Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Steuerfortentwicklungsgesetz
53
Nennungen
25
Sprecher:innen
13
Sitzungen
Gesetz-Seite öffnen
49 Treffer in 13 Sitzungen für „Steuerfortentwicklungsgesetz“
Verlauf von „Steuerfortentwicklungsgesetz“ ansehen
  1. JK Dr. Jörg Kukies Bundesminister der Finanzen

    Sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr über die Gelegenheit, heute zu Ihnen über das Steuerfortentwicklungsgesetz sprechen zu dürfen. Denn selbst wenn die Koalition nun beendet ist: In der Finanzpolitik haben wir heute die Chance, gemeinsam noch diese … wichtige Weiche für die Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Ich werbe bei Ihnen um eine Mehrheit für das Steuerfortentwicklungsgesetz. Erstens tun wir gut daran, wie die Vorredner ja ausgeführt haben, auch für die Jahre 2025 und 2026 die kalte Progression im Einkommensteuertarif auszugleichen

  2. SM Sascha Müller Grüne

    Steuertarif für die Folgejahre angepasst wird, das wird das Steuerfortentwicklungsgesetz regeln. Ich finde es normal, dass die letzten Entscheidungen zum Steuertarif im Lichte der turnusmäßigen Berichte zum Existenzminimum und zur Progressionsentwicklung getroffen werden. Wenn das Kabinett dies in der nächsten Woche behandelt, dann werden … auch das Steuerfortentwicklungsgesetz mit vielen wichtigen Vorhaben der Wachstumsinitiative final diskutieren

  3. OG Olav Gutting CDU/CSU

    beispielsweise mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz, mit Entlastungen bei der Einkommensteuer, einer Erhöhung des Kindergeldes, Maßnahmen, die Familien stärken, Maßnahmen, die die Kaufkraft von Familien und die breite Mitte der Gesellschaft stärken. Oder nehmen wir das Zukunftsfinanzierungsgesetz mit der Förderung einer verstärkten Vermögensbildung, insbesondere für Bezieher kleiner

  4. BF Björn Fecker Bremen

    zwei Drittel der Steuerausfälle tragen, bis 2029 insgesamt über 30 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, bereits in meiner Rede zum Steuerfortentwicklungsgesetz im vergangenen Jahr habe ich gefragt: Woher sollen denn diese finanziellen Spielräume in unseren Haushalten kommen? – Seitdem hat sich die finanzielle Lage

  5. AS Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz

    Mehrheitsverhältnisse dafür herstellen, ganz herzlich danken. Ich will ergänzen, dass ich auch froh bin, dass wir über einzelne Maßnahmen des Steuerfortentwicklungsgesetzes, das uns heute hier zur Beratung vorliegt, Einigung erzielen konnten. Es ist natürlich gerade vor den Weihnachtsfeiertagen ein wichtiges Zeichen, dass Beschäftigte und insbesondere

  6. AD Dr. Andreas Dressel Hamburg

    schon passiert ist. Wenn wir an das Thema „Abschreibung ist Verbesserung“ denken, muss man sagen: Vielleicht wären andere Maßnahmen aus dem Steuerfortentwicklungsgesetz konjunkturförderlicher gewesen. Wir müssen auch einmal auf die Jahreswirkung schauen: minus 7 bis 8 Milliarden Euro volle Jahreswirkung für Länder und Gemeinden

  7. verorten – die FDP hat diesen ja sogar als Vorwand für den Koalitionsbruch genannt –, auch Taten folgen lassen können, zum Beispiel mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz. Wir haben darin die Entschärfung der kalten Progression, die Anhebung des Kindergeldes und vor allem bessere Abschreibungsmöglichkeiten und damit eine starke Hebelung

  8. Herr Dürr, im Steuerfortentwicklungsgesetz waren übrigens 8 Milliarden Euro genau solcher Entlastungen für die Wirtschaft vorgesehen. Sie und die CDU/CSU haben sie aus diesem Gesetz herausgenommen. Sie schaden damit dem Wirtschaftsstandort Deutschland, Herr Dürr; das muss man auch ganz deutlich sagen

