Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentw…
Spätestens bei der Statistikmeldung wird diese Aufgabe zur Qual. Allein für die Meldung der Baugenehmigung sind in Sachsen fünf Seiten auszufüllen: Anzahl der Zimmerflächen angeben, Heizungstechnik, verwendete Baustoffe und vieles mehr. Das wäre kein Problem, wenn diese Informationen nicht bereits mehrfach im Prozess angegeben werden
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
keine Änderung gelungen. Diese Kennzeichnungspflicht findet sich in Länderpolizeigesetzen der schwarz geführten Länder; ich kann Ihnen da zum Beispiel Schleswig-Holstein oder Sachsen-Anhalt nennen. Das ist eine Regel, die in einem demokratischen Rechtsstaat nicht ungewöhnlich ist; denn wir stehen zu den rechtstreuen Polizisten
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
Insbesondere die Menschen im Osten haben dieses Spiel längst durchschaut. Sie werden Ihnen die nächste Quittung bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen überreichen. Ihre AfD – wir schaffen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Letzten Sonntag schon haben viele diese Alternative gewählt. Und im Herbst werden es noch viel mehr sein. Dann wird das Volk in Sachsen, in Brandenburg und in Thüringen mit Ihnen abrechnen, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
französische Präsident Emmanuel Macron in meiner Heimatstadt Dresden zur europäischen Jugend gesprochen. Emmanuel Macron war damit der erste französische Präsident, der Sachsen besucht
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 8: Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr – Kein Verbot des kl…
stellen einfach das Verbrenner-Aus infrage. Sie gefährden damit nicht nur das Klima, sondern eben auch den Wirtschaftsstandort Deutschland und den Wirtschaftsstandort Sachsen. Dabei ist, zumindest für uns von der SPD, Ostdeutschland die Zukunftsregion. Wir holen Chipfabriken nach Dresden und nach Magdeburg, damit dort gute
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 3: Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller un…
CDU/CSU in der letzten Legislaturperiode, nämlich die Einführung eines dritten Geschlechtes „divers“. Vielleicht haben Sie mitbekommen, dass es beispielsweise in ganz Sachsen vier Personen, genau genommen eine Person gibt, die diese Umtragung als „divers“ jetzt angestrebt
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 13: Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
Prozent, dicht gefolgt von der Union mit 25,3 Prozent; die AfD liegt weit abgeschlagen bei 4,8 Prozent. In Sachsen wird die AfD stärkste Kraft mit 31,8 Prozent, mit großem Abstand von 10 Prozentpunkten gefolgt von Ihnen; Dritter wird mit 12,6 Prozent
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 13: Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
würde sagen, allen in diesem Land wäre geholfen, wenn wir mehr Münster und weniger Sachsen wagen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Priorität hatte und weiterhin hat. Allein in diesem Jahr bin ich schon viermal in überflutete Gebiete gefahren – von Niedersachsen bis Bayern, von Sachsen-Anhalt bis ins Saarland
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Schäden wird groß sein. Das gilt auch für die Überschwemmungen der vergangenen Monate im Saarland und in Rheinland-Pfalz, in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, für jene letztes Jahr an der Ostsee. Wir werden diese Schäden, wie bei früheren Hochwassern auch, gemeinsam mit den Ländern bewerten
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 3 und 4: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Kosten hierfür sind immens. Allein ein minderjähriger unbegleiteter Flüchtling kostet in Sachsen über 70 000 Euro jährlich. Zuletzt sind vor allem durch die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge die kommunalen Sozialausgaben deutschlandweit um 12 Prozent gestiegen. Die Sozialausgaben insgesamt belaufen sich mittlerweile auf über 75 Milliarden
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 3 und 4: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
will Ihnen eine Beobachtung aus meinem Wahlkreis im Landkreis Leipzig in Sachsen schildern. 2019 waren Kommunalwahlen. Dort wurde wunderbar ins Blaue gewählt. In meinem Stadtrat hätten vier Menschen aus dieser Partei sitzen können, aber sie hatte nur drei Kandidierende. Sie haben miteinander gestritten, haben sich
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 3 und 4: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Nächster Punkt. Wenn immer weniger Menschen in den Dörfern leben – das ist bei uns in Sachsen in weiten Teilen der Fall –, beispielsweise weil rechtsextremes Gedankengut sehr verbreitet ist und die Menschen deswegen weggehen, dann gibt es weniger Geld für die Kommunen. Irgendjemand muss das Steuergeld
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 3 und 4: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
wenigsten um die Kommunen. Es geht Ihnen um Stimmungsmache, um Ausländerfeindlichkeit, darum, Ängste zu schüren vor den Stichwahlen in Thüringen und Sachsen
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einen Antrag, den wir als Unionsfraktion im November 2023 in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Darauf folgten ein Hochwasser in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt über den Jahreswechsel, ein Hochwasser im Saarland und Rheinland-Pfalz jetzt über Pfingsten, und ganz aktuell kämpfen in Baden-Württemberg
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Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Jahrhundertsturmflut vergangenen Oktober bei uns an der Ostseeküste, schlimme Überflutungen über Weihnachten in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Fluten im Saarland vor ein paar Wochen und in diesen Tagen das Hochwasser in Bayern: All das sind Ereignisse
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Aber selbst der stolze Freistaat Sachsen ist nach Meinung der Länder ein leistungsschwaches Land. Das Land Rheinland-Pfalz ist nach Meinung der Länder ein finanzschwaches Land, das deswegen vom Bund für die Kosten der politischen Führung Geld brauchen könnte
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cann…
Trotz des großen Getöses aus der Union: Die Erde hat sich seit dem 1. April doch tatsächlich weitergedreht. Auch in Bayern, in Sachsen und in Hessen ist die Welt eben nicht untergegangen, seit die Menschen dort – wie auch in ganz Deutschland – legal Cannabis konsumieren
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Gleichzeitig – das werden Sie auch wissen – gibt es in den betroffenen Regionen – in Bayern, in Brandenburg, in Sachsen – viele Fragen, weil mit diesen Binnengrenzkontrollen natürlich auch eine Einschränkung des Warenverkehrs und beim Reisen verbunden ist. All diese Aspekte hat die Bundesregierung und haben die Landesregierungen