Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Nichts macht es so deutlich wie diese für Schweden und Finnland so unglaubliche Zäsur ihrer Außen- und Sicherheitspolitik: Mit dem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens ist Putins neoimperiale Politik, die letztendlich auf eine russische Dominanz über Ost- und Mittelosteuropa und weite Teile des Ostseeraums hinauslief … krachend gescheitert. Aber der Beitritt Finnlands und Schwedens weist über die Region und über den Sachverhalt hinaus; denn er ist, was er ist: ein Beitritt, keine Erweiterung. Es ist der souveräne Wunsch Finnlands und Schwedens, Teil der NATO zu werden, getragen von einer absolut überwältigenden
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hätten wir hier einen Vorschlag gemacht, der irgendwann mal im absolut luftleeren Raum entstanden ist. Stattdessen haben wir uns an Schweden orientiert. Wir schlagen als Kommission vor, eine Kapitalrente nach schwedischem Vorbild einzuführen. Jetzt frage ich Sie: Ist Schweden eigentlich ein kapitalistischer Heuschreckenstaat oder … sozialer Wohlfahrtsstaat? In Schweden hat diese Regelung dazu geführt, dass insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen auch von den Kapitalmärkten profitieren können. Genau das ist unsere Idee: dass nicht mehr nur diejenigen von den Kapitalmärkten profitieren, denen es sowieso gutgeht, sondern auch diejenigen, die wirklich kleine
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Ulle Schauw…
Allein schon, dass Sie zur Begründung quantitative Elemente heranziehen und auf Schweden verweisen: Dort sei die Verurteilungsrate nach Einführung Ihres Wunschmodells um 75 Prozent gestiegen. – Mal ganz abgesehen davon, dass dies auch andere Ursachen haben kann – soweit ich weiß, gab es auch nach Schweden eine … Steigerung der Verurteilungsrate ist doch kein Qualitätsmerkmal für ein Gesetz. Ein wirklich durchgreifendes Argument wäre, wenn die Zahl der Vergewaltigungen in Schweden um 75 Prozent gesunken wäre. Dann hätte die Gesetzgebung etwas bewirkt
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Selbst Schweden, das ja nun nicht im Verdacht steht, ein kommunistisches Land und ein großes sozialistisches Vorbild zu sein – Olof Palme war dort, glaube ich, mal Ministerpräsident –, selbst Schweden, meine Damen und Herren auf der Tribüne, ein soziales Land durch und durch … Januar 2005 aus guten Gründen diese Neidsteuer abgeschafft. Selbst im sozialen Schweden setzte sich in der Folgezeit die Auffassung durch, dass eine Erhebung von Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht der allgemeinen Gerechtigkeit dient, wie Sie es hier so gerne proklamieren
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Lan…
blicke aufmerksam auf Länder wie Schweden, die durch den Harm-Reduction-Ansatz ihre Raucherquote voraussichtlich noch in diesem Jahr und nicht erst, wie von Schweden gewollt, im Jahr 2025 auf unter 5 Prozent drücken und sich dann als erstes rauchfreies Land bezeichnen können. In keinem … Land ist die Zigarette so unbeliebt wie in Schweden. Diese neuartigen Produkte müssen für Jugendliche unattraktiv bleiben und meiner Meinung nach gezielt an Zigarettensüchtige herangeführt werden; deren Leben akut gefährdet
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 4: 4 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Vergleich: 357 000 Quadratkilometer, 83 Millionen Menschen und 50 Prozent landwirtschaftliche Fläche. Für die, die es nicht wissen: Das eine ist Schweden, das andere Deutschland. Man sollte also meinen, dass Schweden mehr Wölfe verträgt als Deutschland. Doch in Schweden leben weniger als 400 Wölfe
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zweite Begründung lautet, dass wir uns vor einem möglichen russischen Angriff schützen müssen. Nun wollen doch Finnland und Schweden in die NATO, und sie begründen das damit, dass, wenn sie Mitglieder der NATO sind, Russland sie nicht angreifen kann, weil auch die russische Führung … dritten Weltkrieg nicht will, der ja auch Russland ziemlich zerstörte. Die Bundesregierung, die Union und die AfD teilen diese Begründung von Schweden und Finnland. Aber nun kommt der Logikbruch: Wenn Finnland und Schweden dann tatsächlich nicht mehr angegriffen werden können, wieso wir? Wir sind doch
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Schweden beispielsweise setzen neben der Wasserkraft und anderen erneuerbaren Energien weiter auf die Kernenergie. Uniper betreibt in Schweden auch die Kernkraftwerke. Der Bau eines weiteren Kernkraftwerks, das in Schweden geplant ist, wurde jetzt von Uniper aus Deutschland heraus öffentlich abgesagt. Und, Herr Bundeswirtschaftsminister, die schwedische
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
wollte ich meiner Fraktion empfehlen, den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands nicht abzulehnen, sondern sich zu enthalten. Aber nun gibt es eine trilaterale Absichtserklärung der Türkei, Finnlands und Schwedens. Finnland und Schweden werden danach die YPG nicht mehr unterstützen. Die YPG der Kurdinnen und Kurden
