Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
Herr Limbacher, Sie wissen doch ganz genau: Ich leiste meinen Beitrag zur Sanierung des Saarlandes. Die Diät wird nicht gezahlt. Ich spare dem saarländischen Steuerzahler 90 000 Euro im Jahr
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
Abschließend: Lassen Sie mich als MdB aus dem strukturschwachen Saarland Ihnen noch drei Dinge mitgeben, wie Sie Menschen im Saarland unterstützen können
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
meiner Heimat, im Saarland, erzählt Ihre Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, dass es so nicht weitergehen kann. Vielleicht sollten Sie einfach mal auf Ihre Ministerpräsidentin und Parteikollegin hören. Denn bei uns im Saarland, kann ich Ihnen sagen, spüren wir die Auswirkungen Ihrer verfehlten Politik bei den Grenzkontrollen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Für die Länder Saarland und Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Bremen und Saarland erwarten von der Bundesregierung, dass der vorliegende Referentenentwurf zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes ohne weitere Änderungen als notwendige Folgerechtsänderung zur in diesem Jahr erfolgten GG-Änderung (Artikel
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsa…
jeder einen Platz bekommt. Aber gerade bei den Förderhorten haben auch wir eine große Herausforderung. Zum Schluss. Weil die Kollegin aus dem Saarland das gemacht hat, muss ich das jetzt auch machen: Es sind Kollegen vom DRK aus Dresden hier – ich sehe gerade: es sind … mehr als aus dem Saarland –, also von einem freien Träger, die sich in der Ganztagsbetreuung für die Betreuung und Bildung unserer Kinder engagieren. – Stellvertretend Ihnen für alle, die sich für die Bildung im Ganztagsbereich engagieren: Herzlichen Dank für Ihre wichtige Arbeit
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg – Zusa…
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 21. März 1945 endete für die Saarländerinnen und Saarländer der Zweite Weltkrieg. Die US-Armee hatte die Saar endgültig von der Nazidiktatur befreit. Der letzte militärische Widerstand war gebrochen. Genau zehn Jahre … zuvor, 1935, also vor 90 Jahren, hatte sich die überwältigende Mehrheit der saarländischen Bevölkerung in einer Volksabstimmung dafür entschieden, zu Deutschland zurückzukehren – oder „heim ins Reich“, wie man an der Saar damals sagte –, trotz Hitler und den Nazis. Dieses Bekenntnis haben die Menschen teuer bezahlt
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Stahlarbeiter von Saarstahl auf der Tribüne, die extra aus dem Saarland angereist sind
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November sehen wir uns ja auch in Salzgitter beim Stahlgipfel, zu dem die IG Metall eingeladen hat. Ihr seid Stahlkinder des Saarlands. Wir sind Stahlkinder des Ruhrgebiets. Wir haben alle die gleichen Lebensgeschichten als Stahlarbeiter. Seit meinem 16. Lebensjahr arbeite ich in der Stahlindustrie. Mein
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bedeutet. Ich möchte einen Schutzschild, einen Schutzschild für unsere Industrie, für die Werke in Salzgitter, in Duisburg, in Bremen, in Eisenhüttenstadt, im Saarland, der uns vor Dumpingstahl schützt
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Ste…
Karl-Josef Laumann das Prinzip Housing First aus. Housing First heißt: Man bekommt erst die Wohnung und dann die weitere Hilfe. Das Saarland geht sogar mit einem eigenen gesetzlichen Anspruch ab 2027 voran. Andere Länder wie das Land Niedersachsen erproben Modellprojekte: In Hannover wurde
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 51: Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Energiepreisentlastu…
gutes Jahr der Bundesratspräsidentschaft, das sicherlich – das, glaube ich, wissen wir alle – sehr anstrengend werden wird. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Saarland bringt heute gemeinsam mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern einen Entschließungsantrag zur Ausweitung der Energiepreisentlastung
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 51: Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Energiepreisentlastu…
Menschen ihre Wohnungen nicht mehr angemessen heizen. Die aktuelle Preisentwicklung – Kollegin Schwesig hat es bereits gesagt – trifft nicht nur die Menschen im Saarland, sondern auch die Menschen überall in der Bundesrepublik, insbesondere in den ländlichen Räumen, hart. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Bundesregierung angekündigt
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 57: Entschließung des Bundesrates: Einzelwagenverkehr als Rückgrat des Sc…
gilt für die saarländische Stahlindustrie und für viele andere Unternehmen in den Industrieregionen Deutschlands. Sie brauchen eine leistungsfähige Schiene – nicht irgendwann, sondern jeden Tag. Der Einzelwagenverkehr hat aber ein strukturelles Problem. Er ist aufwendig. Er braucht Rangierbahnhöfe, Gleisanschlüsse, Lokomotiven und qualifiziertes Personal. Einzelne Wagen müssen
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 57: Entschließung des Bundesrates: Einzelwagenverkehr als Rückgrat des Sc…
anschließend die Folgekosten auf der Straße zu bezahlen. Das entbehrt, wie ich finde, jeder Logik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb bringt das Saarland heute diesen Entschließungsantrag zur sofortigen Sachentscheidung ein. Der Bundeshaushalt 2027 wird bald verabschiedet
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 57: Entschließung des Bundesrates: Einzelwagenverkehr als Rückgrat des Sc…
jedenfalls kein verzichtbarer Kostenfaktor. Er ist Teil der industriellen Lebensader unseres Landes. Ich bitte Sie um Unterstützung für den Entschließungsantrag des Saarlandes. – Vielen Dank
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Seit 2022 – das möchte ich betonen – haben wir die Ausgaben für unsere Kindertageseinrichtungen im Saarland verdoppelt. Mit unserem Programm „Startklar Deutsch“ gehen wir in der Sprachförderung bereits den Weg, der im vorliegenden Gesetzentwurf angelegt ist. Rund zwei Jahre vor der Einschulung stellen wir den Sprachstand
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Frau Kollegin, ich bin in einem ganz engen Austausch – nicht nur ich persönlich, sondern auch mein Haus – mit dem Saarland. Selbstverständlich tragen wir beide Verantwortung. Ich möchte noch vorausschicken, dass wir sehr glücklich darüber sind, dass wir hier mit dem CISPA eine Einrichtung von Weltrang
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesseru…
Sachsen-Anhalt bei über 70 Prozent. Das kleine Flächenland Saarland hat binnen eines Jahres ganz kräftig zugelegt. Und auch in den großen Flächenländern Nordrhein-Westfalen und Bayern geht der Ausbau spürbar voran. Aber wer noch auf einen Anschluss wartet, hat von einer besseren Statistik allein
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates für faire Arbeitsbedingungen in der Pla…
vergangenen Jahr haben wir – Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, das Saarland und Sachsen – auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz einen entsprechenden Beschlussvorschlag eingebracht. 15 Länder haben diesem Beschluss zugestimmt. Bereits vor zwei Jahren haben wir die EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit verabschiedet. Deutschland
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates für faire Arbeitsbedingungen in der Pla…
sehen euren berechtigten Anspruch auf faire Arbeitsbedingungen. Deshalb wird Berlin diesem Antrag zustimmen. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen aus dem Saarland und aus Niedersachsen und bitte Sie alle um Unterstützung dieses Antrages. – Vielen Dank