Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 5: Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien fü…
Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, sie verteidigt die europäische Friedensordnung. Wir profitieren heute schon. Die Bundeswehr profitiert für unsere eigene Verteidigung von den Erfahrungen, von der Innovationskraft der ukrainischen Streitkräfte. Deshalb tun wir das übrigens auch nicht allein. UK, Kanada, Japan, Dänemark, Norwegen … Niederlande, die baltischen Staaten und nicht zuletzt die Europäische Union: Wir unterstützen die Ukraine gemeinsam, weil es unser Land, weil es Europa sicherer macht, meine sehr verehrten Damen und Herren – vor Ihren Freunden im Kreml
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Außerdem verteidigen Sie hier aktiv rechtsextreme Äußerungen. Das sage nicht nur ich, sondern das belegt „Die Welt“ in ihrem jüngsten Artikel. Sie demonstrieren also mit Ihrem Agenda Setting wieder einmal – wie so oft – den Rechtsextremismus in Ihren eigenen Reihen; denn die über 100 Mitarbeiterinnen … Mitarbeiter sind Ihnen sicherlich dabei sehr behilflich
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte A…
Fassen wir beide Anträge zusammen: Die Linke will weniger Geld für unsere Verteidigung, aber mehr Geld für internationale Klimaverpflichtungen ausgeben. Bei der Bundeswehr soll gespart werden, aber beim Verteilen gibt es offenbar kein Tempolimit. Für unsere Soldaten gibt es die Ladesäule an der Front, für … internationale Klimafinanzierung die Kreditkarte ohne Limit. – Wir brauchen keine sozialistischen Experimente auf Kosten unserer Sicherheit und unserer Steuerzahler
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unserer Sicherheit gehört auch, dass internationale Regeln gelten, dass die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt, dass die internationale Ordnung durchgesetzt wird, weil sie es am Ende ist, die uns und unsere Freiheit schützt. Darum werden wir auch weiterhin der Ukraine … helfen: weil gerade in der Verteidigung gegen die russische Aggression auch die internationale Ordnung geschützt wird
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Schon im nächsten Jahr werden die Ausgabenblöcke für Soziales, Verteidigung und Zinsen insgesamt 64 Prozent des Kernhaushaltes umfassen. Wir müssen dringend umsteuern, und zwar zugunsten einer echten sozialen Marktwirtschaft. Statt Waffen und Kriegstüchtigkeit braucht es Investitionen in Energieinfrastruktur, in Gesundheit, in Bildung und Pflege … deutsche Bevölkerung wird zum Glück immer älter. Und genau diesen Menschen müssen wir soziale Sicherheit und gute medizinische Betreuung zuteilwerden lassen. Das haben Sie sich in ihren 45 Versicherungs- und Arbeitsjahren auch verdient, liebe Freunde
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 22: ZP 22 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Historische Ver…
ganz sicher, dass die Union, die Partei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl, genau diese gute Absicht auch verfolgt: dass die Fraktionen der Mitte dieses Hauses die westlichen Werte, für die der Umgang mit Jüdinnen und Juden in einer liberalen Gesellschaft der Prüfstein … Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gemeinsam entschlossen verteidigen und sich auch gemeinsam für eine mentale Zeitenwende, die gestern zu Recht in der Aktuellen Stunde gefordert wurde, einsetzen
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wichtig, dass das Beschaffungswesen verändert wird, um in Zukunft effizienter mit den Mitteln umzugehen. Ich bin davon überzeugt, dass wir Sicherheits- und Verteidigungspolitik größer denken müssen. Fragen der Energie- und Klimasicherheit, eine funktionierende Cybersicherheit, Zivil- und Katastrophenschutz, aber auch die Herstellung des sozialen Friedens … Sicherheitsverständnis dazugehören. Nur so fallen die Worte von Populisten und Kriegstreibern wie dem russischen Präsidenten nicht auf fruchtbaren Boden, und nur so verteidigen wir nachhaltig unsere Werte und unsere Freiheit
