Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
weiterer Akteur in dieser Situation ist Saudi-Arabien. Es wird nicht so sein, dass Saudi-Arabien übermorgen zu einer lupenreinen Demokratie wird und dann plötzlich eine deeskalierende Rolle im Mittleren und Nahen Osten übernehmen wird. Diverse Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International, aber auch UN-Berichte kritisieren … Saudi-Arabien in diesem Konflikt wegen gezielter Angriffe auf zivile Ziele und Verletzungen des humanitären Völkerrechts ganz deutlich, und es ist richtig, dass das auch dokumentiert wird
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Deshalb ist es ja so richtig, dass die Außenministerin jetzt, nachdem Saudi-Arabien diesen vergeblichen Luftkrieg aufgegeben und eingesehen hat, dass es keine militärische Lösung gibt, die weitere Unterstützung Saudi-Arabiens auch mit Waffenlieferungen angekündigt hat. Denn wir wollen Saudi-Arabien, die Emirate und alle
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nicht mit Ihrer wertebasierten Außenpolitik zusammen. Ich sage Ihnen, woran das liegt: Sie dienen den Interessen der USA, für die Saudi-Arabien ein wichtiger Bündnispartner ist. Der Kanzler fliegt nach Saudi-Arabien, um hier um billiges Öl zu betteln, ähnlich wie der Bundeswirtschaftsminister dies letztlich … seinem Kotau gemacht hat, was nicht funktioniert hat. In Saudi-Arabien war es nicht anders: Der Kanzler war gerade weg, da greift der Prinz zum Telefon. Das Ergebnis ist nicht eine Ausweitung der Fördermengen, um Deutschland Öl und Energie zu bescheren. Nein, die Liefermengen sind
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Erstens. Saudi-Arabien führt mit einer Koalition Krieg im Jemen. Zweitens. Dieser Krieg geht weiter, da die Waffenruhe nicht verlängert wird. Drittens. Das Leid der jemenitischen Bevölkerung ist unbeschreiblich; laut UNO mehr als 400 000 tote Zivilistinnen und Zivilisten. Mehr als 19 Millionen von insgesamt … Millionen Menschen dort müssen hungern. Millionen Flüchtlinge gibt es inzwischen. Viertens. Saudi-Arabien flog mit der Militärkoalition mehr als 24 000 Luftangriffe. Fünftens. Die Menschenrechte in Saudi-Arabien werden schwer verletzt, gerade auch gegenüber Mädchen und Frauen. Und sechstens. Der Kronprinz, den unser Bundeskanzler neulich
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 6: Unterbrechungen heimischer Lieferketten und logistischen Kollaps info…
reiste der Kanzler in der letzten Woche ja nach Saudi-Arabien. Seit heute wissen wir, mit was die Energielieferungen offenbar erkauft werden. Die Ampel hat Waffenexporte nach Saudi-Arabien genehmigt – Munition für Kampfjets für ein Land, in dem Menschen- und Frauenrechte mit Füßen getreten werden … Krieg gegen den Jemen führt. Angesichts der Bomben auf den Jemen, angesichts des Mordes an Khashoggi und der willkürlichen Hinrichtungen in Saudi-Arabien ist das, was Sie da machen, verantwortungslos und verwerflich
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Ende 2025 eskalierte der Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Süden des Jemens. Zwar haben sich die von den Emiraten unterstützten Milizen formal aufgelöst, entwaffnet wurden sie nicht. Und weder Saudi-Arabien noch den Emiraten ist es gelungen, die Rückzugsgebiete … beseitigen. Und die aktuelle Seeblockade der Huthi ist vor allem das Ergebnis der Bombardierung des Flughafens in Sanaa durch die von Saudi-Arabien unterstützte PLC. Die Huthi sahen dies als Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 13: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
Bundeswirtschaftsministerin will jetzt grünen Wasserstoff aus Saudi-Arabien beziehen. Was daran grün sein soll, wenn Wasserstoff in Saudi-Arabien hergestellt, dort in Ammoniak umgewandelt, dann mit einem Tanker nach Deutschland geschafft und hier das Ammoniak wieder in Wasserstoff umgewandelt wird, das erschließt sich keinem normal
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain 2020, das Ende der Katar-Krise 2021, die Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen Iran und Saudi-Arabien 2023, zuletzt die Chance auf eine Normalisierung der Beziehungen auch zwischen Israel und Saudi-Arabien. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Terror
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Saudi-Arabien beteiligt sich am Jemen-Krieg und tritt #Menschenrechte mit Füßen. Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien muss weiter gelten
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Europäischen Kommission, mit dem Vereinigten Königreich und vielen anderen. Auf dieser Konferenz hier in Berlin waren sowohl das Königreich Saudi-Arabien als auch die Vereinigten Arabischen Emirate vertreten. Das Thema ist ständiger Gesprächsgegenstand meinerseits mit meinen Kollegen in Saudi-Arabien und in den VAE. Also
