Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 4: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
eben möglich und nicht garantiert. Und wer möchte, kann das auch gerne am privaten Kapitalmarkt tun. Nur brauchen wir es dann nicht steuerlich mit dem Geld aller Bürgerinnen und Bürger auch noch zusätzlich zu fördern
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Jahren durch das reine Zuweisen von Hauptfachabteilungen und Betten eben nicht mehr haben. Nur mit dieser Reform können wir nach qualitativen Gesichtspunkten steuern, und – ja, ein großer Meilenstein – nur mit dieser Reform schaffen wir es endlich, Sektorengrenzen in einem ersten Schritt zu beseitigen. Aber auch
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
für unseren Entschließungsantrag, um noch einmal auf die Dringlichkeit hinzuweisen, die zur Verfügung stehenden und notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Migration zu steuern und innere Sicherheit zu gewährleisten
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Freistaat Bayern erkennt an, dass mit dem Gesetz zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft eine erste steuerliche Maßnahme zur Entlastung der Land- und Forstwirtschaft wirksam wird. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssen. In diesem Zusammenhang
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einer Ermächtigungsnorm zur Ermittlung und Festlegung des Durchschnittssatzes durch Rechtsverordnung geregelt. Dadurch soll künftig die Höhe des Durchschnittssatzes und damit eine relevante steuerliche Belastungsentscheidung für eine Vielzahl land- und forstwirtschaftlicher Betriebe ohne Mitwirkung des Bundesgesetzgebers angepasst werden. Der Freistaat Bayern lehnt dies
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keine Steuern bezahlen, die Beimengungen hinzufügen
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Dabei brauchen wir Kontinuität und Verlässlichkeit. Diese Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und zahlen Steuern wie jedes andere Unternehmen
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Verkehrsverhalten gibt. Das ist ein so geringer Grenzwert, dass ich nur sagen kann: Wer zur Tüte greift, muss die Finger vom Steuer lassen
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 5: Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensor…
dieser Woche möglich gewesen wäre, die Wirtschaft zu stabilisieren sowie eine zukünftige günstige Energieversorgung zu gewährleisten: Forderung nach Abschaffung der CO2-Steuer – von der Tagesordnung genommen; Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – von der Tagesordnung genommen; Wiederaufnahme der Atomkraft – von der Tagesordnung genommen. Allein durch diese Beschlüsse hätten
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
sind diese wahnsinnig komplizierten deutschen Smart Meter teilweise eingebaut, mit dem Ergebnis, dass die Stromhersteller an den Smart Metern vorbei die Wärmepumpen steuern. Das heißt, wir lösen mit wahnsinnig viel Aufwand ein Problem, das es gar nicht gibt. Auch das ist ein Beispiel für verfehlte
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
dafür sorgen, dass dieser Arbeitsmarkt wieder funktioniert, und wir müssen die Steuer- und Abgabenlast für die Haushalte und für die Unternehmen in Deutschland senken. Wir müssen schnell und gründlich in der Energiepolitik umsteuern
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Deswegen sind wir dafür, dass wir das Kindergeld und den Kinderzuschlag erhöhen, das Deutschlandticket verlängern, die steuerlichen Nachteile für Arbeitnehmer mildern, unseren Wirtschaftsstandort stärken, ja, und die Widerstandskraft des Verfassungsgerichts und des Bundestages steigern. Deswegen, Kollege Merz, bitte ich Sie sehr nachdrücklich: Schlagen Sie sich
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Friedrich Merz hat die Dinge angesprochen, die wichtig sind: niedrigere Steuern, die Abschaffung des Bürgergelds – das war übrigens meiner Meinung nach der schwerste Fehler, den die SPD je gemacht hat, meine Damen und Herren; es treibt die Arbeitnehmer von Ihnen
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
fragen ganz schlicht: Wie wollt ihr das denn lösen? Entschuldigung, aber ich habe noch nicht verstanden, wie die Logik – keine Steuern erhöhen, keine Kredite aufnehmen, mehr Investitionen auslösen
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
keinen Kriegshasardeur im Kanzleramt, sondern preiswerte Energie, Investitionen in Schulen, Schienen und Brücken, die Entlastung von Normalverdienern und innovativen Unternehmen und höhere Steuern für Aktienrückkäufe. Wir brauchen Gerechtigkeit statt Gier, Sicherheit statt Kontrollverlust, und wir brauchen Frieden in Deutschland für eine gute Zukunft für
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir steuern mit klarem Kurs auf ein vorzeitiges Ende dieser Wahlperiode zu, und auch meine Partei, der SSW, ist ganz klar für eine Neuwahl. Denn das Hickhack der letzten Zeit tat niemandem gut, besonders nicht
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Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor allen Dingen in der arbeitenden Mitte Entlastungen erfahren. Deshalb ist der Abbau der kalten Progression im Bereich der Steuern wichtig, damit Arbeit sich lohnt und damit die Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Das gilt übrigens auch für die Anpassung
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·ZP 1: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
natürlich sind auf offene ebenso wie auf gegebenenfalls zunächst versteckte rot-grüne Kredite Zinsen und Tilgung zu leisten. All das sind die Steuern von morgen, wie immer
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·ZP 2: Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnu…
Land rausgeht und mit Unternehmern spricht, dann hört man drei Dinge, die im Argen liegen: die hohen Energiepreise, viel zu viel Steuern und Abgaben und viel zu viel Bürokratie
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·ZP 2: Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnu…
Runter mit den Steuern und Abgaben! Runter mit den Energiepreisen! Lieferkettengesetz abschaffen! Runter mit der Bürokratie