Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·TOP 8: 8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöb…
Deutschen und die Menschen, die hier Werte schaffen, trifft neben dem kleinen Belgien weltweit die höchste Steuer- und Abgabenlast. Da geht es schon los mit dem Elend. Kein Wunder, dass unter diesen Bedingungen die Inlandsnachfrage in den Keller geht; das nennt man dann „Konjunkturflaute … werde heute noch öfter, insbesondere mit Blick auf die Regierungsbank, das Wort „Flaute“ erwähnen. – Es wird Zeit für Entlastungen bei Steuern, Gebühren, Beiträgen – dort, wo der Staat eben entlasten kann. Er sollte es jetzt, hier und heute tun. Und Sie, liebe Kollegen von der Union
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·TOP 8: 8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöb…
will daher klar sagen: Steuern sind kein Wert an sich. Wenn der Staat einen nennenswerten finanziellen Beitrag von seinen Bürgerinnen und Bürgern beansprucht, muss er das gut begründen können. Man muss den Sinn von Steuern immer wieder neu erklären. Deswegen leisten wir heute gerne Aufklärungsarbeit
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·TOP 8: 8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöb…
Steuerrecht. Daran ist etwas seltsam bemerkenswert. Es lag uns ein Antrag vor mit dem Titel „Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten – Den steuerlichen Grundfreibetrag für 2024 auf 14.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen“, den wir im Ausschuss bereits beraten hatten. Dieser Antrag wurde dann … für heute zurückgezogen. Nun lautet der neue Antrag – Achtung! – „Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten – Den steuerlichen Grundfreibetrag für 2024 auf 15.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
Forderungen nach Steuererhöhungen. Wir haben eine sich zuspitzende Wirtschaftskrise. Deutschland ist nicht wettbewerbsfähig. Aber die beiden verbliebenen Regierungsparteien überbieten sich damit, welche Steuern man erhöhen sollte. Robert Habeck hat gesagt: Man muss schauen, was in der Welt passiert. – Ja, dann möge … amerikanische Regierung erwägt, die Unternehmensteuerlast auf 15 Prozent zu senken, während wir doppelt so viele Steuern erheben, nämlich 30 Prozent
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 32: Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegever…
könnten die Steuern senken. Die Bürger draußen zahlen Millionen Euro an Steuern, nur weil Sie zu faul und zu ängstlich sind
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Parteien des Hauses sind immerhin so ehrlich, zuzugeben, dass sie das über höhere Schulden machen wollen. Hohe Schulden heute sind die hohen Steuern von morgen; auch da waren linke Parteien mal mutiger, die hohen Steuern einfach direkt zu fordern
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZPe 10–13: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch zum hier zu beschließenden Gesetzentwurf zur steuerlichen Freistellung des Existenzminiums kurz Stellung beziehen. Es ist richtig, wichtig und vor allem verfassungsrechtlich notwendig, dass mit der Anhebung des Grundfreibetrags um 180 Euro die steuerliche Freistellung für 2024 sichergestellt wird
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·ZP 2: Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Sta…
Deutschen Bundestag eine Debatte über die Themen, für die wir zuständig sind. Ich sage auch: Es geht hier nicht um „heruntersubventionieren“. Steuern sind nicht Heruntersubventionieren, Steuern sind Belastung
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 6: Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grun…
zwar zusätzlich zum Kindergeld. Das bedeutet zum Beispiel, dass eine Familie mit drei Kindern erst ab 85 000 Euro Arbeitnehmer-Brutto überhaupt Steuern zahlt. Diese Familie spart gegenüber heute 12 000 Euro Steuern ein. Das ist Familienpolitik für fleißige Steuerzahler, für die, die den Laden
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Aktuell sprechen wir über das Steuerfortentwicklungsgesetz und die steuerliche Freistellung des Existenzminimums. Viele der darin enthaltenen steuerlichen Maßnahmen sind richtig. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese Steuersenkungen den Handlungsspielraum vieler öffentlicher Haushalte weiter einschränken werden. Wir sprechen von mindestens 23 Milliarden Euro Mindereinnahmen bundesweit
