Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
dass Unternehmen insbesondere in Klimaschutz und Digitalisierung investieren, also Superabschreibungen. Oder eben verkürzt: Wenn Unternehmen in Digitalisierung und/oder Klimaschutz investieren, werden sie Steuern sparen. Außerdem werden wir die Möglichkeit der erweiterten Verlustverrechnung verlängern und den möglichen Verlustrücktrag auf die zwei vorangegangenen Veranlagungszeiträume ausweiten. Liebe … auch dadurch sparen die Unternehmen Steuern, wenn sie Gewinne erzielt haben; die werden Ihre Kritik nicht gut finden
-
Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
dass das, was alle drei Ampelparteien noch im Wahlkampf versprochen haben, eben nicht kommen soll, nämlich dass kleine und mittlere Einkommen endlich steuerlich entlastet werden; davon ist keine Rede mehr. Liebe Grüne, liebe SPD, von Ihren Wahlkampfversprechen, dass endlich die Multimillionäre und Milliardäre steuerlich
-
Bundestag 20/6 09.12.2021 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mobilität für alle…
Bleibt die Kfz-Steuer. Sie besteuert den Besitz des Autos und nicht die Nutzung. Belohnt wird hier das Vielfahren. Wenn ich mein Auto nämlich möglichst oft nutze, dann wird die Kfz-Steuer pro gefahrenem Kilometer billiger. Lasse ich mein Auto öfter stehen und nutze
-
Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
wissen: Es gibt Migration; es wird sie immer geben. Wir müssen Menschen integrieren, wir wollen aber eben auch steuern. Und erst dann, wenn man versteht, dass es Migration und Integrationsnotwendigkeiten gibt, können wir auch steuern. Das werden wir, denke ich, am Ende gemeinsam
-
Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Migration ordnen, …
Aber der CDU-Bock will sich jetzt als Gärtner aufspielen mit seinen alten Trugworten „Migration ordnen und steuern“, „neue Pull-Faktoren verhindern“. Wie wäre es denn mal damit, alte Pull-Faktoren zu verhindern? Übermäßige Sozialleistungen für Migranten, offene Grenzen, nie erfolgende Abschiebungen, wofür diese Union … samt SPD verantwortlich ist. „Ordnen“ heißt bei denen: das Chaos durchnummerieren; „steuern“ heißt: weiter in den Abgrund. Das sind die Leute, die nicht die Probleme der weltweiten illegalen Migration nach Deutschland lösen wollen. Nein, Sie haben sie alle erst geschaffen. Solche Heuchelei wie im Unionsantrag
-
Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
aktuellen Lage der Landeshaushalte dringend benötigt, um staatliche Handlungsfähigkeit wiederzuerlangen. Die 0,35 Prozent des BIP können daher ausdrücklich keine Gegenfinanzierung künftiger steuer- oder sozialpolitischer Ideen des Bundes sein. Niedersachsen wird auch bei zukünftigen Initiativen der Bundesregierung seine Zustimmung von der finanziellen Ausgewogenheit und wirtschaftspolitischen
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
nämlich wie folgt: Wir streichen das Bürgergeld, wir machen ein bisschen Bürokratieabbau, und wir senken die Steuern. – Wenn ich sagte: „Das ist das Prinzip Hoffnung; haben Sie auch eine inhaltliche Idee, die belastbar ist?“, kam nichts
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Kollege Linnemann hat ja so hart am Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands gearbeitet – hat dieser Satz noch: „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, sie sind die erdrückende Zinslast unserer Kinder“, meine Damen und Herren? Welche Bedeutung haben eigentlich noch die Grundsätze der CDU/CSU
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
wollen Sie nun massive Infrastrukturprojekte. Wieder die Frage: Welche denn und wo? Was sind Ihre Prioritäten, und welche Firma wird diese durch Steuern und Abgaben, durch die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen eigentlich gegenfinanzieren
