Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
hätte ganz anders entlasten müssen. Wir brauchen einen großen Wurf. Die Steuern in Deutschland müssen runter. Eine pauschale Absenkung der Gewinnbesteuerung auf 25 Prozent ist richtig; denn im internationalen Vergleich gibt es teilweise bis zu 20 Prozentpunkte Steuerunterschiede. Es würde zu einer echten Entlastung … mehr Wachstum führen, wenn wir die Steuern senken
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
Diese Senkung der Steuern hat zwei wesentliche Komponenten. Die erste Komponente ist: Wir senken sie von dem Niveau aus, das Sie, liebe Union, über die letzten Jahrzehnte in diesem Land aufrechterhalten haben. Wir senken von diesem Ihrem Niveau aus die Steuern für das produzierende Gewerbe
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
wäre, ist kein Hexenwerk oder keine Raketenwissenschaft. Es ist eigentlich ganz einfach: Wir müssten den Standort stärken, Steuern und Abgaben senken, Bürokratie abbauen, zur Arbeitsaufnahme anreizen, Energiekosten senken und die Handelspolitik stärken. Das Problem ist: Sie machen bei all diesen Themen nicht nur nichts, sondern … Gegenteil von dem, was nötig wäre: mehr Bürokratie – Lieferkettengesetz und Heizungsgesetz –, mehr Steuern und Abgaben – die Sozialversicherungsabgaben sind auf Rekordniveau –, weniger Arbeitsanreize – Bürgergeld hoch und damit für die erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger weniger Anreiz zu arbeiten
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 10: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
Vielleicht sind die international geeinigten mindestens 15 Prozent Steuern auf Gewinne, unabhängig davon, wo sie weltweit bei einem multinationalen Unternehmen anfallen, noch gar nicht das Ende der Fahnenstange. Sie wissen: Ursprünglich wollten wir einmal mit Frankreich zusammen auf OECD-Ebene 21 Prozent erreichen. Aber … noch mal, besser als 10 Prozent, besser als 5 Prozent und in jedem Fall besser als 0,0 Prozent, also gar keine Steuern zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 10: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
Neben einer Mindeststeuererklärung beim örtlichen Finanzamt und einem Mindeststeuerbericht beim Bundeszentralamt für Steuern müssen die betroffenen Unternehmen eigene Controlling-Systeme entwickeln und betreiben, um die Steuerbelastungen und effektiven Steuern aller Tochtergesellschaften im In- und Ausland auf Basis der lokalen Rechnungsvorschriften, der internationalen IFRS-Regelungen
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbul…
reicht aber nicht aus. Jetzt müssen wir auch noch die geplanten und notwendigen steuerlichen Anpassungen auf den Weg bringen; denn Frauen mit der Steuerklasse V werden massiv benachteiligt. Sie zahlen über das Jahr mehr Steuern – der Ehemann in Steuerklasse III dafür weniger. Für die Frauen
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Investitionen initiiert werden, sei es durch die Ausweitung von Abschreibungsmöglichkeiten, vor allem die temporäre Wiedereinführung der degressiven Abschreibung, oder die Ausweitung des steuerlichen Verlustabzugs. Es handelt sich bei all dem nicht um eine gezielte Förderung bestimmter Vorhaben oder Sektoren, sondern um eine Förderung … Gießkanne. Diese steuerlichen Maßnahmen führen zu sehr hohen Mindereinnahmen
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
ganz wichtig für unsere Start-ups. Das ist ein ähnliches Verfahren – und damit komme ich zum dritten Punkt – wie bei der steuerlichen Forschungsförderung, die über die Finanzämter ausbezahlt wird. Auch bei der steuerlichen Forschungsförderung werden wir die Ausweitung der förderfähigen Aufwendungen auf bestimmte Sachkosten vorziehen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 16: Hochlauf der Elektromobilität nicht gefährden – Gewerbliche Förderung…
sagte, ist die Schwerpunktsetzung auf Privatleute, glaube ich, sinnvoll, insbesondere wenn man bedenkt, dass betrieblich genutzte Fahrzeuge ja zum Beispiel von der Steuer abgesetzt oder als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden können
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
Heute geht es um die Säule zwei, die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung, also um die Frage: Wie hoch ist die Steuer in der jeweiligen Destination? Wir wollen erreichen, so auch die Staatssekretärin eben in ihren Ausführungen, dass wir auf ein weltweites Mindestniveau von 15 Prozent … Steuern auf Unternehmensgewinne kommen. Das Ganze betrifft im Wesentlichen natürlich nur größere Unternehmen, also die, die im Konzern über 750 Millionen Euro Umsatz erzielen
