Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Prien! Neue Besen kehren gut; Sie kennen den Spruch. Wir beide sind ja aus Schleswig-Holstein, da heißt das: Neje Bessens kehrt good. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen gutes Gelingen und den Mut, den Schutt aufzuräumen
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Land Schleswig-Holstein hat sich in der Vergangenheit auf Bundesebene dafür eingesetzt, einen bundesweiten Altschuldentilgungsfonds, insbesondere für Kommunen, einzurichten. Die grundsätzliche Zielrichtung des Gesetzentwurfs wird daher unterstützt. Bedauerlicherweise leidet der Gesetzentwurf jedoch an wesentlichen Mängeln, die bereits mehrfach vorgetragen wurden. Wesentliche Aspekte werden weiterhin ausgeblendet
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates: Zeitnah effektive Unterstützung für de…
oder in Rostock Produktionseinschränkungen in ihren Düngemittelfabriken erklären, während gleichzeitig Düngemittel aus Russland importiert werden? Deswegen unterstützt der Antrag, unterstützt auch Schleswig-Holstein sehr klar die begonnenen Bemühungen der EU-Kommission, das Sanktionsregime zu stärken
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zu einer gleichberechtigten Terminverga…
ärztliche Niederlassung und die Attraktivität des Vertragsarztsystems zu berücksichtigen. Die geltenden Systemunterschiede zwischen den Vertragsarztpraxen und Privatpraxen erfordern eine differenzierte Betrachtung. Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sehen eine pauschale Einführung von Mindestquoten oder die Kontingentierung von Privatpatienten skeptisch
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zu einer gleichberechtigten Terminverga…
Förderung der hausärztlichen Versorgung sein. Zudem sollten finanzielle Anreize für Praxen geprüft werden, um die Aufnahme neuer Patienten zu fördern. Für Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bleibt es außerdem wichtig, die strukturellen Herausforderungen des Vertragsarztsystems und die teils regional begrenzte Verfügbarkeit von Ärzten
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung des strafrechtlichen Schut…
Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein unterstützen daher den vorliegenden Entschließungsantrag. Zugleich ist an den Ultima-Ratio-Charakter des materiellen Strafrechts zu erinnern. Menschliches Verhalten darf nur dann unter Strafe gestellt werden, wenn die übrigen Reaktionsmöglichkeiten der Gesellschaft ausgeschöpft sind. Ist eine Handlung bereits strafbewehrt
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 23: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbere…
KHTFV ist daher redundant. Angesichts des laufenden Beihilfebeschwerdeverfahrens der Europäischen Kommission (KOM) gegen Deutschland zur Investitionskostenförderung für Krankenhäuser fordert das Land Schleswig-Holstein die Bundesregierung auf, im Sinne einer effektiven Umsetzung des Krankenhaustransformationsfonds eine übergreifende Prüfung der europa- und beihilferechtlichen Konformität der einzelnen Fördertatbestände vorzunehmen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Steuergeld Unternehmen anwerben wollen. Das kennen wir ja bereits alles – Herr Habeck – aus der Vergangenheit: 600 Millionen Euro für Northvolt in Schleswig-Holstein,10 Milliarden Euro für Intel. Es ist ja auch bequemer, immer neues Geld zu drucken, als unternehmerisch die Finanzen zu überprüfen. Denn
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von t…
Bundesland installiert. Diese Summe war im Jahr 2024 schon im Sommer erreicht. Ein Viertel des bundesweit bisher realisierten Netzausbaus hat in Schleswig-Holstein stattgefunden. Wir tragen also mit unseren erneuerbaren Energien dazu bei, dass bundesweit günstiger erneuerbarer Strom zur Verfügung steht, um die Wirtschaft
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von t…
beschlossen werden soll, zeigt, dass Transformation möglich ist und dass Allianzen der Zukunftslust und der Zukunftsfähigkeit für unser Land möglich sind. Schleswig-Holstein ist dabei. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 18: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbess…
dass wir ihn zweimal beraten haben. Es wäre aber noch besser, wenn wir ihn gleich beschließen würden. Gestern Abend hat Schleswig-Holstein einen Plenarantrag gestellt für den Fall, dass der Bundesrat beschließt, den Gesetzentwurf nicht beim Bundestag einzubringen. Ungeachtet der – ich will es mal sehr
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates zur Reform des Gemeindeverkehrsfinanzie…
derzeit der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz –, sind sich in den Zielen eigentlich einig. Es wundert mich deshalb, dass nur Schleswig-Holstein unserem Entschließungsantrag beigetreten ist. Ich bin aber überzeugt, dass sich das noch ändern wird
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 57: Entschließung des Bundesrates: Sozialere Ausgestaltung des Rechts auf…
letzten Jahren hingewiesen. Das ist nicht nur ein Problem von Stadtstaaten oder Metropolen. Vielmehr hören wir Ähnliches auch aus Flächenländern wie Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern. Viele dieser Fälle – wenn sich die Mieterinnen und Mieter überhaupt trauen, dagegen vorzugehen – landen mittlerweile vor Gericht, weil eine
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Zudem bekräftigen die Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Havariekommandos bei der Bewältigung von Umweltkatastrophen und erachtet eine Stärkung des Havariekommandos für unabdingbar angesichts der zunehmenden Gefahr von Havarien durch die russische Schattenflotte. Darüber hinaus werden die bisherigen Bestrebungen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
diesem Zusammenhang begrüßen die Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern auch den von den Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der NATO-Ostseeanrainer am 14. Januar 2025 getroffenen Beschluss, die gemeinsame Überwachung der Ostsee zu verbessern, rechtliche Maßnahmen gegen Schiffe auszuloten, die Schäden verursachen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 24: a) Entschließung des Bundesrates zu den Starkregen- und Hochwasserere…
Nordrhein-Westfalen begrüßt die erneute Initiative des Saarlands und Schleswig-Holsteins zur Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Nordrhein-Westfalen unterstreicht die Forderung gegenüber der Bundesregierung, unverzüglich einen konkreten bundesgesetzlichen Regelungsvorschlag zu unterbreiten. Diesbezüglich wird auf die Entschließung des Bundesrates vom 31. März
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Milliarden Euro für Intel – kein einziger Stein steht heute auf dieser Baustelle –, 600 Millionen Euro für Northvolt, den Batteriebetrieb in Schleswig-Holstein; der Betrieb ist pleite, wie Sie wissen
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
dass die AfD wieder aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag verschwunden
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
stimmen zu – aber die Union wankt. Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, kündigt schon an: Das heutige Zuwanderungsbegrenzungsgesetz wird gestoppt, spätestens im Bundesrat, von CDU-Länderchefs, die gegen ein Gesetz der eigenen Partei stimmen. Auch der Berliner CDU-Regierungschef hat das schon geäußert
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
Magdeburg: 10 Milliarden Euro, das Projekt liegt auf Eis. Wolfspeed im Saarland: 500 Millionen Euro, das Projekt wurde gestoppt. Northvolt in Schleswig-Holstein: 600 Millionen Euro, die Firma ist insolvent. Die Wahrheit ist, Herr Minister: Diese Rezession ist Ihre Rezession