Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 24: a) Entschließung des Bundesrates zu den Starkregen- und Hochwasserere…
Nordrhein-Westfalen begrüßt die erneute Initiative des Saarlands und Schleswig-Holsteins zur Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Nordrhein-Westfalen unterstreicht die Forderung gegenüber der Bundesregierung, unverzüglich einen konkreten bundesgesetzlichen Regelungsvorschlag zu unterbreiten. Diesbezüglich wird auf die Entschließung des Bundesrates vom 31. März
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
darstellen. Thyssenkrupp: 2 Milliarden Euro, 11 000 Stellen gestrichen. Intel in Magdeburg: 10 Milliarden Euro, das Projekt liegt auf Eis. Wolfspeed im Saarland: 500 Millionen Euro, das Projekt wurde gestoppt. Northvolt in Schleswig-Holstein: 600 Millionen Euro, die Firma ist insolvent. Die Wahrheit ist, Herr
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
Aber wenn ich hier heute als saarländischer Bundestagsabgeordneter sprechen darf, dessen Bundesland an Frankreich und Luxemburg grenzt, dann will ich einen weiteren Punkt ansprechen, mit dem Herr Merz, auch wenn er nicht mehr da ist, unsere Wirtschaft derzeit gerade bei uns zu Hause verunsichert: Ihre
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
würde er mit eigenen Worten entsprechend belegen; Sie können es gern in der Presse nachlesen. Zehntausende Pendler sind unterwegs, nicht nur im Saarland und der Großregion, auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei uns ist ein Riesenanteil
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Arbeitsplätze der Saarländerinnen und Saarländer und noch deutlich darüber hinaus, meine sehr verehrten Damen und Herren
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 5: Entschließung des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes…
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Saarland, ich bin Ihnen dankbar für diesen Antrag. Ihr Bundesland hat Jahrzehnte der Montantransformation hinter sich. Ihnen ist klar: Der Wandel kommt, aber er kann politisch gestaltet werden. Er muss sogar politisch gestaltet werden. Deswegen sollten wir uns immer
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 7: Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner…
meine es ganz ernst. Ich komme aus einem sehr industriellen Wahlkreis, nicht aus dem Saarland. Dort haben viele Betriebe, aber vor allen Dingen die Beschäftigten derzeit Angst vor der Zukunft
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
rede hier als Ministerpräsidentin des Saarlandes und Mitglied des Bundesrates
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Auge fällt, ist die sehr unterschiedliche Realisierung von Organspenden in den einzelnen Bundesländern. Im Saarland scheitert nur knapp jede vierte Organspende an der fehlenden Zustimmung, in Mecklenburg-Vorpommern nicht einmal jede fünfte. Damit erreicht die Zustimmung zur Organspende unter den für eine Organentnahme infrage kommenden
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
planierte, leere Felder. Intel hat den Bau seiner Halbleiterfabrik in Magdeburg verschoben. Das Gleiche tat Wolfspeed mit seinem auch hochsubventionierten Werk im Saarland. Wir wissen alle, in welch schwerem Fahrwasser thyssenkrupp
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 1: Ansprache der Präsidentin Anke Rehlinger (Saarland) Wolfgang Schmidt,…
noch ein paar Sätze zur Bilanz dieser Regierung zu sagen. Wir hatten uns im Koalitionsvertrag die große Aufgabe, die im Motto der saarländischen Bundesratspräsidentschaft angesprochen ist, vorgenommen, den Wandel, die Transformation anzugehen
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 1: Ansprache der Präsidentin Anke Rehlinger (Saarland) Wolfgang Schmidt,…
Vergangenheit bekommen hat. Ganz herzlichen Dank! Zum Abschluss, sehr geehrte, liebe Frau Bundesratspräsidentin Rehlinger, wünsche ich Ihnen ein erfolgreiches Jahr für die saarländische Bundesratspräsidentschaft. – Herzlichen Dank
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persönlich herzlichen Glückwunsch zur Bundesratspräsidentschaft! Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und ganz besonders auf den Tag der Deutschen Einheit im schönen Saarland. Vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es eine kleine Anregung an unsere Bundesratspräsidentin: Wir sollten die Frage, ob man nicht doch
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst mal: Herzlichen Glückwunsch! Alles Gute! Gute weitere Zusammenarbeit! Mit dem Saarland wird es weiter gemeinsam nach vorn gehen. Wir stimmen heute über ein wichtiges Gesetz ab. Ich weise darauf hin, dass, wenn wir in einer anderen politischen
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
heute vor der Frage, wie wir uns mit Blick auf das vorliegende Gesetz positionieren, wie wir heute abstimmen. Ich kann für das Saarland nur sagen: Wir halten eine Anrufung des Vermittlungsausschusses für die falsche Entscheidung. Es gibt zwar süße Versprechungen, was man jetzt mit einem
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates: Ausnahmetatbestand für die Zertifizier…
vorgelegten Entschließung, mit der sich zunächst die Ausschüsse befassen sollen, fordern wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Hilfe zur Selbsthilfe. Das Saarland hatte dieses Jahr mit mehreren Hochwassern zu kämpfen. In Erinnerung wird vor allem das Hochwasser über Pfingsten bleiben, das Bürgerinnen und Bürger
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates: Ausnahmetatbestand für die Zertifizier…
passierbar wurden und Straßen wiederhergerichtet werden konnten, sowie für die Soforthilfe für das Privateigentum der Bürgerinnen und Bürger hat der Landtag des Saarlandes einen Nachtragshaushalt in Höhe von 94 Millionen Euro beschließen müssen – für das Land ein enormer Kraftakt, der mit Blick auf den Gesamtschaden
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates: Ausnahmetatbestand für die Zertifizier…
einem einstimmigen Beschluss ihren Willen zur Etablierung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung zum Ausdruck gebracht. Diese Forderung möchte ich mit dem Antrag des Saarlandes erneuern. Es liegt in unserer Verantwortung, den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer öffentlichen Infrastruktur zu gewährleisten. Lassen Sie uns gemeinsam handeln
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 51: Entschließung des Bundesrates „Vorlage des Entwurfs eines Bundestarif…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Der hamburgischen Entschließung mit der Aufforderung zu einer zeitnahen Vorlage eines Bundestariftreuegesetzes stimme ich als saarländischer Arbeitsminister ausdrücklich zu. Die zeitnahe Vorlage eines wirklich sinnvollen Gesetzentwurfs durch die amtierende Bundesregierung ist ohne Probleme möglich, da das Bundesarbeitsministerium einen
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 51: Entschließung des Bundesrates „Vorlage des Entwurfs eines Bundestarif…
sind Regelungen, mit denen wir im Saarland seit 2021 gute Erfahrungen machen und die ich daher mit bestem Gewissen für die Bundesebene empfehlen kann. Dieses Fairer-Lohn-Gesetz – beschlossen unter der damaligen Arbeits- und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger – hat als erste Regelung bundesweit die öffentliche Auftragsvergabe