Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebes Publikum allüberall! Wir sehen hier ein Spielen mit den Begriffen „Kandidatenstatus“ und „Beitrittsverhandlungen“. Sie sind der Katalysator für die geordneten Verhältnisse, die damit geschaffen werden sollen: für Demokratie, Basisdemokratie, Wettbewerb, Marktwirtschaft, Wohlstand. All das soll damit erreicht werden … denn mit der Erreichung dieser Ziele in den Gründungsländern? Ist in Italien der Unterschied zwischen Nord- und Süditalien nach 65 Jahren EU-Vollmitgliedschaft aufgehoben worden? Oder was hat die EU-Vollmitgliedschaft Griechenland in über 40 Jahren gebracht? Ein bisschen Failed State ist immer
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Eine Rolle spielen dabei unsere Mittlerorganisationen wie der DAAD, die Alexander-von-Humboldt-Stiftung und das Goethe-Institut. Ihr wertvolles Engagement im Ausland fördert politische und soziale Teilhabe. Aber das geht nur mit einer langfristig planbaren stabilen Finanzierung. Genau dafür haben wir gekämpft – mit Erfolg … denn die ursprünglich geplanten Kürzungen konnten wir abwenden. Der Etat des Auswärtigen Amts liegt im Jahr 2023 mit etwa 7,4 Milliarden Euro höher als je zuvor. Internationale Stipendienprogramme fördern wir mit zusätzlichen 38 Millionen Euro. Damit stärken wir internationale Studierende und Forschende mit insgesamt
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allem schneller zu einem Abschluss bei Freihandelsabkommen zu kommen; denn wir sind geopolitisch in einer anderen Situation als noch vor einigen Jahren. Da bin ich ganz beim Kollegen Köhler, der das auch angesprochen hat. Ich glaube, dass weniger Freihandel von uns zu einem Vakuum führt … Zweifel niedriger sind als die Standards, die wir selbst hätten setzen können. Wir dürfen nicht am Spielfeldrand stehen, sondern müssen uns ins Spiel hineinbewegen und dann auch für unsere Position ringen. Wenn es darum geht, ebendiese Position bei einem Abschluss durchzubringen, dann kann es auch
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Jens Stoltenberg hat diese Formulierung ins Spiel gebracht, die über den Beschluss von Wales hinausgeht. Ich gehe davon aus, dass auf dem NATO-Gipfel darüber befunden wird, in welcher Art und Weise auch immer. Es wird vielen NATO-Partnern sehr schwerfallen, dieses Ziel zu erreichen … sind weit entfernt und einige andere weiter entfernt als wir. Von daher bleibt es mein Ziel, diese 2 Prozent im Durchschnitt der Jahre zu erreichen
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS …
Ausweglosigkeit ist auch das Gefühl, über das viele Jüdinnen und Juden jetzt wieder sprechen. Vor 70 Jahren wurden Jüdinnen und Juden industriell vernichtet, und kein Staat kämpfte für ihren Schutz. Erst seit 1948 gibt es einen Staat, der Jüdinnen und Juden vor Antisemitismus Sicherheit bietet … global immer gewaltvoller auftritt, in einer Zeit, in der viele Jüdinnen und Juden bereits nach Israel geflüchtet sind oder mit dem Gedanken spielen, das zu tun. Warum musste die Weltgemeinschaft erst schreckliche Massaker, Vergewaltigungen und Verschleppungen sehen, um zu begreifen, dass die Hamas ihre Vision
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Digitale Lösungen spielen auch bei der Visum- und Passvergabe für ausländische Fachkräfte eine wichtige Rolle. Lassen Sie mich das anhand des Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten erläutern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes kümmern sich bei uns zentral um die Vergabe der Visa, die von Deutschland … hier groß, und wir wissen ja alle, dass wir diese Visaverfahren brauchen. Das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten möchte ab dem nächsten Jahr etwa 100 000 Visabearbeitungen pro Jahr erreichen. Damit man sich das besser vorstellen kann: Das bedeutet eine Vervierfachung. Darum wird es auch gehen
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kaum ein Jahr hat uns so sehr vor Augen geführt, wie wichtig der Internationale Frauentag immer noch ist. Weltweit müssen Frauen befürchten, dass ihre Rechte immer weiter eingeschränkt werden … kämpfen um das Elementarste überhaupt: ihre Grund- und Menschenrechte. Dafür müssen sie auch noch drakonische Strafen befürchten und ihr Leben aufs Spiel setzen. Sei es im Iran oder in Afghanistan
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 20: Schuldenbremse in einem ersten Schritt reformieren – Zukunftsinvestit…
Beim Thema Wachstum bildet Deutschland leider ebenfalls das Schlusslicht. Laut Wachstumsprognose der EU-Kommission werden wir in diesem Jahr in Deutschland ein Wachstum unseres realen Bruttoinlandsprodukts von +0,3 Prozent sehen. Mit dieser Größenordnung sind wir Schlusslicht in der EU und unter den G20-Staaten … Weltwirtschaft und eine sehr unsichere geopolitische Lage. Der demografische Wandel und das damit einhergehende geringere Arbeitsangebot und eine geringere Dynamik bei Gründungen spielen eine wichtige Rolle. Die OECD nennt die starke Abhängigkeit vom Außenhandel und die schwache Nachfrage aus China. Wir sehen, die Lage
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 36: Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbr…
Europa mit einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl begonnen – Industrie und Energie. Da sind Schritte erreicht worden in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Aber das reicht nicht. Wir müssen jetzt die entscheidenden Schritte machen. Jetzt ist das Zeitfenster, auch im internationalen Kontext. Wir brauchen … überall. Wir glauben, dass der Markt entscheidet, wo die ersten Anwendungen sind. Und natürlich wird die Industrie da eine ganz entscheidende Rolle spielen. Aber jetzt gleich wieder mit dem Denken heranzugehen: „Die Mittel sind knapp, Wasserstoff ist knapp, und wir wollen ja auch gar nicht
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Dabei kann auch ein Aspekt eine Rolle spielen, der in der Vergangenheit oft vernachlässigt wurde: Immer mehr Länder in Europa sind auf Arbeitskräftezuwanderung angewiesen – gesteuert, human und im Einklang mit dem Recht. Das gilt auch für Deutschland. Wir brauchen Fachkräfte in großer Zahl. Natürlich investieren … erweitern die Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Beispiel für Früh- und Erwerbsminderungsrentner. Aber wer auf die Zahl all derjenigen schaut, die in den kommenden Jahren in Rente gehen, der versteht: Nur mit diesen Maßnahmen wird sich der Fachkräftemangel nicht beheben lassen, der sich über Jahre hinweg in Deutschland
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 13: Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
Menschen Binnenflüchtlinge, also Menschen, die innerhalb ihres eigenen Landes geflohen sind. Schaut man mal auf die Fakten, aus welchen Ländern weltweit im Jahr 2023 die meisten Geflüchteten kommen, findet man folgende Zahlen: Ukraine 6,4 Millionen, Syrien 6,5 Millionen, Venezuela 5,6 Millionen, Afghanistan … Myanmar findet man hier aber nur selten. Warum? Weil Migrations- und Fluchtentscheidungen eben komplex sind. Neben räumlicher Nähe, die sehr entscheidend ist, spielen auch bestehende familiäre und freundschaftliche Kontakte im Zielland eine große Rolle, ebenso die wirtschaftliche Lage – mit Blick darauf, ob man einen