Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Dabei brauchen wir jetzt Beschlüsse zur Stabilisierung des Rentenniveaus, eine Entscheidung zum Deutschlandticket, die Kindergelderhöhung, Energiehilfen, einen Industriestrompreisdeckel, das Tariftreuegesetz oder Teile des Haushaltes, um wenigstens die Investitionsplanung für die Deutsche Bahn aufs Gleis zu schieben. Kommt da etwas von Ihnen? Bisher: Fehlanzeige
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dafür sorgen, dass keine neuen Regulierungen und keine neue Bürokratie in Deutschland beschlossen werden. … Das gilt insbesondere für die … vorgelegte Fassung des Tariftreuegesetzes, für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigtendatengesetz und die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit. Sie alle passen in der aktuell diskutierten Form nicht
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einer der ganz großen Schritte. Wir haben so etwas wie ein Tariftreuegesetz in der Pflege. Das haben wir noch nicht lange. Das hat noch die vorherige Regierung beschlossen; aber die Finanzierung mussten wir in dieser Wahlperiode neu stemmen. Genau das schlägt sich natürlich in erhöhten
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
dann natürlich voller Misstrauen auch minutiös überwacht werden müssen. Und wenn der eine das Heizungsgesetz bekommt, dann will der andere sein Tariftreuegesetz. Bei Ihnen heißt es nicht: „One in, one out“, sondern
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deswegen, an die Koalition gerichtet: Ja, ich wünsche mir auch, dass wir noch ein Tariftreuegesetz auf den Weg bringen, weil eben Tariflöhne die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit sind
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Koalitionsvertrag vorgenommen haben, was wir auch in der Wachstumsinitiative bekräftigt haben, in dieser Legislaturperiode noch hinbekommen: nämlich ein Tariftreuegesetz, das dafür sorgt, dass öffentliche Aufträge des Staates nur an diejenigen gehen, die nach Tarif bezahlen. Das ist nicht nur gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
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Skandinavier kommen auf über 80 Prozent; das können auch wir schaffen. Deswegen bin ich so dankbar, dass Hubertus Heil hier das Tariftreuegesetz vorgelegt
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 20: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingung…
Auch Tariftreuegesetze dürfen immer nur auf Tarifwirkung abheben, nie aber auf formale Tarifbindung. Alles andere stünde im Widerspruch zur grundgesetzlich geschützten Koalitionsfreiheit und wäre somit schlichtweg verfassungswidrig
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 19: 19Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
sich darum, dass die Sozialpartnerschaft gestärkt wird, Herr Minister Heil! Auch da sind Sie wieder auf Irrwegen. Wenn Sie jetzt mit dem Tariftreuegesetz um die Ecke kommen, ist das, glaube ich, wieder ein Zeichen dafür, dass Sie nicht Bürokratie abbauen, sondern dass Sie Bürokratie aufbauen
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 19: 19Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
Tariftreuegesetz, Aktionsplan Tarifbindung, Arbeitszeitgesetz. Sie müssen das alles trotz des Trupps der FDP noch schaffen. Sie sollten sich sputen, sonst wird es nichts mehr
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Berufe zu ergreifen. Ich glaube, das ist richtig. Tariftreue an der Stelle wirkt, und wir freuen uns darauf, dass demnächst auch das Tariftreuegesetz hier beraten wird
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Parlament besprechen. Dafür müssen wir aber mit dem Entwurf erst ins Kabinett. Wir haben uns in der Koalition vorgenommen, dass wir das Tariftreuegesetz im Einklang mit dem allgemeinen Vergaberecht hinkriegen. Das muss an dieser Stelle tatsächlich beschleunigt werden, auch für Investitionsentscheidungen. Die gute Nachricht
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 10: Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – …
freue mich auf die Diskussion, zum Beispiel über Steuerreformen, aber auch über das Tariftreuegesetz. Ich freue mich auf jede weitere wirtschaftspolitische Diskussion in der Ampel. Ich weiß nicht, welchen Antrag Sie nächste Sitzungswoche einbringen – Bürokratieabbau wäre jetzt wieder dran, das alte Copy-and-paste
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Entgelttransparenzgesetz, mehr Tarife mit einem Tariftreuegesetz, einen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen beim Kitaausbau für mehr Kitaplätze – das sind Fragen der Gleichberechtigung. Aber wem das als Argument noch nicht genügt: Das sind auch Fragen der wirtschaftlichen Vernunft
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
aufgezählt. Es ist sehr viel gemacht worden, und wir haben auch noch einiges vor. Sehr bald gehen wir das Rentenpaket und das Tariftreuegesetz
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbul…
werden. Das ist übrigens auch einer der Gründe, warum wir uns als SPD-Fraktion sehr freuen, dass unser Arbeitsminister Hubertus Heil ein Tariftreuegesetz vorlegen will; denn es kann nicht sein, dass Steuergeld, dass öffentliche Aufträge an Unternehmen mit Lohndumping in diesem Land gehen, meine sehr
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bisher liegt dem Deutschen Bundestag noch kein Gesetzentwurf vor –: Ist dieser Zeitplan noch einzuhalten? Wird es ab 1. Januar 2024 ein solches Tariftreuegesetz geben und, wenn nein, warum nicht
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mehr Tarifbindung. Die kann man zum Beispiel herstellen, wenn Unternehmen mit Bundesbeteiligung öffentliche Aufträge erhalten; denn für die gilt dann auch das Tariftreuegesetz
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knapp die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland unter dem Dach eines Tarifvertrages. Deshalb werde ich noch in diesem Jahr ein Tarifstärkungs- und Tariftreuegesetz vorlegen
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könnten sich für ein Tariftreuegesetz entscheiden, damit endlich Schluss damit ist, dass der Staat bei seiner öffentlichen Auftragsvergabe auch noch Tarifflucht belohnt