Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 55: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
Sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr über die Gelegenheit, heute zu Ihnen über das Steuerfortentwicklungsgesetz sprechen zu dürfen. Denn selbst wenn die Koalition nun beendet ist: In der Finanzpolitik haben wir heute die Chance, gemeinsam noch diese … wichtige Weiche für die Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Ich werbe bei Ihnen um eine Mehrheit für das Steuerfortentwicklungsgesetz. Erstens tun wir gut daran, wie die Vorredner ja ausgeführt haben, auch für die Jahre 2025 und 2026 die kalte Progression im Einkommensteuertarif auszugleichen
-
Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZPe 10–13: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Steuertarif für die Folgejahre angepasst wird, das wird das Steuerfortentwicklungsgesetz regeln. Ich finde es normal, dass die letzten Entscheidungen zum Steuertarif im Lichte der turnusmäßigen Berichte zum Existenzminimum und zur Progressionsentwicklung getroffen werden. Wenn das Kabinett dies in der nächsten Woche behandelt, dann werden … auch das Steuerfortentwicklungsgesetz mit vielen wichtigen Vorhaben der Wachstumsinitiative final diskutieren
-
beispielsweise mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz, mit Entlastungen bei der Einkommensteuer, einer Erhöhung des Kindergeldes, Maßnahmen, die Familien stärken, Maßnahmen, die die Kaufkraft von Familien und die breite Mitte der Gesellschaft stärken. Oder nehmen wir das Zukunftsfinanzierungsgesetz mit der Förderung einer verstärkten Vermögensbildung, insbesondere für Bezieher kleiner
-
Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 25: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
zwei Drittel der Steuerausfälle tragen, bis 2029 insgesamt über 30 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, bereits in meiner Rede zum Steuerfortentwicklungsgesetz im vergangenen Jahr habe ich gefragt: Woher sollen denn diese finanziellen Spielräume in unseren Haushalten kommen? – Seitdem hat sich die finanzielle Lage
-
Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 55: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
Mehrheitsverhältnisse dafür herstellen, ganz herzlich danken. Ich will ergänzen, dass ich auch froh bin, dass wir über einzelne Maßnahmen des Steuerfortentwicklungsgesetzes, das uns heute hier zur Beratung vorliegt, Einigung erzielen konnten. Es ist natürlich gerade vor den Weihnachtsfeiertagen ein wichtiges Zeichen, dass Beschäftigte und insbesondere
-
Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 55: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
schon passiert ist. Wenn wir an das Thema „Abschreibung ist Verbesserung“ denken, muss man sagen: Vielleicht wären andere Maßnahmen aus dem Steuerfortentwicklungsgesetz konjunkturförderlicher gewesen. Wir müssen auch einmal auf die Jahreswirkung schauen: minus 7 bis 8 Milliarden Euro volle Jahreswirkung für Länder und Gemeinden
-
Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 7: Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner…
verorten – die FDP hat diesen ja sogar als Vorwand für den Koalitionsbruch genannt –, auch Taten folgen lassen können, zum Beispiel mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz. Wir haben darin die Entschärfung der kalten Progression, die Anhebung des Kindergeldes und vor allem bessere Abschreibungsmöglichkeiten und damit eine starke Hebelung
-
Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 7: Gesetz zur vollständigen Befreiung der Wirtschaft und der Bürgerinnen…
Herr Dürr, im Steuerfortentwicklungsgesetz waren übrigens 8 Milliarden Euro genau solcher Entlastungen für die Wirtschaft vorgesehen. Sie und die CDU/CSU haben sie aus diesem Gesetz herausgenommen. Sie schaden damit dem Wirtschaftsstandort Deutschland, Herr Dürr; das muss man auch ganz deutlich sagen
-
Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 7: Gesetz zur vollständigen Befreiung der Wirtschaft und der Bürgerinnen…