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Finnland hat eine 1 368 Kilometer lange Grenze zu Russland. Die Bedrohung ist real. Sie ist so real, dass Finnland und Schweden ihre neutrale Haltung aufgeben, eine Neutralität, die sie sogar im Kalten Krieg aufrechterhalten haben. In Finnland befürworten 75 Prozent der Bevölkerung den Beitritt … NATO, in Schweden sind es 64 Prozent. So haben Finnland und Schweden Anträge gestellt, und sie werden hoffentlich in wenigen Wochen Mitglied 31 und 32 in der NATO werden
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Beitritt von Schweden und Finnland ist ein starkes und wichtiges Signal der Stärkung des Bündnisses. Wir freuen uns auf zwei potente und leistungsfähige Partner in der NATO. Es ist aber auch ein trauriger Tag; denn es tobt weiterhin ein furchtbarer Krieg in Europa, der Finnland … Schweden ihre tiefsten Überzeugungen ändern ließ, aus konkreter Furcht vor einem skrupellosen Nachbarn. Diese Furcht ist so groß geworden, dass beispielsweise Schweden nach 200 Jahren seine Neutralität aufgibt. Kolleginnen und Kollegen, diese Furcht ist nicht nur historisch bedingt, sondern sie ist unmittelbar. Denn unsere Freunde
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
jüngsten Entscheidungen Finnlands und Schwedens, ihre Aufnahme in die NATO zu beantragen, haben zur offenen Androhung militärischer Konsequenzen durch Russland geführt. Solange der Artikel 5 des NATO-Vertrages noch nicht für Finnland und Schweden gilt, sind Schutzmechanismen nur durch bilaterale Erklärungen, zum Beispiel von Großbritannien … Absatz 7 des EU-Vertrages gegeben. Dieser fragile Zustand kann aufgrund der ablehnenden Haltung der Türkei zum NATO-Beitritt von Finnland und Schweden noch einige Zeit andauern. Also sollten die Einsätze der Deutschen Marine im Mittelmeer beendet werden, um Kapazitäten für den Kernauftrag der Landes
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Schweden kommunizieren glasklar. Dort heißt es: Sollte Schweden angegriffen werden, werden wir niemals kapitulieren. Jede gegenteilige Behauptung ist falsch. – Das ist eine starke Kommunikation, die unseren Gegnern zeigt: Es lohnt sich nicht, sich mit uns anzulegen. Auch das ist die Blaupause für Deutschland und Europa
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Wenn man sich anschaut, was in Schweden dabei herausgekommen ist, sieht man: Die Kapitalrente hat – trotz der schon angesprochenen Finanzmarktkrise – in den letzten Jahren seit der Jahrtausendwende durchschnittlich eine Rendite von 11 Prozent erwirtschaftet. Das hat dazu geführt, dass es den Menschen in Schweden
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
Kurz darauf folgten Norwegen, Schweden, Dänemark. Und Schweden zeigt bis heute: Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg schließen sich nicht
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 26: Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
radikal hält, der blicke auf Europa – das machen Sie eh immer gerne –: Acht EU-Länder erheben keine Erbschaftsteuer, darunter Österreich, Estland und Schweden. Schweden hat die Erbschaftsteuer bereits 2005 abgeschafft. Das Ergebnis lässt sich sehen: erleichterte Unternehmensnachfolgen, mehr Investitionen, weniger Abwanderung, gar Rückkehr von Kapital
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 30: 30 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
dass wir mit unserem Vorschlag recht haben, zeigt der Blick nach Schweden. Dort wurden Erbschaft- und Schenkungsteuer 2005 vollständig abgeschafft. Die Folge: längere Lebensdauer von Familienbetrieben, leichtere Unternehmensnachfolgen, verstärkte Neuinvestitionen und ein rasanter Anstieg der Börsengänge. Der Kapitalabfluss wurde deutlich reduziert, und es kehrten sogar … einige große Unternehmen nach Schweden zurück. All das brauchen wir in Deutschland dringender als je zuvor; denn linkes Anspruchsdenken und Doppelbesteuerung sind im Feuersturm der aktuellen Wirtschaftskrise Brandbeschleuniger
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Beispiel über intelligente Patientensteuerung. Warum gehen in Deutschland die Leute zehnmal im Jahr zum Arzt, in Frankreich nur fünfmal und in Schweden nur 2,8-mal? Die Schweden sehen nicht erkennbar ungesünder aus als wir. Wir müssen uns überlegen, wie wir das intelligenter ordnen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates „Unternehmen von statistischen Berichts…
allerdings mit Kerzen machen und Sie 1 500 Kilogramm Kerzen auf einer Palette einkaufen, dann deklarieren, dass Sie diese aus Schweden haben, und eine Kerze kaputt ist, können Sie die nicht einfach abziehen. Dann müssen Sie wiederum einen Export von 50 Gramm Kerzen nach Schweden
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfa…
will in erster Linie Reiche besteuern. Das Gegenteil wäre aber schlau. Schauen Sie mal nach Schweden! Dort macht man es reichen Unternehmern angenehm, indem man die Erbschaftsteuer und die Vermögensteuer abgeschafft und die Unternehmensteuern stark gesenkt hat. So bleiben sie im Land und schaffen Arbeitsplätze … seitdem sind die Schweden viel reicher als deutsche Bürger