Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Unternehmenshilfen z…
sondern es sind auch die Unternehmen, die in den Chemieparks produzieren, aber bislang nicht antragsberechtigt sind. Die Bundesregierung wurde vom Land Sachsen-Anhalt, von Industrie- und Handelskammern sowie von den Chemieparkbetreibern selbst auf diese Problematik mehrfach hingewiesen. Änderungen wurden bislang nicht wie benötigt umgesetzt. Jetzt
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Unternehmenshilfen z…
Energieträgerumstellungen sind aber auch mit Kosten verbunden und bringen Unternehmen an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Es ist sicherlich nicht nur in Sachsen-Anhalt zu beobachten, dass einzelne Unternehmen ihre Produktion vorübergehend ganz oder teilweise einstellen oder sogar Insolvenz anmelden, weil sie die hohen Energiekosten nicht
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Unternehmenshilfen z…
betont, dass eine zügige Umsetzung der Empfehlungen unter Einbeziehung der Länder unumgänglich ist. Das sage ich auch noch einmal als Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts. Wir brauchen hier eine bessere Zusammenarbeit, eine bessere Kommunikation auch dem Bund. Es gibt viel zu wenige Sitzungen der Wirtschaftsminister
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 14: Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden vom deutsche…
Viertens. Unikliniken wie Hochschulen fällt jetzt der Sanierungsstau doppelt auf die Füße. Allein die Unikliniken in meinem Bundesland Sachsen-Anhalt haben einen Sanierungsbedarf von 1,5 Milliarden Euro. Bundesweit sind es aber 35 bis 60 Milliarden Euro Sanierungsstau. Klar, Energieeffizienz wird das Thema bleiben, gerade
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
Deswegen bin ich beispielsweise froh, dass Piesteritz in Sachsen-Anhalt wieder produziert und AdBlue herstellt, aber eben auf einem Strang und nicht auf zwei Strängen. Das ist, glaube ich, richtig, auch in der Grundstoffindustrie. Daran sehen wir, dass der Rückgang der Gaspreise
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 11: Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem…
gibt auch viele regionale Institutionen, nicht zuletzt das Wolfskompetenzzentrum meines Heimatlandes Sachsen-Anhalt. Denn die Rückkehr der Wölfe erfordert einfach auch eine präventive Anpassung der Weidetierhaltung. Hier ist die Initiative der Tierhalter unverzichtbar, um durch Wölfe verursachte Schäden zu vermeiden bzw. zu minimieren. Wölfe sind
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 11: Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem…
eben noch mal um 15 Prozent erhöhen. Ein Restrisiko ist sicherlich nicht auszuschließen; aber ich habe lange Erfahrungen in Sachsen-Anhalt. Mit einem 1,20-Meter-Zaun mit vernünftiger Spannung waren in diesen zwei Jahren keine Verluste von Weidetieren zu beklagen
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 11: Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem…
Schauen wir uns die Ergebnisse der Herdenschutzmaßnahmen in Sachsen-Anhalt an: Während es im Monitoringjahr 2019/2020 385 Nutztiere bei 95 Wolfsübergriffen erwischt hat, waren es 2020/2021 nur noch 233 Tiere bei 62 Übergriffen – und das bei einer steigenden Rudelzahl
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 11: Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem…
Tourismus eine Einkommensquelle für die ganzen Täler. Wie wollen Sie sicherstellen, dass diese Herdenschutzhunde die Touristen, auch wenn sie aus Sachsen-Anhalt kommen, nicht angreifen
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 6: Unterbrechungen heimischer Lieferketten und logistischen Kollaps info…
Ihnen denkt in diesem Zusammenhang übrigens an die 850 Arbeitsplätze in einer ohnehin strukturschwachen Region in Sachsen-Anhalt
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 28: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
diesem Gesetzentwurf handelt es sich um ein völlig sinnloses Sammelsurium. – Zitat Ende. Und ich darf auf Folgendes hinweisen: In meinem Bundesland Sachsen-Anhalt haben gestern 20 Akteure des gesamten Gesundheitssystems, von Ärzten, Krankenkassen bis hin zum Deutschen Gewerkschaftsbund, eine gemeinsame Resolution auf den Weg gebracht
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, …
nichts. Andere AfD-Abgeordnete sagen: Wir wussten davon, dass die in die Kriegsgebiete reisen wollen und dass das vom Landtag in Sachsen-Anhalt finanziert wird
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macht; wir tragen nämlich auch konkrete Mitverantwortung. Vielleicht mal so ein Histörchen aus den Befreiungskriegen: Ich war 14 Jahre Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt. Und als ich aufgehört habe, haben mir MDR-Kollegen gesagt: Wissen Sie, Frau Sitte, Sie haben in den ganzen Jahren zweimal angerufen
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Dienstwagen von Intendantinnen werden diskutiert; und auch in anderen Fällen – nicht nur beim RBB, sondern auch in Hamburg, Kiel, München oder Sachsen-Anhalt – zeigen sich mangelnde Kostenkontrolle und Compliance-Fehler
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
gefährdet. Wer sich mit großen Unternehmen aus Amerika oder aus der Europäischen Union unterhält, die ihre Standorte bei uns, auch in Sachsen-Anhalt, haben, der weiß, dass es überall inzwischen einen Plan B gibt für den Fall, dass die Hilfen nicht greifen bzw. ausreichen
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, verbinde ich zum Abschluss noch mal mit Sachsen-Anhalt – einem Land, das in den vergangenen Jahrzehnten schwere Strukturbrüche hinter sich hat, das es geschafft hat, auch dank Ihrer Unterstützung, Herr Haseloff, und der anderer Kolleginnen und Kollegen im Landtag, einen
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
fordere Sie auf: Retten Sie zum Beispiel auch den Ammoniakhersteller Piesteritz in Sachsen-Anhalt! Diese Firma liefert Kohlensäure an die Lebensmittelindustrie, und ohne Kohlensäure kann – das müsste ja alle hier im Saal interessieren – kein Bier hergestellt werden und auch kein Lkw fahren. Piesteritz ist systemrelevant
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt übernehmen hier die Hälfte der Finanzierung und investieren so gemeinsam mit dem Bund in neue regionale Wertschöpfungsketten
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
denn damit eröffnen sich die Chancen für die Region. 750 Millionen Euro gemeinsam von Bund und Ländern stehen den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern für 15 Jahre zur Verfügung. Denn wir haben die Ideen. Wir sehen ja, wie wir mit Biomolekülen in eine
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 17: a) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Beitrag des…
aktuelle Befunde: Das Schuljahr 2022/23 startet mit Lehrermangel. Der Deutsche Lehrerverband sagt: Bis zu 40 000 Lehrerinnen und Lehrer fehlen. In Sachsen-Anhalt sollen jetzt in einem Pilotversuch freitags die Schulen schließen