  9. SM Sascha Müller Grüne

    alles war Teil des Steuerfortentwicklungsgesetzes bzw. Teil der Verhandlungen dazu; wir reden später am Tag noch darüber. Nun kommt nichts davon, weil die FDP, Herr Dürr, in diesen Punkten nicht mehr mitgeht

  10. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    Titel „Steuerfortentwicklungsgesetz“ ist leider auch nicht mehr so ganz Programm im Vergleich zu dem, was jetzt noch im Gesetzentwurf enthalten

  11. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es mit einem unvollendeten Werk zu tun. Das sogenannte Steuerfortentwicklungsgesetz sollte den großen Impuls geben zur Behebung der Wirtschaftsmisere, in der wir uns befinden. Es ist in Hintergrundgesprächen der Parteien auf ein Minimum eingedampft worden

  12. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit zentralen Weichen im Steuerrecht. Hauptgegenstand ist das Steuerfortentwicklungsgesetz. Es wurde ja – der Kollege Güntzler hat darauf hingewiesen – eigentlich seit Monaten erwartet, dann in das parlamentarische Verfahren eingebracht, und Sie haben es letztlich

  13. Katharina Beck von den Grünen und Frau Tillmann von der CDU/CSU-Fraktion Gespräche zum Steuerfortentwicklungsgesetz gab, in denen wir darüber gesprochen haben, ob wir überhaupt was machen und, wenn ja, was wir machen. Und das wurde, so wie Herr Merz das bisher getan

  14. SM Sascha Müller Grüne

    hatten wir gemeinsam im Sommer mehrere Bausteine vereinbart, die bei dem Veränderungsdruck für unsere Wirtschaft Unterstützung bieten sollten. Vieles davon sollte im Steuerfortentwicklungsgesetz kommen. Und nun? Nun ist nicht mehr viel davon übrig. Was wir alles streichen mussten, zulasten vor allem von Unternehmen, habe

  15. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    sich von heute Morgen 10 Uhr bis heute Nachmittag 17.30 Uhr ein Ergebnis merken: Wir haben heute Vormittag Ihrem Entwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes zugestimmt, in dem diese Punkte enthalten sind. Aber ich sage Ihnen auch: Wir haben dies nicht getan, weil wir der Meinung sind, dass

  16. KB Katharina Beck Grüne

    Aber wir entlasten jetzt durch das Steuerfortentwicklungsgesetz die Bürgerinnen und Bürger. Jeder, der 1 000 Euro im Monat verdient, muss keine Steuern mehr zahlen, weil wir den Grundfreibetrag anheben

  17. möchte noch eine Einladung aussprechen. Morgen werden wir nicht nur unseren Gesetzentwurf zum Solidaritätszuschlag, sondern auch das Steuerfortentwicklungsgesetz debattieren. Wir haben den Entwurf heute im Finanzausschuss tatsächlich nahezu einstimmig beschlossen. Damit wird die kalte Progression ausgeglichen. Dafür hat sich die FDP immer eingesetzt

  18. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    Verlustverrechnung. Dazu gehören bessere Abschreibungen für die Unternehmen, günstigere Energiepreise durch Stromsteuersenkung, durch Netzentgeltsenkung und wirklich weniger Regulatorik. Wir werden morgen beim Steuerfortentwicklungsgesetz noch darüber sprechen, dass wir die Anzeigepflicht endlich wieder vom Tisch bekommen haben – noch mehr Regulatorik, die die Ampel gefordert

  19. Bundestag 20/199 13.11.2024 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    hätten auch das Steuerfortentwicklungsgesetz auf den Weg bringen können, um Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wirksam und deutlich zu entlasten

  20. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    auch wenn wir uns bei manchen Dingen noch Veränderungen hätten vorstellen können, zum Beispiel beim Steuerfortentwicklungsgesetz, also beim Abbau der sogenannten kalten Progression. Natürlich hätten wir da noch etwas ändern wollen. Dafür gibt es hier im Haus aber keine Mehrheit