alles war Teil des Steuerfortentwicklungsgesetzes bzw. Teil der Verhandlungen dazu; wir reden später am Tag noch darüber. Nun kommt nichts davon, weil die FDP, Herr Dürr, in diesen Punkten nicht mehr mitgeht
-
Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 11, 12: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
Titel „Steuerfortentwicklungsgesetz“ ist leider auch nicht mehr so ganz Programm im Vergleich zu dem, was jetzt noch im Gesetzentwurf enthalten
-
Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 11, 12: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es mit einem unvollendeten Werk zu tun. Das sogenannte Steuerfortentwicklungsgesetz sollte den großen Impuls geben zur Behebung der Wirtschaftsmisere, in der wir uns befinden. Es ist in Hintergrundgesprächen der Parteien auf ein Minimum eingedampft worden
-
Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 11, 12: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit zentralen Weichen im Steuerrecht. Hauptgegenstand ist das Steuerfortentwicklungsgesetz. Es wurde ja – der Kollege Güntzler hat darauf hingewiesen – eigentlich seit Monaten erwartet, dann in das parlamentarische Verfahren eingebracht, und Sie haben es letztlich
-
Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 11, 12: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
Katharina Beck von den Grünen und Frau Tillmann von der CDU/CSU-Fraktion Gespräche zum Steuerfortentwicklungsgesetz gab, in denen wir darüber gesprochen haben, ob wir überhaupt was machen und, wenn ja, was wir machen. Und das wurde, so wie Herr Merz das bisher getan
-
Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 11, 12: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
hatten wir gemeinsam im Sommer mehrere Bausteine vereinbart, die bei dem Veränderungsdruck für unsere Wirtschaft Unterstützung bieten sollten. Vieles davon sollte im Steuerfortentwicklungsgesetz kommen. Und nun? Nun ist nicht mehr viel davon übrig. Was wir alles streichen mussten, zulasten vor allem von Unternehmen, habe
-
Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 3: Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigital…
sich von heute Morgen 10 Uhr bis heute Nachmittag 17.30 Uhr ein Ergebnis merken: Wir haben heute Vormittag Ihrem Entwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes zugestimmt, in dem diese Punkte enthalten sind. Aber ich sage Ihnen auch: Wir haben dies nicht getan, weil wir der Meinung sind, dass
-
Bundestag 20/206 18.12.2024 ·TOP 8: 8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöb…
Aber wir entlasten jetzt durch das Steuerfortentwicklungsgesetz die Bürgerinnen und Bürger. Jeder, der 1 000 Euro im Monat verdient, muss keine Steuern mehr zahlen, weil wir den Grundfreibetrag anheben
-
Bundestag 20/206 18.12.2024 ·TOP 8: 8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöb…
möchte noch eine Einladung aussprechen. Morgen werden wir nicht nur unseren Gesetzentwurf zum Solidaritätszuschlag, sondern auch das Steuerfortentwicklungsgesetz debattieren. Wir haben den Entwurf heute im Finanzausschuss tatsächlich nahezu einstimmig beschlossen. Damit wird die kalte Progression ausgeglichen. Dafür hat sich die FDP immer eingesetzt
-
Bundestag 20/206 18.12.2024 ·TOP 8: 8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöb…
Verlustverrechnung. Dazu gehören bessere Abschreibungen für die Unternehmen, günstigere Energiepreise durch Stromsteuersenkung, durch Netzentgeltsenkung und wirklich weniger Regulatorik. Wir werden morgen beim Steuerfortentwicklungsgesetz noch darüber sprechen, dass wir die Anzeigepflicht endlich wieder vom Tisch bekommen haben – noch mehr Regulatorik, die die Ampel gefordert
-
hätten auch das Steuerfortentwicklungsgesetz auf den Weg bringen können, um Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wirksam und deutlich zu entlasten
-
auch wenn wir uns bei manchen Dingen noch Veränderungen hätten vorstellen können, zum Beispiel beim Steuerfortentwicklungsgesetz, also beim Abbau der sogenannten kalten Progression. Natürlich hätten wir da noch etwas ändern wollen. Dafür gibt es hier im Haus aber keine Mehrheit