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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Türkei
633
Nennungen
213
Sprecher:innen
182
Sitzungen
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517 Treffer in 172 Sitzungen für „Türkei“
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  1. JP Julian Pahlke Grüne

    Für all diese Menschen werden auch aus der Union Solidaritätserklärungen unterschrieben, wird die demokratische Opposition der Türkei natürlich unterstützt, und Herr Merz setzt sich richtigerweise persönlich für inhaftierte iranische Demonstranten ein. Das ist richtig, weil wir an der Seite der Menschen stehen müssen

  2. Drittstaaten sind die Staaten, die nicht zur Europäischen Union gehören; das vielleicht mal zur Erklärung. Wenn ich beispielsweise aus Afghanistan in die Türkei komme, dort schon Jahre gelebt und gearbeitet habe – dort quasi schon Schutz gefunden habe –, besteht nach dieser Drittstaatenregelung rein rechtlich kein Anspruch

  3. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Migranten werden derzeit systematisch erst in die Türkei eingeflogen und dann von dort nach Deutschland geschleust; über Weißrussland kommen sie nach Polen mit dem direkten Ziel Deutschland. Man muss nicht mehr warten, ob ein Flüchtlingsgipfel Ergebnisse bringt, man kann als Bundesregierung unmittelbar handeln

  4. ML Max Lucks Grüne

    passiert, was wir beim schwedischen Staatsbürger Habib Chaab erlebt haben – er, ein Staatsbürger eines Europaratsstaates, ist aus einem anderen Europaratsstaat, der Türkei, in den Iran entführt und dort hingerichtet worden –, sondern der Europarat über seine Außengrenzen hinaus strahlen kann mit seiner Menschenrechtsarbeit

  5. AL Armin Laschet CDU/CSU

    Ländern des Europarats vor Augen führt, merkt man, dass der Frieden auch woanders instabil ist: Armenien ist Mitglied, Aserbaidschan ist Mitglied, die Türkei ist Mitglied, Serbien und Nordmazedonien sind Mitglieder. Kosovo ist dabei, Mitglied zu werden

  6. FS Frank Schwabe SPD

    haben aber auch die Situation in der Türkei. Wir haben leider auch in Großbritannien eine schwierige Situation, was das Thema Migration angeht. Und wir haben in Bulgarien die Situation, dass das Verfassungsgericht festgestellt hat, dass zum Beispiel die Istanbul-Konvention des Europarats nicht

  7. AH Andrej Hunko Linke

    auch eine Aufwertung des Gerichtshofes, auch mit Blick auf die eben schon genannten Länder, die den Gerichtshof im Augenblick schwächen wollen, die Türkei und Großbritannien. Also, das wäre sehr, sehr wichtig

  8. gefällten, aber nicht umgesetzten Gerichtsurteile liegt aktuell bei 6 256. Das ist nicht hinnehmbar. Viele Länder wurden genannt. Russland, Ukraine, Rumänien, Türkei, Aserbaidschan und Ungarn sind in diesem Kontext traurige Rekordhalter. 70 Prozent aller nicht vollstreckten Urteile verteilen sich auf diese genannten Länder

  9. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    muss man eigentlich so sagen – kann man in diesem Themenfeld schon fast von Arbeitsverweigerung sprechen. Es gibt keine Gespräche mit der Türkei, es gibt keine Gespräche mit Polen; mit diesen Ländern müssten wir eigentlich reden. Und warum? Weil im Rahmen ihrer moralisierenden Außenpolitik für Gespräche

  10. DK Dunja Kreiser SPD

    Bereits 2016 hat sich gezeigt, dass Grenzzäune nicht zu weniger Migration führen. Vielmehr war es das EU-Türkei-Abkommen, das bekanntermaßen die Balkanroute entlastet hat; es waren nicht messerscharfe Stacheldrahtzäune

  11. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    haben zunehmend Asylanträge aus Syrien, aus Afghanistan, aus der Türkei, die auch tatsächlich berechtigt sind

  12. Potenzial haben, zu einer Deeskalation beizutragen, sollten wir solche Bemühungen ernst nehmen. Sie fallen in ein Momentum der Annäherung der Regionalmächte Türkei und Saudi Arabien, Ägypten und Katar, Arabische Emirate und Iran. Natürlich wissen wir: Trotz dieser oberflächlichen Tauwetterperiode bleiben die meisten tiefer gehenden Konflikte

  13. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    wird der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt. Aber deshalb finde ich es unverantwortlich, dass die Regierung zum völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei gegen die Kurdinnen und Kurden im Irak und in Syrien nur schweigt

  14. JC Jürgen Coße SPD

    politisch in zwei Lager gespalten. Die international anerkannte Regierung kontrolliert den Westen. Unterstützt wird Premierminister Abdul Hamid Dbaibah dabei insbesondere von der Türkei. Mit Fathi Baschagha gibt es seit März 2022 jedoch einen zweiten Premierminister. Seine Regierung kontrolliert den Osten des Landes und wird

  15. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    noch immer nicht zur Ruhe. Die Lage ist auch deshalb so instabil, weil das Land zum geopolitischen Spielfeld geworden ist. Russland, die Türkei, die arabischen Emirate und andere konkurrieren offen um Macht, Einfluss und Ressourcen. Dieser Instabilität etwas entgegenzusetzen, ist unser ureigenes Interesse. Bei unserer

  16. MH Martin Hess AfD

    etwas über 14 Prozent liegt. Das bedeutet, dass derzeit zu über 85 Prozent Menschen anderer Nationalitäten, überwiegend aus Syrien, Afghanistan und der Türkei, zu uns ins Land strömen. Deshalb möchte ich, auch wenn sie heute nicht da ist, an die Frau Innenministerin appellieren: Hören

  17. CB Clara Bünger Linke

    starb Zainab. Sie war neun Monate alt und entglitt den Armen ihrer Mutter, als ihr Boot auf dem Weg aus der Türkei nach Griechenland kenterte. Ihre Leiche wurde zwölf Tage später an der Küste von Lesbos gefunden

  18. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    kleine Liste mitgebracht, was wir eingeführt haben: die AnkER-Zentren, Grenzkontrollen, die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, die dreimalige Verlängerung der Abschiebehaft, den EU-Türkei-Deal, weitere Vereinbarungen mit Herkunftsländern, die Intensivierung von Rückführungen, die Erhöhung des Personalbestandes bei der Bundespolizei, Erleichterungen der Abschiebungen von Straftätern

  19. IS Ingo Schäfer SPD

    Zeichen der Amtshilfe hat gerade er als Verteidigungsminister es auf kurzem Dienstweg geschafft, Flugmöglichkeiten in die Türkei und nach Syrien auf dem kurzen Dienstweg zu bejahen. Ich glaube, wir haben genau den richtigen Mann an der richtigen Stelle als Verteidigungsminister

  20. IS Ingo Schäfer SPD

    Pandemie, bei der Verlegung von Schwerverletzten aus der Ukraine und zuletzt bei der Koordinierung von Hilfen für die Türkei und Syrien. Deshalb ist es wichtig, dass das BBK im Haushalt 2023 146 neue Planstellen bekommen