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Sinai; die Halbinsel würde so zu einer Basis für Angriffe gegen Israel werden. Der Prozess der Normalisierung von Israels Beziehungen zu Saudi-Arabien ist gestoppt. Der iranische Außenminister ruft die Mitglieder der Organisation für Islamische Zusammenarbeit zum Ölembargo und zur Ausweisung israelischer Botschafter auf. Saudi
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Derweil nähern sich die Erzfeinde Iran und Saudi-Arabien wirtschaftlich und politisch an. Dabei wird auch hier der wachsende Einfluss Chinas in der Region deutlich. Zudem gibt es Friedensverhandlungen zwischen Saudi-Arabien und den jemenitischen Huthis. Das ist an sich ein gutes Zeichen. Allerdings darf
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schließen mit Saudi-Arabien Öldeals und Rüstungsdeals ab und feiern es dann als strategische Partnerschaft. Auch da wissen Sie, dass Oppositionelle hingerichtet werden, dass Frauen entrechtet werden, verfolgt werden, dass Saudi-Arabien im Jemen einen blutigen Krieg führt und auch vor Angriffen auf zivile Ziele
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haben es mit einem sehr ernsten Vorgang zu tun. Die völkerrechtswidrige Kriegsführung von Saudi-Arabien im Jemen hat zur Folge gehabt, dass wir es mit der größten humanitären Krise der Welt zu tun haben – so die Vereinten Nationen –, ausgelöst durch eine Seeblockade, durchgeführt mit Schiffen … deutschen Lürssen Werft. Saudi-Arabien hat im Jemen mit den von Europa gelieferten Kampfflugzeugen zivile Ziele, Schulen, Krankenhäuser bombardiert – mit dabei der Eurofighter und die Bombenmunition von Rheinmetall. Das ist alles vielfach dokumentiert. Da sage ich: Europa darf keine Waffen für eine völkerrechtswidrige Kriegsführung bereitstellen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass Saudi-Arabien dabei war, sich anzunähern. Der Kronprinz hat wenige Tage vor dem Krieg gesagt, er schaue nicht mehr auf Israel als Feind, es gebe viele gemeinsame Interessen, die man verfolgen wolle. Es gab die Hoffnung, dass Saudi
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Gipfel auf Schloss Elmau vorangetrieben und konkretisiert. Gut so! Beim G-20-Gipfel in Neu-Delhi haben die EU, die USA, Saudi-Arabien und Indien IMEC unterzeichnet. Es soll ein Transportkorridor aus Häfen, Schienen und Pipelines entstehen, eine bis zu 300 Milliarden Euro schwere Infrastrukturinvestition … Transporte zwischen Indien und Europa schneller und sicherer macht, und das unter Einbeziehung Saudi-Arabiens, Jordaniens und Israels
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Saudi-Arabien ist ein schwieriger außenpolitischer Partner, ganz besonders im Hinblick auf Menschenrechte und demokratische Werte – und natürlich auch wegen der Beteiligung des Landes am Krieg im Jemen, an einem Konflikt, für dessen dauerhafte Beendigung wir uns nachdrücklich einsetzen. Dennoch müssen wir weiterhin die Zusammenarbeit … Saudi-Arabien suchen, nicht nur in energiepolitischen Fragen, sondern auch um – und das ist mir als stellvertretendem Vorsitzenden der Deutsch-Arabischen Parlamentariergruppe wichtig – all jene Kräfte zu stärken, die im saudischen Königreich für Menschenrechte, Toleranz und Freiheit eintreten. Die gibt es nämlich auch
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Gegenteil. Ja, die Ampelkoalition hat bei einem europäischen Kooperationsprojekt, wie viele Kollegen schon ausgeführt haben, einer Ausnahme für Exporte nach Saudi-Arabien zugestimmt. Diese umfasst die Zulieferung zur Ausrüstung und Bewaffnung der Kampfflugzeuge Eurofighter und Tornado und weiterhin die eben angesprochene Munition. Zur Wahrheit gehört … denn bis dahin sind von Dezember 2021 bis September 2022 gemäß Ihrer aktuellen Anfrage überhaupt keine Exportgenehmigungen für Waffenexporte nach Saudi-Arabien erteilt worden
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·ZP 2: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
Regierung. Während Sie nun den Iran als schlimmstes theokratisches Terrorsystem aller Zeiten stilisieren, verkaufen Sie weiter via EU-Deals Waffen nach Saudi-Arabien, einem Land, in dem die Scharia herrscht. Wo ist denn da der Aufschrei, Ihr Ruf nach einem Regime Change und nach mutigem … ihre Gewänder und Kopftücher abzulegen und offen gegen den Staat zu rebellieren? Er bleibt aus. Und weshalb bleibt er aus? Weil Saudi-Arabien ein strategischer Partner der USA ist und bisher im transatlantischen Narrativ einfach verschont wurde. Und hier sehen wir wieder einmal: Realpolitik triumphiert
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Annäherung von Saudi-Arabien und dem Iran hat einerseits positive Aspekte mit Blick auf den Krieg im Jemen und auf den Libanon. Gespräche finden statt. Das ist immer noch besser als keine Gespräche; von daher ist das schon etwas. Beim Abraham-Abkommen mit Israel weiß … Renminbi erfolgen; man möchte weg von der Leitwährung Dollar. Und obwohl Amerika interveniert hat, hat China schon signalisiert, dass in Saudi-Arabien das Mobilfunknetz von Huawei aufgebaut werden soll. Somit gibt es eine Strategie der Chinesen, dort die eigenen Interessen durchzusetzen