Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Auch dieses Thema ist ja im Rahmen der Anhörung intensiv erörtert worden. Dieses Selbstbestimmungsgesetz macht nicht weniger, aber eben auch nicht mehr als das, was drinsteht, nämlich dass man beim Standesamt seinen Geschlechtseintrag und seinen Vornamen ändern kann. Zu allen Fragen des Sports etc. sagt … dieses Selbstbestimmungsgesetz überhaupt nichts aus. Dazu gibt es bereits Regelungen; dazu wird es auch weiterhin Regelungen geben. Da haben wir mit dem Selbstbestimmungsgesetz null, nada eingegriffen
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sehen Sie überraschenderweise auch noch mal eine Änderung des Selbstbestimmungsgesetzes vor, das gerade in Kraft getreten ist. Nach Ihren Änderungen soll bei leiblichen und adoptierten Kindern die Elternschaft – wenn es also um die Antwort auf die Frage geht, wer Mutter und wer Vater ist – unterschiedlich … Ihrer Änderung das biologische Geschlecht der Eltern maßgeblich – § 1591 Absatz 5 BGB –, für adoptierte Kinder die Geschlechtsangabe im Personenstandsregister, § 11 Absatz 2 Selbstbestimmungsgesetz. Das kann natürlich zu absurden Situationen führen. Beispielsweise
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 2: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Transmenschen immer wieder Verhandlungssache ist. Es ist gut, dass das Transsexuellengesetz, das diese diskriminierenden Regelungen beinhaltet hat, jetzt abgeschafft und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt wird, das künftig nicht mehr auf unwürdige Zwangsbegutachtungen setzt. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz kommen wir einen wichtigen und großen, einen längst überfälligen
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 2: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Selbstbestimmungsgesetz in Kraft tritt, wird ein guter Tag für die Demokratie sein. Sie wird offener, sie wird vielfältiger, und sie wird für viele auch mehr Freiheit bedeuten – gerade wenn man bedenkt, dass Deutschland hier nachzieht und viele Länder bereits ähnliche Gesetze verabschiedet haben … froh, dass der Bundesrat den Weg frei macht für das neue Selbstbestimmungsgesetz. Unser Land, Hamburg, schließt sich dem an. Ich will mich an dieser Stelle bei all denjenigen bedanken, die über viele Jahre gekämpft und dieses Recht erstritten haben. Hier ist doch ganz klar
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 2: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
diesem Hintergrund ist es nun folgerichtig, das teilweise für verfassungswidrig erklärte Transsexuellengesetz von 1980 durch ein modernes, der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung tragendes Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Mit dem vorliegenden Selbstbestimmungsgesetz wird es für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht binäre Menschen künftig einfacher, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 14: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Selbstbestimmungsgesetz ist ein Meilenstein in der Gesellschaftspolitik. Daran haben die vielen Verbände, Organisationen und Menschen gearbeitet, denen das Gesetz heute auch gewidmet ist und ohne die es das Selbstbestimmungsgesetz so nicht gegeben hätte
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dessen Regelungen nicht mehr in unsere heutige Zeit passen. Zu Beginn der Legislatur haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dieses Gesetz mit einem Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Diesen Vorstoß begrüße ich im Grundsatz, um den Schutz der geschlechtlichen Identität zu stärken. Weiterhin ist das Vorhaben des Selbstbestimmungsgesetzes
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Schutzräume für außerordentlich wichtig. Ich sehe vielfältige Gefahren für sie, diese gehen jedoch meiner Wahrnehmung nach nicht in erster Linie auf das Selbstbestimmungsgesetz zurück. Hingewiesen sei hier nur auf die Unterfinanzierung von Frauenhausstrukturen in allen Bundesländern – auch in denen, die von Politikerinnen und Politikern einer … Partei regiert werden, deren Vertreter das Gesetz nun unter anderem mit dem Argument der gefährdeten Schutzräume kritisieren. Die durch das Selbstbestimmungsgesetz erzeugten Fragen in dieser Hinsicht halte ich innerhalb des bürgerlichen Rechtsrahmens für lösbar und werde die Auswirkungen des Gesetzes – insbesondere in meinem Wahlkreis – aufmerksam
