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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Steuern
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147
Sprecher:innen
153
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4.555 Treffer in 368 Sitzungen für „Steuern“
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  1. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Entwurf eines Wachstumschancengesetzes beschlossen. Wir setzen damit Anreize für Investitionen und Innovationen. Unter anderem sehen wir eine Investitionsprämie vor, eine gewinnunabhängige steuerliche Investitionszulage für Investitionen, die dem Klimaschutz und der Energieeffizienz dienen. Sie soll 15 Prozent der begünstigten Aufwendungen des Unternehmens betragen. Wir verbessern … führen verbesserte Abschreibungsbedingungen ein. Wir werden zeitgleich die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter ab dem 1. Oktober wieder einführen. Wir verbessern die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung. Und wir erleichtern den Wohnungsbau durch eine degressive AfA mit 6 Prozent ab Baubeginn – nicht ab Baugenehmigung

  2. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    DR Dennis Rohde SPD

    Entlastungen. Ich will sagen: Der Entlastungsbegriff, den wir dabei anlegen, bezieht sich gerade für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht nur auf Steuern. Viele Menschen in diesem Land zahlen keine Steuern; aber das sind diejenigen, die Entlastungen nicht minder nötig haben, sondern teilweise sogar noch stärker

  3. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    OF Otto Fricke FDP

    sondern sie finden ungefähr im Verhältnis 85 Prozent Privatwirtschaft, 15 Prozent Staat statt. Jetzt wollen wir private Investitionen weiter hochführen, indem wir steuerliche Anreize geben. Die mögen nach Meinung der Linken zu klein sein, und ich freue mich ja, dass die Linken noch für höhere … steuerliche Anreize für Investitionen sind

  4. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    RF Robert Farle fraktionslos

    beklagen hohe Steuern und Abgabelasten und die ausufernde Bürokratie. Aber wissen Sie, was das Hauptproblem ist? Sie schaffen ja die Bürokratie! Sie schaffen wachsende Steuern in unserem Land

  5. Bundesrat 1035 07.07.2023
    HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Fehler von damals dürfen und werden wir in Deutschland nicht wiederholen, wenn Menschen zu uns kommen, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen. Übrigens können wir damit Migration vernünftig steuern und unterscheiden zwischen humanitärer Verpflichtung, Reduktion von irregulärer Migration und notwendiger Fachkräfteeinwanderung. Wenn Menschen

  6. Steuerliches Rosinenpicken erschweren wir, wo wir es können. Wir arbeiten daran, dass Unternehmen weltweit Steuern zahlen. Olaf Scholz hat die Einführung der globalen Mindestbesteuerung in Höhe von 15 Prozent vorangebracht

  7. dass wir insgesamt ein leistungsfähiges und gerechtes Steuersystem haben; denn den Steuern und Abgaben stehen auf der anderen Seite Leistungen auf höchstem Niveau gegenüber – ein gutes Sozialsystem, eine ordentliche Infrastruktur –, und das ist das, was wir mit den Steuern bezahlen

  8. DB Dirk Brandes AfD

    Eine steuerliche Senkung dieser Art wäre eine wirkliche Entlastung für unsere Unternehmen. Damit sich der Job als Berufskraftfahrer wieder lohnt, müssen Arbeitnehmer wieder mehr netto in der Tasche haben. Das ist eine uralte Geschichte. Die Rekordbelastung durch Steuern und Abgaben muss drastisch sinken

  9. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    Auch verstehen die Menschen, dass Ihre massiven Schulden – 500 Milliarden Euro allein im letzten Jahr – die Steuern von morgen sind. Viele Politiker aus Ihren Reihen fordern ja schon jetzt ganz ungeniert Steuererhöhungen, und das, obwohl wir bereits heute das Land mit den weltweit höchsten Steuern

  10. CG Christian Görke Linke

    mehr als 800 Millionen Euro einstreichen. Alle kennen den Trick: Die Kinder haben eben kein verfügbares Vermögen, aus dem dann die Steuer gezahlt werden kann. Dass selbst Kinder im Grundschulalter Teilhaber von Firmen werden, um damit Steuern zu sparen, widerspricht wirklich dem Geist des Gesetzes

  11. CG Christian Görke Linke

    Freundin hat, der hat natürlich ausgesorgt. Leider hat es in den Länderkassen nicht geklingelt. Eigentlich hätte Herr Döpfner mindestens 300 Millionen Euro Steuern zahlen müssen. Das hat er aber nicht; denn kurz vor der Schenkung kaufte er Springer-Aktien im Wert von 276 Millionen Euro … Steuerschuld erlassen wurde. Parallel dazu wurde dann auch noch das voluminöse Aktienpaket als Betriebsvermögen deklariert und damit natürlich auch noch von der Steuer verschont

