Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Sonst wird es nämlich so sein, dass die SPD bei den nächsten Wahlen in Ostdeutschland nicht nur in Sachsen unter 5 Prozent liegen wird
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
bebt unter dem Aufschrei verzweifelter Bauern, Fuhrunternehmer, Handwerker, Restaurantbetreiber. Die Not ist groß. Das Vertrauen ist weg; alle Umfragen zeigen das. Beispiel Sachsen: Da ist die SPD auf 7 Prozent geschrumpft
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Bundestag 20/146 17.01.2024 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
letzten Tagen und Wochen sehr häufig in Kontakt mit der Landwirtschaft. Ich selbst komme aus einem sehr ländlich geprägten Wahlkreis in Sachsen. In den vielen Unterhaltungen mit Landwirtinnen und Landwirten wurden ganz viele unterschiedliche Herausforderungen beschrieben. In vielen Gesprächen ging es gar nicht mehr
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
Hilfsangeboten. Ich bin sehr froh und dankbar, dass in meinem Bundesland so viele geflüchtete Menschen Schutz und Zuflucht finden und dass in Sachsen so viel Kooperation angestoßen wird, sowohl aufseiten der Zivilgesellschaft als auch durch die Politik
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Dafürhalten eine Gemeinschaftsaufgabe. Ohne eine gesicherte Finanzierung wird es nicht gelingen, erfolgreiche Konzepte zur Anpassung an den Klimawandel und im Klimaschutz umzusetzen. Sachsen-Anhalt unterstützt daher die Entschließung nachdrücklich. – Vielen Dank
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letzten Tagen gemerkt, was die Unklarheiten rund um den Haushalt gerade auch für Kommunen bedeuten, für deren Projekte. Wir in Sachsen hatten zum Beispiel ein Projekt zur Klimawandelanpassung den Grüngürtel um die historische Innenstadt betreffend, von dem man befürchten musste, dass er auf der Kippe
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
Dingen, wenn ich mir angucke, dass die Union das in den Ländern anders macht: Reiner Haseloff wird für 2023 und 2024 in Sachsen-Anhalt mit seiner Koalition die Notlage erklären. Auch Daniel Günther in Schleswig-Holstein wird für 2023 und 2024 die Notlage erklären
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 22: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
fängt ganz im Norden auf Sylt an, geht über vergleichsweise kleine Städte wie Haldensleben in Sachsen-Anhalt oder Lübben im Spreewald und ziemlich große wie Berlin und Hannover, und – wir haben es gehört – in Baden-Württemberg hat es sogar der Landkreis Lörrach ganz im Süden
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 34: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsges…
Denn wir in Sachsen wollen am Wasserstoffhochlauf teilhaben. Dieser Gesetzentwurf schafft die finanzielle und rechtliche Basis dafür. Mein Dank gilt daher allen Akteuren, die an den Diskussionen beteiligt waren, insbesondere dem Bundeswirtschaftsministerium, der Bundesnetzagentur und natürlich den für die Konzeption und Umsetzung verantwortlichen Fernleitungsnetzbetreibern. Dieser
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 34: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsges…
Sachsen ist als wichtiger Akteur bereit, die Diskussionen um die weitere Netzplanung mit zu führen. Wir unterstützen wesentliche Ziffern der Empfehlungsdrucksache. Diese schaffen mehr Planungssicherheit für den Bau des Wasserstoff-Kernnetzes. Durch diese gemeinsame Kraftanstrengung und konstruktiven Dialog wird der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft als Teil
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auch wenn es schwer ist: in der Ampel, im grün-schwarzen Baden-Württemberg, ja auch im schwarz-roten Hessen. Kenia liegt in Sachsen und in Brandenburg – alles lagerübergreifend
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auch wir sicherlich an falschen Entscheidungen treffen: Diese Ampelkoalition ist bei der Unterstützung der Ukraine eindeutiger als beispielsweise Ihr Ministerpräsident Kretschmer aus Sachsen
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
sind schon in drei Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. In Sachsen zum Beispiel verstoßen Ihre Kollegen mit ihren Ansichten klar gegen die Garantie der Menschenwürde. Mit Ihnen wird man hier nicht würdig leben, sondern unwürdig. Ihre rechtsextremistischen Positionierungen sind verfassungsfeindlich. Das heißt, drei Ihrer Landesverbände
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Genau betrachtet, stecken wir mittendrin in einer Kollapsbewegung der deutschen Bildungskultur. Statt fünf Tage dürfen Schüler diverser unterer Schulformen in Sachsen-Anhalt nur noch vier Tage lernen. Reihum erfinden sich die Länder immer neue, immer billigere Lehrersubtypen; Unterricht fällt trotzdem en masse aus. Deutsch
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Gleiches gilt für die Unterstützung von Betroffenen der Flutkatastrophe 2021 im Ahrtal in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen, in Bayern und in Sachsen
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 21: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
für die Unterstützung der Betroffenen der Flutkatastrophe des Sommers 2021 im Ahrtal, in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen, in Bayern und in Sachsen. Es war und es bleibt richtig, dass die Bundesregierung und ihre Vorgängerregierung in diesen Krisen zum Wohle unseres Landes und seiner Menschen
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 21: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
für 2023 und 2024 erklärt aufgrund der anhaltenden Krisensituation und der Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Sondervermögen. Auch Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt hat eine Notlage für 2023 und 2024 erklärt. Es gibt einen Unterschied zwischen der Union hier in der Opposition
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Sachsen zum Beispiel hat es aufgehalten
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gewollt, dass die Unternehmen ungestraft dem Tarifsystem fernbleiben. Das hat in Ostdeutschland für schamlose Löhne in den unteren Einkommensgruppen gesorgt. Im Billiglohnland Sachsen profitieren nur 42 Prozent der Beschäftigten von einem Tarifvertrag
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jetzt auch im hohen Maße große Investitionen anziehen können. Dass die größte ausländische Direktinvestition, die in Deutschland jemals stattfindet, in Ostdeutschland, in Sachsen-Anhalt, in Magdeburg getätigt wird, das ist doch ein Ergebnis, mit dem man sich nicht unbedingt brüsten, aber wofür man wirklich dankbar