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 5: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Gesetz zu beraten, das tatsächlich zu mehr Gleichberechtigung und Respekt in diesem Land führen wird; denn im Kern geht es beim Selbstbestimmungsgesetz schlicht um die fundamentalen Rechte einer Menschengruppe. In Deutschland werden queere Menschen täglich diskriminiert; das ist leider immer noch traurige Wahrheit. Sie sind … Opfer von Hass, Hetze und Gewalt. Aber mit dem Selbstbestimmungsgesetz tun wir einen großen Schritt dahin, non-binäre, inter- und transgeschlechtliche Menschen rechtlich nicht mehr schlechterzustellen
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 14: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Gesetzentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz greift die öffentlichen Bedenken zur Wahrung von Frauenschutzräumen auf. Der Deutsche Frauenrat, Dachverband von rund 60 bundesweit aktiven Frauenorganisationen in Deutschland, unterstützt in seiner Stellungnahme explizit die Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes und spricht sich entschieden dagegen aus, Transfrauen öffentlich als vermeintliche Täterinnen darzustellen
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 14: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Frauen- und Gleichstellungsministerin des Landes Brandenburg unterstütze ich diese Auffassung und teile die Einschätzung, dass das Selbstbestimmungsgesetz als großer Schritt für trans- und intergeschlechtliche Menschen in Deutschland angesehen werden kann. Das Selbstbestimmungsgesetz dient dem Schutz lang diskriminierter Minderheiten und ist ein gesellschaftspolitischer Fortschritt. Es steht
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 9: c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Martin Reicha…
Laut Wahlprogramm wollen Sie das Selbstbestimmungsgesetz zurücknehmen, zur Not erneut mit den Stimmen
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 9: c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Martin Reicha…
Beispiel die verschärfte Strafbarkeit von homo- und transfeindlicher Hasskriminalität, die der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann erreicht hat. Da ist aber auch das Selbstbestimmungsgesetz. Damit wird – das ist ganz klar – die Würde von transsexuellen Menschen geachtet. Und da sind wir ein ganzes Stück weitergekommen. Wir haben
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 9: c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Martin Reicha…
inhaltlichen Punkten der Anträge wurde schon vieles gesagt. Nur beim Thema Selbstbestimmungsgesetz haben wir einen Dissens. Hier ist die Ampel auch meines Erachtens über das Ziel hinausgeschossen
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schockiert, dass Sie in Union, BSW und AfD eine Rückabwicklung des Selbstbestimmungsgesetzes planen
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·TOP 24: Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei vorübergehendem Schutz a…
Staatsbürgerschaftsreform vorangebracht haben. Und wenn ich schon einmal dabei bin: Die CDU/CSU will übrigens in der Gesellschaftspolitik auch das Selbstbestimmungsgesetz zurückdrehen
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wirtschaftspolitischen Inhalte auf einmal wieder. Na ja, ehrlicherweise: Wofür stand die FDP die letzten drei Jahre? Ihr Minister Buschmann hat das unsägliche Selbstbestimmungsgesetz durchgesetzt, sodass Männlein jetzt Weiblein sein kann und umgekehrt
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·TOP 4: Wirtschaftswende voranbringen und Mut zum Risiko wertschätzen – Selbs…
Gegensatz zu Ihnen beschäftigen wir uns regelmäßig mit den Selbstständigen. Viele von ihnen sind in unserer Partei, während Sie wahrscheinlich nach dem Selbstbestimmungsgesetz von Transgenderideologen geflutet werden
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
Beispiel die Coronapolitik, der Umgang mit Ethikrat, PEI und RKI, die unaufgeklärten Cum-ex-, Cum-cum- und Warburg-Skandale, das Selbstbestimmungsgesetz, Migrationspolitik, „Correctiv“-Skandal, Zerstörung der inneren Sicherheit, der deutschen Wirtschaft, des deutschen Gesundheitssystems, Umgang mit dem Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines, Umgang
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 24: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
für Frauen für Auswirkungen hat, können wir an Ihrem Selbstbestimmungsgesetz sehen, das es Verbrechern möglich macht, dieses zu missbrauchen, um sich Schutzräume zu erschließen, wenn sie wollen. Per Sprachakt kann sich jetzt jemand mit Penis beim Standesamt zur Frau erklären lassen; das geht jetzt