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
diese werden – das ist das Interessante an diesem Gesetz; wir müssen aufpassen, dass das nicht weiter Einzug hält – Bemessungsgrundlage für die Steuer. Denn das IFRS-System ist nicht auf die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens ausgelegt, was bei uns das Fundamentalprinzip der Besteuerung ist, sondern da stehen … vereinfachend, weil nichts anderes vorhanden war, das IFRS-System gewählt. Das sollte meines Erachtens aber keine Schule machen. Darum müssen wir die Steuer, die dort bezahlt worden ist, noch mal ein bisschen anpassen. Hierbei geht es um so etwas wie Tax Credits, also Steuergutschriften
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
Millionen Unternehmen in Deutschland. Doch es gibt einige große multinationale Konzerne, die hier trotz hoher Geschäftsaktivitäten und Umsätze kaum oder gar keine Steuern zahlen, während andere fair ihre Steuern zahlen und sich am Gemeinwohl beteiligen. Wir alle fragen uns zu Recht: Wie kann das sein
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Arme Menschen müssten noch mehr Steuern zahlen und Reiche noch weniger Steuern. Gegen die steigenden Mieten würde die AfD übrigens auch nichts machen, liebe Menschen auf den Tribünen. Sie würde viele Menschen, die für viel zu wenig Geld hart arbeiten, in die Obdachlosigkeit treiben
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunft…
Unternehmen – hohe Fluktuation ist in der Start-up-Welt nicht ungewöhnlich und erzeugt ja auch eine gewisse Dynamik –, dann müssen bislang Steuern auf die Anteile gezahlt werden, also noch bevor man überhaupt Geld erhalten hat. Und es ist natürlich blöd – das kann sich jeder vorstellen … wenn man Geld zahlen muss, bevor man es erhalten hat, vor allen Dingen, wenn man Steuern zahlen muss, bevor man überhaupt einen Cent gesehen hat. Wir geben den Start-ups nun das Instrument, das aufzulösen, und haben damit endlich diesen gordischen Knoten gelöst
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunft…
manchen Reden den Eindruck, dass das nur gut geht; es geht auch mal schief –, dann muss man das auch steuerlich geltend machen. Das haben wir in Deutschland fast überall verhindert, indem wir eigene Verrechnungskreise geschaffen haben. Da brauchen wir zwingend eine Änderung, damit das Risikokapital … auch steuerlich anerkannt werden kann
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Standort Deutschland. Wir müssen die Energiepreise senken durch die Ausweitung des Angebots, die Reaktivierung der Kernenergie und die Senkung der hohen Steuern und Abgaben auf Energie. Wir müssen die Bürokratie radikal abbauen – Stichwort „Lieferkettengesetz“; das muss weg. Wir müssen die Steuer- und Abgabenlast für Bürger
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 15: 15 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
kann mir eine Mischung aus steuerlichem Anreiz und Investitionsverpflichtung vorstellen. Aber die Ausgestaltung müssen wir gut diskutieren. Wenn es um Steuern geht, muss auch klar sein: am Ende nicht zulasten der Kommunen
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Frau Nahles wird sich bedanken. Denn eines ist doch klar: Billiger wird gar nichts. Nur zahlt das dann eben nicht mehr der Steuer-, sondern der Beitragszahler. So erzeugt man hübsche Bilanzen und neue versicherungsfremde Leistungen. Seit Jahrzehnten werden auf diese Art Hütchenspiele mit Steuern
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sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, zusätzliche steuerliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in einer Größenordnung von rund 1,94 Milliarden Euro – 1,94 Milliarden Euro zusätzliche steuerliche Entlastung, zu der wir aus verfassungsrechtlichen Gründen ja auch veranlasst sind
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Elektromobilität, die genauso einen Platz hat wie andere Technologien, genauso zu behandeln, wie wir in Zukunft beispielsweise den Antrieb mit synthetischen Kraftstoffen steuerlich behandeln werden, Stichwort: „Kfz-Steuer“ usw. usf. Das ist das, was wir in Deutschland für Technologieoffenheit tun können, insbesondere auch im Sinne