Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 20: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingung…
verhindern. Es geht darum, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben sollen. Die Bundesländer Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind diesbezüglich einen Schritt weiter, hier können wir lernen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 23: Ein Jahr nach den Special Olympics World Games – Zeit für eine Bilanz
dass in meinem Wahlkreis der kleine Ort Arendsee Host Town für eine Delegation sein durfte. Arendsee liegt ganz im Norden von Sachsen-Anhalt, fast schon in Niedersachsen. Host Town zu sein war schon ein großes Ereignis für den Ort – richtig spannend wurde es aber erst
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Richtung Sachsen-Anhalt möchte ich sagen: Die Sicherstellungszuschläge bleiben bestehen. In Richtung Schleswig-Holstein und Bayern sage ich: Gut funktionierende Schlaganfallversorgungsysteme werden nicht zerstört, sondern berücksichtigt. Denn, meine Damen und Herren, was bereits gut und bedarfsgerecht läuft, müssen wir erhalten
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
Änderung gelungen. Diese Kennzeichnungspflicht findet sich in Länderpolizeigesetzen der schwarz geführten Länder; ich kann Ihnen da zum Beispiel Schleswig-Holstein oder Sachsen-Anhalt nennen. Das ist eine Regel, die in einem demokratischen Rechtsstaat nicht ungewöhnlich ist; denn wir stehen zu den rechtstreuen Polizisten
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
hatte und weiterhin hat. Allein in diesem Jahr bin ich schon viermal in überflutete Gebiete gefahren – von Niedersachsen bis Bayern, von Sachsen-Anhalt bis ins Saarland
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
wird groß sein. Das gilt auch für die Überschwemmungen der vergangenen Monate im Saarland und in Rheinland-Pfalz, in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, für jene letztes Jahr an der Ostsee. Wir werden diese Schäden, wie bei früheren Hochwassern auch, gemeinsam mit den Ländern bewerten
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Antrag, den wir als Unionsfraktion im November 2023 in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Darauf folgten ein Hochwasser in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt über den Jahreswechsel, ein Hochwasser im Saarland und Rheinland-Pfalz jetzt über Pfingsten, und ganz aktuell kämpfen in Baden-Württemberg und Bayern
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Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Jahrhundertsturmflut vergangenen Oktober bei uns an der Ostseeküste, schlimme Überflutungen über Weihnachten in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Fluten im Saarland vor ein paar Wochen und in diesen Tagen das Hochwasser in Bayern: All das sind Ereignisse
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 4: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
Beteiligt war auch die IG Herdenschutz plus Hund. Herzlichen Dank an Swen Keller! Er ist Schäfermeister und Ausbilder von Herdenschutzhunden aus Sachsen-Anhalt, und er war maßgeblich an diesem sehr erfolgreichen Projekt beteiligt
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
dieser Gelegenheit begrüße ich herzlich die polnischen Mitglieder der Deutsch-Polnischen Freundschaftsgruppe, die unsere heutige Sitzung auf der Tribüne begleiten. Sachsen-Anhalt hat aktuell den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz Ost, und es ist ein erfreuliches Signal, dass die ostdeutschen Bundesländer zusammen mit Nordrhein-Westfalen
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
Ostdeutschland nicht möglich gewesen. Am 9. November 2023 traf ich den ehemaligen polnischen Staatspräsidenten und Friedensnobelpreisträger Lech Wałęsa in Halle in Sachsen-Anhalt. Die von ihm angeführte Solidarność-Bewegung war eine Inspiration für viele Menschen in Ostdeutschland auf dem Weg zur friedlichen Revolution
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 7: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
sein Bürgermeisteramt aufgab, weil er und seine Familie nach politischen Entscheidungen bedroht wurden. Ich erinnere mich an eine junge Kommunalpolitikerin aus Sachsen-Anhalt, die, als sie im Gemeinderat kritisch eine AfD-Veranstaltung hinterfragte, am nächsten Tag in ihrem Briefkasten einen gezeichneten Galgen vorfand und Angst
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 17: Entschließung des Bundesrates für den netzdienlichen Aufbau von Wasse…
Bundesregierung angehalten, die Bundesländer hier intensiv und frühzeitig einzubeziehen. Eine Option in dieser Diskussion – das sage ich als Vertreter Sachsen-Anhalts – ist auch Biogas. Biogas kann schon heute einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten. Entsprechende Anreize für einen flexiblen Einsatz sind deshalb im Rahmen
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sind dabei ordentliche Schritte vorangekommen, aber wir sind nicht am Ziel. Es gibt noch immer weiße Flecken, auch in meinem Land, Sachsen-Anhalt, wo noch etwa 2,5 Prozent der Landesfläche nicht mit 4G versorgt sind, etwa im Harz. In anderen Flächenländern mit noch größeren
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 18: Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausb…
für das große Engagement der Länder bei der Anpassung des digitalen Antragsverfahrens und der IT-Fachverfahren. Ein besonderer Dank gilt hier Sachsen-Anhalt, das die Federführung für „BAföG digital
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Stellen nachgeschärft, und wichtige Maßnahmen wurden ergänzt. Ich bin zuversichtlich, dass das Paket in seiner jetzigen Form dem PV-Ausbau in Sachsen-Anhalt wie in Deutschland insgesamt weiteren Schub geben wird
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vergangenen Jahren konnten wir bei uns in Sachsen-Anhalt bereits eine stark zunehmende Dynamik beobachten, die sich mit den heute in Rede stehenden Erleichterungen eindeutig fortsetzen dürfte. Gestatten Sie, dass ich kurz folgende zentrale Punkte des Gesetzes hervorhebe: Durch die Einführung der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung
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wird eine bessere Ausnutzung von Dachflächenpotenzialen angereizt. Das sind richtige und wichtige Maßnahmen. Und doch bleibt aus unserer Sicht, aus Sicht Sachsen-Anhalts, ein Wermutstropfen. Denn etwas, das wir uns für dieses Paket gewünscht hätten, ist nicht enthalten: nämlich eine ausreichende Unterstützung unserer Solarindustrie
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verursachten Marktverzerrungen ist der Druck auf Photovoltaikhersteller in Deutschland unvermindert hoch. Das gilt auch für Unternehmen der Solarindustrie bei uns in Sachsen-Anhalt. Wir hätten uns an dieser Stelle ohne Frage mehr vorstellen können
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weiterer wichtiger Impuls für den Ausbau in Deutschland sein. Es gibt aber nicht nur einen Wermutstropfen – wie Kollege Willingmann aus Sachsen-Anhalt es genannt hat –, sondern tatsächlich auch eine schwere Enttäuschung