinste Landkreis Bayerns. Er liegt im Norden Oberfrankens. Vor allen Dingen sind wir die Heimat der bayerisch-thüringischen Glasindustrie
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 17: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von…
meiner Heimat hängt ein Drittel der Beschäftigten vom Gasmarkt ab, weil sie in der Glasindustrie arbeiten. Die bayerisch-thüringische Glasindustrie hat in der Rennsteigregion zwischen 8 000 und 10 000 Beschäftigte, die mittelbar von ihr abhängig sind. Das sind fast 10 000 Familien, die Existenzängste
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Kolleginnen und Kollegen, Wassermangel ist in vielen Regionen Deutschlands eine reale Bedrohung. Die Goldene Aue in Thüringen hat beste Böden und trotzdem oft schlechte Ernten. Es regnet immer weniger. Die Spree fließt manchmal rückwärts, weil im Spreewald mehr Wasser verdunstet, als Regen fällt. Bei Hitzewellen
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Mittlerweile gibt es hier im Bundesrat zu diesem Thema eine ganze Reihe von Anträgen aus unterschiedlichen Ländern: Nordrhein-Westfalen, Saarland, Niedersachsen, Thüringen. Ich bin nicht sicher, ob ich damit schon alle aufgegriffen habe, und ich meine, wir hätten eigentlich in der Sache selbst weitgehend Einigkeit
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Genau so eine Region darf ich hier als Abgeordneter vertreten. Mein Wahlkreis liegt in der Euregio Egrensis, die Teile Sachsens, Thüringens, Bayerns und Westböhmens miteinander verbindet. Hier wird seit 30 Jahren ein wertvoller Beitrag zur ganz praktischen Zusammenarbeit in Europa geleistet. Grenzüberschreitender Rettungsdienst, gemeinsame Landesplanung