Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Euro pro Liter raus. Hören Sie auf, die Autofahrer in diesem Land über die Ursache der Kraftstoffpreise zu täuschen! Senken Sie die Steuern und die unsäglichen Klimaabgaben
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer m…
Mittlerweile haben sechs Länder eine solche Steuer beziehungsweise Abgabe eingeführt, nämlich Italien, Griechenland, Spanien, Rumänien, Ungarn und Großbritannien. Nur der Bundesfinanzminister hält von alledem überhaupt nichts und geht jeder inhaltlichen Diskussion aus dem Weg. Schon eine Art Arbeitsverweigerung, möchte ich sagen. Stattdessen werden Nebelkerzen gezündet
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer m…
Aber warum sollte eine solche Steuer in diversen anderen Ländern innerhalb und außerhalb der EU möglich sein, nur nicht in Deutschland? Zumal sie ja laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestags im Einklang mit unserem Verfassungsrecht steht. Allerdings vermute ich nach den Vorbesprechungen, dass diese gute Bundesratsinitiative
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 29: Deutschland als Innovations-, Biotechnologie- und Pharmastandort stär…
Hebelwirkung auch sein mag: Der Staat kann nicht alles richten. Deshalb müssen auch wir, so wie die USA und Großbritannien, mit steuerlichen Erleichterungen für Investoren mehr privates Wagniskapital mobilisieren, und zwar mit international wettbewerbsfähigen Angeboten
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Sagen Sie halt, wie Sie helfen wollen. Wir haben ein sehr klares Programm: bei den Steuern entlasten. – Sie müssen jetzt tätig werden und müssen handeln
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZPe 4 bis 10: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
einer Vereinfachung der Besteuerung von Einspeisevergütung für kleine Dachanlagen bis 30 kWp durchgerungen. Wir hatten hier gefordert, kleine Dachanlagen von der Steuer- und Abgabenpflicht zu befreien
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZPe 4 bis 10: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
nämlich die steuerliche Handhabung bei kleinen
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 11a und : a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Ka…
Deshalb brauchen wir jetzt in allererster Linie nicht noch mehr Windräder, sondern wir brauchen eine Entlastung von den viel zu hohen Steuern und Abgaben, vor allem auf die Energie; denn es ist gerade Ihre vermurkste Energiepolitik, die die Inflation massiv befeuert hat. Ja, wir haben
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 11a und : a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Ka…
sehr geehrten Damen und Herren, noch eine eigene, persönliche Meinung – ich weiß, dass das vielleicht manchmal nicht gehört werden will –: Wir können Steuern senken, wir können Abgaben senken, um die Energiepreise günstiger zu machen. Das muss aber auch bei den Leuten ankommen. Das haben
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 11a und : a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Ka…
Recht darauf hingewiesen, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gerade unter den jetzt geänderten Rahmenbedingungen dringend gestärkt werden muss. Wir müssen unsere Unternehmen steuerlich entlasten – das fordern wir seit Jahren; aber das war ja mit der SPD nie zu machen, so wie vieles andere auch nicht
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 11a und : a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Ka…
wenn ich das ausrechnen würde, würden wir wahrscheinlich von 40 Milliarden Euro sprechen –, dass wir einfach nur Kosten senken, wenn wir die Steuern in diesem Bereich senken. Die Mitnahmeeffekte, die wir zu erwarten hätten
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 11a und : a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Ka…
zweiten Thema – Wettbewerbsfähigkeit, Außenhandelsbilanzdefizit –: Wir haben die höchsten Steuern für Unternehmen in der gesamten OECD. Wenn Sie hier nichts tun – bislang haben Sie für den Mittelstand gar nichts gemacht, obwohl die FDP das im Wahlkampf immer angekündigt hat –, dann nehmen Sie den Unternehmen das Geld
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richtig: Wir steuern auf eine Gaskrise zu. Was auch stimmt, ist: Die Bundesregierung ist gefordert, dass alle – wirklich alle! – Potenziale, die wir haben, genutzt werden. Da passt es einfach nicht ins Bild, dass immer noch Gas in einer hohen Menge verstromt wird. Im Mai hatten
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 14: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
widersprechen. Wir sind nicht in der Endphase der Pandemie – schön wäre es, ich würde es mir wünschen –, wir sind leider mittendrin und steuern auf einen schweren Herbst zu. Insofern: Lasst uns verantwortungsvoll die notwendigen Rechtsgrundlagen gemeinsam schaffen
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 15: Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenh…
Trend, den man unterstützen kann, zum Beispiel mit einer Bonus-Malus-Regelung bei der Kfz-Steuer. Dafür stehen
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 17: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
haben uns ganz genau überlegt, was denn zukünftig guten Handel ausmacht. Es geht eben nicht nur darum, Geld zu sparen und Steuern zu senken, sondern in dieser Welt, in der wir jetzt leben, brauchen wir eine neue Generation von Handelsverträgen, bei denen auf ökologische
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré,…
gutem Grund weltweit niemand versichern will und die niemals ein rein privater Betreiber ohne steuerliche Subventionen gebaut und betrieben hat und es auch niemals wird
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zustande zu bringen – und das ist ja gelungen – und daraus etwas zu machen, dann werden wir die einzelnen Schritte daraus ableiten, auch steuerlicher
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sind. Deshalb sind sie umso mehr verpflichtet, dazu beizutragen, dass die Preise nicht durch die Decke schießen, dass zum Beispiel, wenn wir steuerliche Regelungen zur Erleichterung für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg bringen, Entlastungen auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen
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Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, eine ehrgeizige Politik machen und dass in diesem Rahmen, ohne dass das bereits konkretisiert ist, auch steuerliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger vorgesehen sind. So wie es im Steuerrecht der Fall ist, können wir da, wo wir das machen