Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Warum sollten wir denn jetzt noch warten, bis wir die Steuern für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer senken? Warum sollten wir jetzt noch warten, bis wir das Kindergeld erhöhen? Warum sollten wir jetzt noch warten – das wurde schon mehrfach gesagt –, bis wir das Deutschlandticket auch fürs
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dazu führt, dass deutsche Unternehmen noch mal mehr Mitteilungspflichten zu erfüllen haben, in diesem Fall an das Bundeszentralamt für Steuern
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Welt gibt. Auf Ihr Konto gehen: Strom- und Energiepreisexplosion, CO2-Abgaben, Umweltauflagen, Ökoregulierungen, Wohnungsbau- und Heizungszwang, Atomausstieg, Verbrennerverbot. Dazu kommen gigantische Steuer- und Abgabenlasten, Sozial- und Bürokratiekosten. All dies sind Kennzeichen einer ökosozialistischen Zwangswirtschaft. Sie erinnern mehr an die Apparate Honeckers und Mielkes
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Viertens: große Steuersenkungen für Arbeitnehmer. Wunderbar! Und: Eins zu eins auf Deutschland übertragbar. Wer Steuern senkt, damit die Leute, die jeden Tag den Buckel krummmachen, mehr Netto vom Brutto haben, muss natürlich anderenorts sparen. Deshalb keine Steuermittel mehr für Bürgergeld an Menschen, die gar keine
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Nicht Deutschland hat mit exorbitanten Energiepreisen, einer gigantischen Steuer- und Abgabenlast und einer Bürokratieflut dafür gesorgt, dass wir kaum noch wettbewerbsfähig sind, sondern die Ampelregierung. Nicht Deutschland hat beschlossen, seinen Wohlstand auf dem grünen Altar der Klimaideologie zu opfern, sondern die Ampel
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Europa und weltweit erzeugen wollen, brauchen wir eine starke Wirtschaft, brauchen wir eine erfolgreiche Wirtschaft, damit wir das Geld einfach über Steuern einnehmen können, was die deutsche Wirtschaft erwirtschaftet
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Bürokratiekosten: zu hoch. Energiekosten: zu hoch. Steuern: zu hoch. Arbeitskosten: zu hoch
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muss endlich in eine moderne Infrastruktur investieren. Er muss Normalverdiener entlasten und Renten bis 2 000 Euro von der Steuer befreien
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·ZP 2: Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche K…
diesen Deckel hinaus darf nichts ausgestoßen werden. Alles unterhalb dieses Deckels wird über einen Zertifikatehandel – das ist der Unterschied zur deutschen CO2-Steuer – geregelt. Das sorgt dafür, dass wir genau an der Stelle CO2 einsparen, wo es am kostengünstigsten und am effizientesten
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·TOP 5: Den Rohstoffmangel in Deutschland beheben und die Versorgung der Indu…
ganz kurz zum Antrag der AfD. Die Rohstoffbevorratungsrücklage, die Sie genannt haben, ist sicherlich ein sinnvoller Punkt – eine Erleichterung der Rohstoffbevorratung durch steuerliche Anreize. Aber das ist natürlich eine Idee, die wir über den Wirtschaftsrat der CDU entwickelt haben, gemeinsam
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·TOP 5: Den Rohstoffmangel in Deutschland beheben und die Versorgung der Indu…
mithilfe finanzieller Anreize künftig mehr Rohstoffe in Deutschland recycelt und weiterverwertet werden. Der heimische Bergbau soll ausgebaut werden. Unternehmen soll es mit steuerlichen Vergünstigungen erleichtert werden, mehr kritische Rohstoffe einzulagern
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 45: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen“ und zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung sowie der weitere Entschließungsantrag des Landes Baden-Württemberg „Migration steuern – Innere Sicherheit gewährleisten“ vor. Warum diese Entschließungsanträge
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
erleichtern die Meldung von Arbeitsunfällen, führen eine Widerspruchslösung zur digitalen Übermittlung von Steuerbescheiden ein und verkürzen die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege im Steuer- und Handelsrecht. Hervorheben möchte ich auch die Abschaffung des Schriftformerfordernisses für viele Rechtsgeschäfte
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
auch: In den meisten Fällen werden die kürzeren Aufbewahrungsfristen kein weiteres Problem darstellen, denn die große Mehrheit der Unternehmen zahlt ehrlich ihre Steuern. Was wir mit dieser Änderung aber nicht machen: Wir animieren nicht zum Steuerbetrug. Aber ja, wir verkürzen den Aufklärungszeitraum für Steuerstraftaten
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Genauso gibt es die absolut berechtigte Erwartung, dass wir die Migration nach Europa besser steuern und ordnen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Schauen wir uns den Bereich der Migration an. Frau Bundesinnenministerin, Sie haben das eben angesprochen. Ich sage: Wir müssen nicht nur steuern, sondern die irreguläre Migration nachhaltig begrenzen und reduzieren; denn wir haben ein massives Sicherheitsproblem mit der massenhaften illegalen Einwanderung
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates für die Sicherung von Arbeitsplätzen un…
erreichen wir mit innovativen Unternehmen, mit einer klugen Kombination aus Prämien und steuerlichen Vorteilen, mit einem schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur, mit einer verlässlichen Orientierung für die Märkte und einer klaren Perspektive für die Zukunft unserer Automobilindustrie. Lassen Sie uns diese Chancen nutzen – im Interesse unseres
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZPe 10–13: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
soll ganzheitlich weiterverfolgt werden; das stellt eine entsprechende Protokollerklärung in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses sicher. Dabei bleibt mein Wunsch, neue Mobilitätsformen gerne steuerlich zu berücksichtigen, dabei aber in der Gesamtschau unseren Blick nicht zur sehr auf die Situation in den Städten zu verengen, sondern auch
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZPe 10–13: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
gegenüber kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht fair. Wir wollen nicht, dass der Staat kleinen Unternehmen Konkurrenz macht und dann auch noch Steuern spart
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZPe 10–13: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Aufgabe im Jahressteuergesetz nun gewidmet: einerseits, indem wir den Musik- und Tanzunterricht steuerbefreit lassen, und andererseits, indem wir diejenigen, die in der Steuer bleiben wollen, weil sie den Vorsteuerabzug geltend machen wollen, in die Lage versetzen, auch weiterhin umsatzsteuerrechtlich behandelt zu werden. Ich glaube