Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Saudi-Arabien
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
durchzusetzen. Dafür möchte man 91,6 Millionen Euro Steuerzahlergelder ausgeben. Meine Damen und Herren, wer weiter Waffen an terrorfördernde Golfstaaten wie Saudi-Arabien oder Katar liefert, sollte zur Terrorbekämpfung lieber kleinlaut sein
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Israel. Denn Frieden ist die Garantie für Sicherheit. Dazu gehört, dass die Annäherung mit den arabischen Nachbarstaaten und die Gespräche mit Saudi-Arabien fortgesetzt werden. Gerade das darf nicht zerstört werden durch den Terror der Hamas. Denn genau darauf hat sie es abgesehen. Die Abraham
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Mitbürger! Am 1. Januar 2024 wird Saudi-Arabien neben dem Iran, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Äthiopien und Argentinien Mitglied im BRICS-Bündnis
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Nahen Osten ihren Einfluss nicht an China verlieren wollen, haben daraufhin die Initiative ergriffen, einen Normalisierungsvertrag zwischen Israel und Saudi-Arabien auszuverhandeln. Das Königreich, in dem vor allem die jüngere Generation diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen will, sollte Sicherheitsgarantien der USA vor dem Iran sowie
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 12: Gesetz zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änd…
gibt diverse Staaten – Saudi-Arabien und andere –, die gern ihre fossilen Geschäftsmodelle mit Öl und Gas weiterführen würden, und zwar mit CO2-Abscheidung und -Speicherung. Da haben auch Sie als einer der deutschen Vertreter eine Verantwortung, auf der COP stark für Klimaschutz und Klimaneutralität einzutreten
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sein; der Bundeskanzler hat es gerade eben sehr richtig, wie ich finde, im Auswärtigen Ausschuss gesagt. Dazu gehört Indien, dazu gehört Saudi-Arabien: schwierige, aber notwendige Partner, wenn wir gemeinsam gegen China erfolgreich sein wollen. Und deswegen hilft es nicht, dass der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius
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diesen Zusammenhang gehört als letztes Beispiel auch Saudi-Arabien und das, was wir da dieser Tage erleben. Ich hoffe, das wird schnell gelöst; mal ganz abgesehen von der Frage, wie hilfreich es für das Verhältnis zu diesem Land ist, dass Sie, Frau Außenministerin, das Gespräch
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Viel wichtiger ist: Großbritannien möchte Tornado-Flugzeuge an Saudi-Arabien verkaufen
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europäischen Partner lernen, dass Deutschland im Zweifel dann immer wieder Nein sagt, wird auch das nicht gelingen, und wir verlieren Saudi-Arabien auch an dieser Stelle als Partner. Das können wir uns auch chinapolitisch nicht erlauben. Also, die chinapolitische Zeitenwende der Bundesregierung steht
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
immer wieder stattfindenden Angriffen türkischer Truppen auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien und im Nordirak. Die Türkei war es, die neben Saudi-Arabien und Katar den IS finanziert und unterstützt hat: der eine eben ein NATO-Partner, mit dem man es sich wohl nicht verscherzen
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum ersten Todestag von Jina Mahsa Amini im Iran
Stellung des Irans eher gestärkt hat, Stichwort „Zusammenarbeit mit Russland bei Waffenlieferungen zum Kampf gegen die Ukraine“, Stichwort „regionale Entspannungspolitik mit Saudi-Arabien“. Das alles hat mit uns und unseren Möglichkeiten wenig zu tun. Und die brutale Repression hat das Regime kurzfristig gestärkt
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum ersten Todestag von Jina Mahsa Amini im Iran
Osten passiert. Mir macht es Sorge, große Sorge, dass es dort zu einem nuklearen Wettrüsten kommt. Ich nehme zur Kenntnis, dass Saudi-Arabien zurzeit darüber verhandelt, ob es diese Anreicherungstechnologie aus Israel oder aus den USA bekommt
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Diverse Projekte für humanitäre Hilfe im Jemen wären sogar in Ordnung, wenn Deutschland nicht gleichzeitig Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt hätte, was beim saudischen Kriegsopfer Jemen ebenjene inhumanen Zustände schafft, die Deutschland dann mit viel Geld wieder heilen hilft
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Chance genutzt, dort in der Region Besuche nachzuholen, mit der Arabischen Liga zu diskutieren, warum Syrien wieder aufgenommen wird, mit Saudi-Arabien zu besprechen, ob es richtig ist, BRICS beizutreten? Außenministerin zu sein, heißt, nach draußen zu gehen, Diplomatie zu betreiben, Gespräche zu führen
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 23: 23 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsa…
noch mal anschauen: Im neuen Ranking zur Wettbewerbsfähigkeit sind wir nur noch auf Platz 22, hinter China und Saudi-Arabien. Wenn wir uns mal die Entwicklungen anschauen: 2019 waren wir auf Platz 17, 2021 Platz 15, 2022 waren wir noch auf Platz 15, und jetzt
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
müssen natürlich die Region auch als Ganzes betrachten. Syrien kehrt zurück in die Arabische Liga, China wird als Friedensstifter aktiv, und Saudi-Arabien löst sich zusehends von den USA. All das sind natürlich Entwicklungen, die auch den Libanon berühren. Und das macht die Rolle
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Brasilien, die zusammen mit Russland und China Teil der BRICS-Staaten sind. Momentan bahnt sich eine Diskussion darüber an, dass auch Saudi-Arabien den BRICS-Staaten beitreten möchte. Es handelt sich also um ein weiteres Zusammengehen von Demokratien und Autokratien, bei dem gefragt wird
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Kollege Müller hat gesagt, er finde den Versuch Chinas ermutigend, Saudi-Arabien und Iran an einen Tisch zu bringen. Ich sehe das allerdings mit großer Sorge. Der Kollege Lechte war der Einzige, der ausführlich auf den 75. Jahrestag Israels eingegangen ist. Noch vor fünf Jahren
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Europäische Union und die USA in der Region ein Vakuum hinterlassen haben. Nicht umsonst verhandelt China dort. Nicht umsonst überlegen Saudi-Arabien oder Algerien, sich den BRICS-Staaten anzuschließen, oder Algerien der Kooperation mit Russland. Das tun sie, weil sie sich in der Zusammenarbeit