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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Sanktionsdurchsetzungsgesetz
85
Nennungen
25
Sprecher:innen
16
Sitzungen
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74 Treffer in 14 Sitzungen für „Sanktionsdurchsetzungsgesetz“
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  1. CK Carlos Kasper SPD

    Sanktionsdurchsetzungsgesetz II, das wir heute beschließen werden, ist so ein großer Baustein, um gegen Geldwäsche endlich vorzugehen und die Sanktionen effizient durchzusetzen

  2. CK Carlos Kasper SPD

    Punkt drei. Wir hatten bisher leider noch keine wirkliche Behörde, die für die Sanktionsdurchsetzung originär zuständig war. Im Sanktionsdurchsetzungsgesetz I hatten wir deswegen noch mal klargestellt, dass hier eigentlich die Länder in der Verantwortung sind. Mit dieser Klarstellung war aber eben auch ein Versprechen verbunden

  3. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Willen der Ampel soll das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II strukturelle Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung und der Bekämpfung der Geldwäsche bringen

  4. auch Beschränkungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie Im- und Exportrestriktionen verhängt. Jede dieser Sanktion bedarf zur Wirkung der Umsetzung. Damit sind wir beim Sanktionsdurchsetzungsgesetz

  5. mehr Transparenz beziehungsweise Erkenntnisse durch erweiterte Ermittlungsbefugnisse und besser ausgestattete Behörden, um den Tätern beizukommen. In diesem Sinne ist auch ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz III nicht ausgeschlossen – und sollte auch nicht ausgeschlossen werden

  6. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    diesem Kernbereich stellen wir unseren Staat neu auf und beseitigen mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II Handlungsdefizite

  7. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür haben wir bereits im Mai mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz I ein erstes Maßnahmenpaket beschlossen. Damit haben wir den Zoll und die zuständigen Behörden rechtlich und administrativ in die Lage versetzt, ihre neuen Aufgaben wahrnehmen zu können. Schon damals war aber klar

  8. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    Beim Sanktionsdurchsetzungsgesetz I war das parlamentarische Verfahren schon unterirdisch. Die Ampel hat damals versprochen, dass das die „absolute Ausnahme“ bleiben würde. Und beim zweiten wiederholt sich das nun. Die Ampel zeigt damit auch Geringschätzung des in Deutschland reichlich vorhandenen Sachverstandes. Fast 100 Seiten

  9. CK Carlos Kasper SPD

    Deutschland so einfach Geld anzulegen. In Deutschland muss es für diese Personengruppen ungemütlich werden. Dafür haben wir schon im Mai mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz I einen wichtigen Baustein geleistet. Wir haben den Datenaustausch verbessert und eben auch eine nationale Anzeigepflicht für sanktionierte Personen beschlossen

  10. CK Carlos Kasper SPD

    Sanktionsdurchsetzungsgesetz I haben wir eben auch ein Versprechen an die Länder gegeben: Wir begründen eine Bundeszuständigkeit; das ist dringend nötig. Wir brauchen eine Behörde, die die Sanktionen gut durchsetzt

  11. CK Carlos Kasper SPD

    diesem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II leisten wir einen effektiven Beitrag, dass es hier für russische Oligarchen und Konsorten und beim Begehen von Geldwäsche ungemütlich wird. Wir befinden uns auf dem richtigen

  12. FB Dr. Franziska Brantner Parl. Staatssekretärin BMWK

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz schaffen wir jetzt dauerhafte Strukturen für eine schlagkräftige Sanktionsdurchsetzung. Die Neuerungen wurden genannt: die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, Verwaltungsverfahren zur Ermittlung von Vermögenswerten gelisteter Personen und das Register dazu

  13. HL Helge Limburg Grüne

    würden im Bereich des Informationsaustausches mit ausländischen Stellen überhaupt nichts machen, dann empfehle ich Ihnen tatsächlich einen Blick ins Gesetz: § 8 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes regelt ganz klar den Informationsaustausch mit ausländischen Stellen, und zwar auch hier unter klaren, transparenten, rechtsstaatlichen, datenschutzkonformen Voraussetzungen, aber eben auch effektiv

  14. FF Fabian Funke SPD

    Hier in Deutschland haben wir mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz bereits national die Voraussetzungen geschaffen, Verstöße gegen die Sanktionen entsprechend zu ahnden. Mit der Änderung des Artikels 83 AEUV schaffen wir sie auch europäisch

  15. AR Alexander Radwan CDU/CSU

    Bundesjustizminister stellt, sehr, sehr schwer, sowohl beim Einziehen auf europäischer Ebene als auch beim Einziehen auf nationaler Ebene. Der Entwurf des zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes, der vorliegt, beinhaltet dazu noch nichts. Darum mein Appell an die anderen beiden Fraktionen der Ampelkoalition: Setzen Sie sich hier einmal gegen

  16. FJ Fabian Jacobi AfD

    Mitgliedstaaten, dass sie diese Sanktionen in ihrem jeweiligen Bereich durchsetzen. Das tut Deutschland auch. Gerade im Mai erst hat der Bundestag ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz beschlossen und zahlreiche behördliche Befugnisse erweitert

  17. Bundestag 20/42 03.06.2022

    alle vorhandenen Mittel der Diplomatie, Sanktionierung und Materiallieferungen auszuschöpfen. Dieser Dreiklang ist derzeit unumgänglich, und daher hat die Ampelkoalition auch das Sanktionsdurchsetzungsgesetz im Bundestag eingebracht, um die Maßnahmen gegen Russland wirkungsvoll umzusetzen

  18. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Konsequenzen für mein Ministerium und für den Haushalt. Wir haben in einer großen Geschwindigkeit neue Gesetze schreiben müssen, etwa das Sanktionsdurchsetzungsgesetz, um die Sanktionen zu kontrollieren, das Energiesicherungsgesetz, das LNG-Beschleunigungsgesetz, das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, das Gasspeichergesetz und die Verordnung, die ab heute dazu führt, dass auch

  19. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Mitte Mai beschlossenen Sanktionsdurchsetzungsgesetz der Ampel haben Sie aber gerade nicht alles getan, was Sie können. Oligarchen dürfen weiterhin ihre Immobilien, Schiffe und Autos, die sozusagen eingefroren sind, bei uns nutzen. Die Verantwortung für die Durchsetzung haben Sie den Ländern und Kommunen aufs Auge aufgedrückt

  20. Bund offensichtlich beabsichtigt, den Ländern den Vollzug der §§ 9a ff. AWG nur vorübergehend für circa ein Jahr bis zum Beschluss des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes II zu übertragen. Danach soll eine neu zu schaffende Bundesbehörde zuständig werden