Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/29 08.04.2022 ·TOP 19: a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN u…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Steuerentlastungsgesetz“, das klingt erst einmal super. Aber, sehr geehrter Herr Minister Lindner – ich schätze Sie durchaus als eloquentes und vergleichsweise intelligentes Mitglied des Kabinetts –, mit diesem Steuerentlastungsgesetz beleidigen Sie eigentlich nicht nur meine, sondern auch Ihre
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
entlastet. Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe es noch mal ausgerechnet. Wir haben mit dem Vierten Coronahilfe-Steuergesetz, dem Energiesteuersenkungsgesetz, dem Steuerentlastungsgesetz, dem Jahressteuergesetz 2022, dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz, dem Zukunftsfinanzierungsgesetz, dem Inflationsausgleichsgesetz und dem Wachstumschancengesetz
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Ampel sollte es werden. Das Familienministerium selbst hat 12 Milliarden Euro dafür veranschlagt. Familienministerin Paus hat im Streit über die Kindergrundsicherung das Steuerentlastungsgesetz blockiert. Frau Paus, Sie haben 12 Milliarden Euro gefordert und haben nun 2,4 Milliarden Euro statt 2 Milliarden Euro bekommen. Herr
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 22: Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale – Höhere Entlastung für kleine …
Bahntickets auf 7 Prozent gesenkt. Auch das war wichtig für Pendlerinnen und Pendler. Auch angesichts der gestiegenen Spritpreise haben wir im Steuerentlastungsgesetz 2022 die Entfernungspauschale noch einmal angehoben; ab dem 21. Entfernungskilometer beträgt sie jetzt 38 Cent. Das ist etwas, was wir erst 2024 machen
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haben den Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt schon dramatisch beschleunigt. Das wäre mit Ihnen niemals möglich gewesen. Wir haben ein großes Steuerentlastungsgesetz auf den Weg gebracht, das gerade ganz vielen Menschen mit mittleren und kleineren Einkommen hilft. Das wäre mit Ihnen niemals möglich gewesen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 10: 10 a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
will das mal ganz kurz und komprimiert zusammenfassen: Die Maßnahmen, die wir in dem entsprechenden Steuerentlastungsgesetz durchgesetzt haben, sind die Anhebung des Grundfreibetrags, die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags, das Vorziehen der befristeten Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler, die Energiepreispauschale und der Kinderbonus. Durch diese bereits verabschiedeten
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Hatte die Union nicht in der letzten Woche einen Antrag zur Inflation gestellt? Hatten wir nicht bereits über das Steuerentlastungsgesetz debattiert oder Anträge zum Thema „Energie- und Kraftstoffpreise“ besprochen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 20: Steuerliche Umsetzung des Maßnahmenpakets zum Umgang mit den hohen En…
Nehmen wir zum Beispiel das Steuerentlastungsgesetz. Es ist schlecht gemacht. Mit einem Volumen von 4,5 Milliarden Euro hätte man durchaus mehr bewirken können als marginale Anpassungen im Steuertarif oder eine einmalige Energiepreispauschale
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung …
entlasten wir damit die Menschen im Land, die auf Mobilität angewiesen sind, um über 1 Milliarde Euro pro Monat. Gemeinsam mit dem Steuerentlastungsgesetz, dem Kinderbonus, der Energiepreispauschale, dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz und der vorgezogenen Abschaffung der EEG-Umlage helfen wir den Menschen mit einer Entlastung
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 20: Steuerliche Umsetzung des Maßnahmenpakets zum Umgang mit den hohen En…
Antworten der Bundesregierung warten müssen, kann ich Ihnen dazu ja gern in Bezug auf die Energiepreispauschale eine zusammengefasste Antwort geben: Mit dem Steuerentlastungsgesetz setzen wir die Energiepreispauschale zur Abfederung gestiegener Energiepreise um. Sie wird die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zeitnah und ohne besondere Antragstellung
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·ZP 11: Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie u…
auch schon in den letzten Sitzungswochen, sind Sie immer wieder mit neuen Vorschlägen und neuen Anträgen gekommen. Gestern ging es um das Steuerentlastungsgesetz. Nachher geht es um die Energiesteuerabsenkung; hier fordern Sie, dass sie auf zwei Jahre ausgedehnt wird. Sie geben das Geld
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dauerhaft wirkende Maßnahmen. Ich muss sie mal auflisten: Mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz schaffen wir 11 Milliarden Euro Entlastung. Mit einem Steuerentlastungsgesetz einschließlich Kinderbonus und Energiepreispauschale werden den Bürgerinnen und Bürgern auf die Dauer der gesamten Legislaturperiode 30 Milliarden Euro zurückgegeben. Mit der Abschaffung
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hören nichts zum Thema Inflation von dieser Regierung? Ich gebe Ihnen nur einen Rat: Heute, 17.25 Uhr, zweite und dritte Lesung Steuerentlastungsgesetz 2022. 16 Milliarden Euro setzen wir ein, um die Auswirkungen abzudämpfen
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einer Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und des Mittelstandes durch eine Abschaffung der kalten Progression. Wir werden ja heute Nachmittag beim Steuerentlastungsgesetz darüber reden
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 14: 14 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNI…
letzten Sitzungswoche nach der zweiten und dritten Lesung die Abschaffung der EEG-Umlage beschlossen, in dieser Sitzungswoche beraten wir über das Steuerentlastungsgesetz in zweiter und dritter Lesung, und in der nächsten Sitzungswoche werden wir die zweite und dritte Lesung für das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 14: 14 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNI…
Beim Steuerentlastungsgesetz haben wir drei zentrale Entlastungspunkte: Die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages bei der Einkommensteuer um 200 Euro auf 1 200 Euro jährlich ist die erste Erhöhung seit elf Jahren, seit 2011. Man fragt sich wirklich, was die Vorgängerregierungen in den letzten acht Jahren gemacht haben
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 14: 14 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNI…
Regierung nun endlich tätig geworden und legt hier ein Steuerentlastungsgesetz
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 14: 14 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNI…
zweitens unterstützen wir dort besonders, wo die hohe und überwiegend fossilgetriebene Inflation besonders wehtut. Die Sachverständigen bewerteten in unserer Anhörung zum Steuerentlastungsgesetz die Entlastungspakete der Koalition tatsächlich insgesamt als gut, und sie begrüßten die Richtung, in die wir damit gehen
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 14: 14 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNI…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Steuerentlastungsgesetz der Ampelkoalition macht Schritte in die richtige Richtung. Aber es sind Trippelschritte, und sie reichen nicht
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 14: 14 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNI…
Geschichte seines Unternehmens verkündet. Wir sagen: Im Interesse der Menschen ist es unsere Aufgabe, dass wir hier misstrauisch werden. Ein Steuerentlastungsgesetz müsste doch an diese Krisengewinne rangehen; das wäre gerecht