  12. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steuern sollten gerecht sein; da stimmen Sie mir doch sicherlich alle zu. Der Staat nimmt mit seiner Steuerpolitik Einfluss auf die Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland. Die Frage, wer wie viel Steuern zahlt, ist also eine unmittelbare

  13. Deswegen zitiere ich mal als einziger Vertreter der drei Koalitionsparteien den Koalitionsvertrag, in dem ganz klar steht: Wir werden keine neuen Steuern einführen, und wir werden keine Steuern erhöhen

  14. SS Stefan Schmidt Grüne

    aber kann eine vernünftig reformierte Erbschaftsteuer aussehen? Die Linke will Unternehmensvergünstigungen streichen. Die CSU will die Freibeträge erhöhen, die Steuer senken und regionalisieren, Herr Brehm will ganz auf die Steuer verzichten

  15. Wenn ich Ihren Antrag zu steuerlichen Maßnahmen lese, dann stelle ich fest: Es sind eigentlich ganz wenige Wörter in der Mitte des Textes bzw. am Anfang Ihrer Forderungen entscheidend. Denn da steht: „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Ich bin ja froh, dass … letzten Jahr einen Schritt weitergekommen sind. Denn im letzten Jahr haben Sie in Ihre Vorlagen immer wieder reingeschrieben, was Sie alles an steuerlichen Entlastungen vornehmen wollen, was Sie alles an Direktzahlungen vornehmen wollen, ohne auf den Haushalt zu achten. Jetzt sind die Forderungen gleich geblieben

  16. KS Klaus Stöber AfD

    Anträgen von Ihnen zugestimmt, weil auch eine gewisse inhaltliche Substanz vorhanden ist. Allerdings bin ich bei Ihrem Antrag mit dem Titel „Mit steuerlichen Maßnahmen Wärmewende beschleunigen“ schon ein bisschen skeptisch. Wenn Sie in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Heizungsgesetz – enger geht es ja gar nicht … mehr; wir haben es heute Morgen behandelt – steuerliche Subventionen für diese Zwangsmaßnahmen fordern, solidarisieren Sie sich ja mit diesem Gesetz. Das relativiert natürlich die Aussagen Ihrer Spitzenfunktionäre zu dieser Änderung des Gebäudeenergiegesetzes

  17. CG Christian Görke Linke

    nicht glauben, Herr Meister, dann machen wir doch den Faktencheck und nehmen einen durchschnittlichen Rentner mit Wohneigentum und schauen, wie Ihre steuerliche Wärmeförderung wirkt. Nach dem aktuellen Papier von Ministerin Geywitz lebt rund die Hälfte aller Seniorenhaushalte im selbstgenutzten Eigentum. Viele Häuser haben erheblichen energetischen … Sanierungsbedarf und werden durch diese steuerliche Förderung überhaupt nicht erreicht; denn viele Rentnerinnen und Rentner zahlen gar keine oder kaum Einkommensteuer, da sie zusätzlich zum Grundfreibetrag auch noch über den Rentenfreibetrag verfügen. So müssen nach den Daten des Statistischen Bundesamts knapp zwei Drittel der Rentnerinnen

  18. MB Melanie Bernstein CDU/CSU

    Berechnung des Elterngeldes, das die Lebensrealität der Gründerinnen abbildet. Grundlage muss wahlweise das Einkommen der letzten zwölf Monate oder das des letzten steuerlichen Bemessungszeitraums sein. Und schließlich muss sich auch steuerlich etwas tun. Wir schlagen daher eine Verbesserung bei der Absetzbarkeit beruflich bedingter Kinderbetreuungskosten

  19. Ampel aber will schnell Fakten schaffen und mit den seit 2015 importierten Ausländern ihre Wahlen steuern. Aber je mehr kommen und – eingebürgert – ewig bleiben und alimentiert werden, desto mehr Deutsche wandern aus, weil die Steuern zu hoch werden, den Spaß noch zu finanzieren

  20. DD Deborah Düring Grüne

    Erfolg auf dem Weg hin zu mehr Steuergerechtigkeit. Multinationale Konzerne in der EU müssen künftig der Öffentlichkeit Umsatz, Gewinn, Mitarbeitende und gezahlte Steuern pro Land darlegen. Wir – also die weltweite Öffentlichkeit – können dann endlich nachvollziehen, ob Konzerne wie Apple oder Amazon ihren Beitrag zum Gemeinwohl … Daten wird eine informierte öffentliche Debatte endlich möglich. Wenn ein Unternehmen in einem Land zwar hohe Umsätze oder Gewinne verzeichnet, aber kaum Steuern zahlt, ist dies ein Warnzeichen für Steuervermeidung oder Steuerhinterziehung