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zu…
sicherheitspolitischer Verantwortung trägt auch der Vertrag von Aachen in sich. Er macht klar, wie wichtig der weitere Ausbau dieser Zusammenarbeit für unsere Sicherheit und Handlungsfähigkeit ist. Es geht um gemeinsame Strategien sowie um engere Zusammenarbeit der Streitkräfte und der Verteidigungsindustrien. Gemeinsames Ziel ist, europäische Fähigkeitslücken … denn die Lage unseres Kontinents ist ernst. Russlands Kriegswirtschaft läuft weiter auf Hochtouren, und die USA werden unseren Kontinent nicht stärker verteidigen, als wir Europäer selbst dazu bereit sind. Die konventionelle Verteidigung unseres Kontinents liegt in unseren eigenen Händen, meine Damen und Herren. Als größte
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
Zusammenarbeit in unserer Kommission hat gezeigt: Wenn es um internationale Sicherheit geht, sind die Gemeinsamkeiten unter den demokratischen Fraktionen groß. Ja, wir haben kontrovers diskutiert, doch am Ende haben wir uns auf einen gemeinsamen Bericht geeinigt. Das macht mich zuversichtlich, dass die Hauptempfehlung der Kommission … vielleicht gelingen kann: Unser internationales Engagement muss besser abgestimmt und koordiniert werden. Wir müssen Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung stärker verzahnen, von der politischen Strategie bis zur Umsetzung
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage geht an den Bundesminister der Verteidigung. Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben sich in den letzten Monaten in den Medien offen gezeigt für die Einführung eines Gedenktages für unsere Veteraninnen und Veteranen, und in Ihrer Rede bei der Eröffnungszeremonie … Invictus Games im September in Düsseldorf haben Sie diejenigen gewürdigt, die Leib und Leben für Freiheit, Sicherheit und für unser Land riskiert haben. Oft gerät ja ein bisschen aus dem Fokus, dass wir 10 Millionen Veteraninnen und Veteranen in Deutschland haben, von denen auch über
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dann sagen Sie häufig: Wir müssen halt kürzen, weil Deutschland jetzt mehr Geld für die Sicherheit ausgeben muss. – Das kaufe ich Ihnen nicht ab. Das kaufe ich Ihnen nicht ab, solange Sie noch 25 Milliarden Euro für Unternehmensteuersenkungen übrig haben, die kaum Wachstum bringen … allem das reichste 1 Prozent entlasten. Das kaufe ich Ihnen auch nicht ab, solange Sie bei der Erbschaftsteuer weiter Milliardenprivilegien für Großerben verteidigen. Das ist kein Sachzwang, das sind Ihre politischen Entscheidungen
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Artikelgesetz übernehmen wir als größtes europäisches Land mehr Verantwortung für unsere europäische Sicherheit. Mit der Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen sorgen wir für eine glaubhafte Abschreckung – eine Abschreckung, die wir nicht wollten. Die Verantwortungsübernahme ist aber auch deswegen so wichtig, weil sich … pazifischen Raum konzentrieren werden. Daher müssen wir als europäische NATO-Staaten mehr Verantwortung tragen, uns selbst zu verteidigen. Wir sind dazu bereit, und ich bin überzeugt, wir werden das können
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für Sicherheit, für Freiheit und für Wohlstand in unserem Land sind an erster Stelle wir selbst verantwortlich. Das kann uns keiner nehmen. Souveränität, Verteidigungsfähigkeit und Wachstum haben ihren Preis. Je regelloser und unverlässlicher die Welt um uns herum ist, desto höher … dieser Preis für uns und desto schneller und tiefgreifender müssen wir handeln. Die Verteidigung der internationalen Ordnung ist keine Option unter vielen, sie ist unser fundamentales nationales Interesse
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Aber schauen wir in den Haushalt: Die Rüstungsindustrie sitzt der Regierung im Nacken. Im Einzelplan 14 – Verteidigung oder Rüstung – sind 50,1 Milliarden Euro für das Militär vorgesehen; doch in Wirklichkeit sind es, nach NATO-Kriterien berechnet, 14 Milliarden Euro mehr, also 64 Milliarden Euro … Geld für Kitas, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, sozialen Wohnungsbau und Busse und Bahnen ausgeben würden, dann würden wir unser Land besser, zukunftsfähiger und sicherer machen, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