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Heute muss die CDU/CSU unser Land erneut, in sehr gefährlichem Fahrwasser, durch sehr unsichere Zeiten steuern. Dass es auch dieses Mal, wie schon nach 1945 und 1949, massive Widerstände gegen wichtige Entscheidungen gibt, ist historisch nicht neu. Auch dieses Mal wird die Union, als führende
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Wirtschaftspolitik, die den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig macht: Bürgergeld soll nur denjenigen zustehen, die tatsächlich nicht arbeiten können. Gleichzeitig brauchen wir spürbare Steuer- und Bürokratieentlastungen für die hart arbeitende Mitte und die Unternehmen im Land
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Wirtschaftspolitik, die den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig macht: Bürgergeld soll nur denjenigen zustehen, die tatsächlich nicht arbeiten können. Gleichzeitig brauchen wir spürbare Steuer- und Bürokratieentlastungen für die hart arbeitende Mitte und die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land
-
Ihrem Sondierungspapier komplett oder gehen sogar in die ganz falsche Richtung, wie bei der Rente. Sie bleiben bestenfalls vage, wie bei Steuern und Bürokratie
-
sind eher Preissteigerungen als Fortschritte zu erwarten. Wenn nach den Einmaleffekten durch diese Investitionen die Zinslast im Bundeshaushalt so stark steigt, dass Steuern erhöht werden müssen, und wenn die Zinsen für die Privatwirtschaft ebenfalls steigen, dann wird das nicht zu mehr Wachstum führen, im Gegenteil
-
Schuldenbremse schützt … die Steuerzahlungen der jungen Generation. Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben? Wir nehmen 1 000 Milliarden Euro Steuern ein … und damit sollen wir nicht auskommen
-
Rechtssicherheit schaffen werden – sieben Jahre, bevor das Bundesgesetz das abverlangt –, aufgestellt. Das bedeutet Rechtssicherheit für alle, die planen und damit ja auch steuern können, aber auch für diejenigen, die Gott sei Dank bereit sind, in den Hochlauf der Erneuerbaren zu investieren
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 18: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbess…
Hierbei müssen wir die soziale Wohnungsfrage mit einer Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive überwinden und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Mieterinnen und Mieter brauchen weitere Entlastungen, auch bei der Anfang des Jahres reformierten Grundsteuer. So dürfen die gesamten Kosten der Grundsteuer nicht weiter ausschließlich auf die Mietparteien
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates „Finanzierung des Mittelstands sichern …
Zweiten: Mit verbesserten steuerlichen Anreizen soll die Bereitstellung von Eigenkapital für mittelständische Unternehmen durch eine Unternehmensbeteiligungsgesellschaft attraktiver werden. Und zum Dritten: Erleichterungen im Bankenaufsichtsrecht sollen es gerade kleinen und regionalen Banken wie Sparkassen und Volksbanken ermöglichen, Unternehmensbeteiligungsgesellschaften effizient zu betreiben. Damit können sie ihre Stärken
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 60: Entschließung des Bundesrates zur Befreiung von Bezügen aus der geset…
dass die Interessen der Rentnerinnen und Rentner bei den drei Entlastungspaketen der Bundesregierung nur eine geringe Rolle gespielt haben. Es gibt spürbare steuerliche Erleichterungen für manche – diese waren auch gerechtfertigt –, leider nicht ausreichend für die Rentnerinnen und Rentner. Stattdessen rutschen sie bei jeder Rentenerhöhung immer
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 60: Entschließung des Bundesrates zur Befreiung von Bezügen aus der geset…
einer hohen Steuerlast einhergehen. Das muss beendet werden. Wir schlagen vor, Alterseinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung bis zu 2 000 Euro monatlich steuerlich freizustellen. Dieser Betrag ist so bemessen, dass er Durchschnittsrenten im Osten wie im Westen erfasst. Und ganz nebenbei: So viel sind