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Land Schleswig-Holstein ist der Auffassung, dass der Abbau unnötiger steuerlicher Bürokratie ein wichtiger Baustein ist, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, hier insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), zu denen auch land- und forstwirtschaftliche Betriebe zählen, sowie die öffentliche Verwaltung zu entlasten. Dabei genügt … Blick zu nehmen. Das Land Schleswig-Holstein bittet daher den Bund, sich auf nationaler und europäischer Ebene weiter für den Abbau unnötiger steuerlicher Bürokratie einzusetzen
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haben eben ausgeführt, Herr Minister, dass Sie die Progression ja so klasse ausgeglichen haben. Das stimmt – allerdings nur für den Bereich der Steuern und auch nicht für alle Jahreszeiträume. Mir ist wichtig, deutlich zu machen: Sie haben eine ganze Menge steuerliche Zusatzbelastungen beschlossen
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Thema Investitionen. Wir wollen jetzt schnellere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten beschließen, damit Unternehmen Anreize haben, jetzt in die Zukunft zu investieren. Wir werden auch die steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung noch einmal verbessern, damit hier gezielt Investitionsanreize gesetzt werden
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 11: Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderun…
ordnen, vereinfachen und transparenter machen, in enger Abstimmung mit der Filmbranche und den Ländern. Wir prüfen die Einführung von Investitionsverpflichtungen und steuerlichen Anreizmodellen und schaffen gesetzliche Rahmenbedingungen, um die steuerliche Behandlung von Filmkoproduktionen rechtssicher zu gestalten. Kinos und Festivals fördern wir verlässlich und bewahren unser
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 30: Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energ…
diese kommt noch mal die Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent. Das heißt, dass wir in Deutschland mittlerweile Steuern mit Steuern besteuern
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 30: Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energ…
Klarheit für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Lassen Sie mich ein Beispiel geben: Mit dem neuen § 5a Stromsteuergesetz regeln wir endlich die steuerliche Behandlung von Ladesäulen neu. Es wird klargestellt, wer denn nun die Steuer bezahlt, wer Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen kann. Einerseits entlasten
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 30: Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energ…
Energieträger im Stromsteuergesetz eingehen. Der Hintergrund dieser Maßnahme liegt in den gesteigerten Nachhaltigkeitsanforderungen der novellierten Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung. Dennoch bleiben viele Biomasseanlagen weiterhin steuerlich begünstigt, da sie die Anforderungen der dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung erfüllen. Diese Anpassungen sind notwendig, um die steuerliche Förderung auf wirklich nachhaltige
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sollen, was die Bundesregierung mit den 49 Maßnahmen in der sogenannten Wachstumsinitiative auf den Weg gebracht hat, unter anderem mit weit verbesserten steuerlichen Anreizen und Entlastungen für Betriebe, aber auch für Bürgerinnen und Bürger und mit verbesserten Rahmenbedingungen in wichtigen Sektoren. Ich nenne … Mobilität, den Wohnungsbau oder die Medizin. Welche Effekte versprechen Sie sich durch die Initiative insgesamt und speziell auch durch die darin enthaltenen steuerlichen Impulse
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dritte und letzte Beispiel betrifft die Kfz-Steuer. Sie wissen, dass nach § 3a Absatz 1 und 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes bei Schwerbehinderung eine Befreiung von der Kfz-Steuer bzw. eine Ermäßigung möglich ist, wenn das Kfz ausschließlich zum Transport der schwerbehinderten Person verwendet wird. In Absatz
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haben Sie uns auch noch vorgehalten, was das denn für Themen seien, die wir hier ansprechen, wie Kindergeld und gerade auch Kfz-Steuer. Mein Kollege Tebroke hat ja Beispiele genannt. Das ist letztlich eine Vereinfachung, und dann muss man sich keine Gedanken mehr machen … Ihnen nicht bekannt, was an der Lebenshilfe Beteiligte gerade fordern. Sie fordern nämlich genau Regelungen zu diesen Punkten – Kindergeld und Kfz-Steuer –, die wir hier angesprochen haben. Deswegen sollten Sie Ihre Kritik gerade uns gegenüber sicherlich noch mal deutlich überdenken