durch konsequente Stärkung der Bundeswehr, durch einen großen Beitrag zu den NATO-Fähigkeiten und durch eine weitere Steigerung der Investitionen in unsere Sicherheit, wie es jetzt auch in Den Haag beschlossen werden wird. Gerade als Sozialdemokratin sage ich: Unsere Friedenspolitik war nie naiv. Eine funktionierende … Seiten derselben Medaille. Das war schon unter Willy Brandt so, in dessen Regierungszeiten zeitweise mehr als 3 Prozent des BIP in die Verteidigung investiert wurden, und das ist heute genauso
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Nach den abscheulichen Angriffen auf die Öffentlichkeit im vergangenen Sommer wurde auch den letzten Verteidigern der irregulären Migration deutlich, dass die bisherigen Ansätze in der Migrations- und Sicherheitspolitik einer Reform bedürfen. Der vorgelegte Gesetzentwurf verfolgt daher das Ziel, die Ursachen dieser sicherheitspolitischen Herausforderungen anzugehen. Insbesondere … Aberkennung des Schutzstatus von ausländischen Staatsangehörigen bei Erfüllung bestimmter Kriterien stellt einen notwendigen Schritt dar. Dies ermöglicht es, konsequent Personen, die die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden, gegebenenfalls Sozialleistungen abzuerkennen und wenn nötig in ihr Heimatland zurückzuführen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
bekannt als Artikelgesetz „Zeitenwende“. Uns muss klar sein: Im Ernstfall sind es unsere Soldatinnen und Soldaten, die unsere Demokratie und unsere Freiheit verteidigen. Dafür brauchen wir ausreichend Frauen und Männer, die sich bereithalten, die bereit sind, genau das zu tun. Und das ist ein wesentliches … Ohne die im Artikelgesetz „Zeitenwende“ geplanten Änderungen gefährden wir den Aufwuchs der Brigade in Litauen. Wir gefährden außerdem zentrale Elemente unserer eigenen Sicherheit, und wir würden den Verlust von Ansehen und Vertrauen als verlässlicher Bündnispartner in der NATO riskieren
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Verantwortungsvolle Sicherheitspolitik in einer hochvernetzten Welt bedeutet aber auch vor allem ein kluges Zusammenspiel von Diplomatie, Entwicklung und Verteidigung. Wer zum Beispiel Waffenlieferungen an Autokraten oder Aggressoren genehmigt, stellt Geschäftemacherei über die glaubwürdige Botschaft für die Einhaltung internationalen Rechts und trägt am Ende zu Instabilität … eine strengere und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik mit einem Gesetz, wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben, ein aktiver und starker Beitrag zu mehr Sicherheit
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes ge…
angegriffen wird, dem steht es zu, sich zu verteidigen. Das wissen die Ukrainerinnen und Ukrainer, das weiß die NATO, und das wissen auch wir. Mit diesem Gesetz legen wir dem russischen Energie-Bully mit deutschem und europäischem Recht im Rücken das Handwerk. Mit diesem Gesetz … dass Russland weiterhin Einfluss auf unsere Energieversorgung hat. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass die Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen weiterhin sicher
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
Albanien. Beide Länder haben die ihnen gestellten Aufgaben erfüllt. Wir haben pandemiebedingt zwei Jahre lang Reiseaktivität und Verbindung im persönlichen Austausch sicher nicht zum Besten gehabt; das müssen wir feststellen. Aber wir haben erlebt, dass diese Länder durchaus mit hoffnungsfrohen Regierungen an den Start gegangen … gehen. Es ist unsere Aufgabe als Europäer – da bin ich wieder bei Ihrem Antrag; das ist genau richtig –, dort unsere Glaubwürdigkeit zu verteidigen. Und wenn ich das sagen darf – ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar, dass Sie das eben erwähnt haben –: Die konservative Kraft GERB