Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
geht um die Mobilitätswende, und zwar überall in Deutschland: in Sachsen, in Sachsen-Anhalt, in Brandenburg, in Schleswig-Holstein, im Saarland, in Bremen, in NRW – überall. Es geht um Zehntausende, Hunderttausende Arbeitsplätze, die wir nicht gefährden dürfen
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer Widerspruchslösung al…
bearbeitet beispielsweise die Pathologie an der Universitätsklinik Frankfurt am Main nun die zwingend nötigen Gewebeproben für ganz Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland, aber auch für NRW und Nordbayern. Hier haben auch wir Länder eine wichtige Verantwortung. Dieser Trend darf sich auf keinen Fall fortsetzen
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Länder Saarland, Rheinland-Pfalz und Bremen erklären, dass sie auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses vor dem Hintergrund verzichten, dass der Prozess der Krankenhausreform insgesamt nicht verzögert oder gefährdet werden darf. Die Krankenhausreform stellt eines der wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung dar. Die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Reform
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Länder Saarland, Rheinland-Pfalz und Bremen betonen gleichzeitig, dass die Kritik an der Umsetzung und den Inhalten des Krankenhaustransparenzgesetzes teilweise berechtigt ist und mitgetragen wird. Insbesondere die Regelungen zu Finanzhilfen für Krankenhäuser sind ungenügend. Mit einem Vorschaltgesetz sollte dem Rechnung getragen werden
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Schauen wir ins Saarland. Eine ganz ähnliche Situation: Ende Oktober sind dort 5 000 Stahlarbeiter in Dillingen auf die Straße gegangen, weil sie das Ziel vor Augen haben, in den nächsten Jahren ihre Produktion auf grünen Stahl umzustellen, und weil sie damit die Hoffnung verbinden
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meinem Landkreis Ludwigslust-Parchim in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten wir an Veränderungen. Es ist der zweitgrößte Flächenlandkreis Deutschlands; er ist größer als das Saarland. Dort gibt es seit 2018 ein Rufbussystem. Die Anfänge waren echt schwer. Wir, das heißt der Landkreis – ich bin Kreistagsabgeordnete
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 6: Deindustrialisierung stoppen – Unternehmen und Bürger mit Bürokratiea…
Batteriefabrik der Welt in Deutschland! 20 Fabriken für Autobatterien werden gerade in Deutschland gebaut. Riesige Chipfabriken sind im Raum Dresden und im Saarland geplant. Deindustrialisierung sieht anders aus, meine Damen und Herren
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 48: . Entschließung des Bundesrates: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung d…
für eine ganz entschiedene Ablehnung der geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt bei den Mitteln der GAK und bitte Sie, dem vorliegenden Antrag des Saarlandes mit sofortiger Sachentscheidung zuzustimmen. – Vielen Dank
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Protokollerklärung aller Länder Die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen begrüßen grundsätzlich die Einführung eines Vergiftungsregisters, weisen aber, wie bereits im ersten Durchgang, darauf hin, dass
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Industrieansiedlungen mit Intel in Magdeburg, mit TSMC in Dresden oder der Siliziumkarbidfabrik im Saarland. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die würden hier doch nicht investieren, wenn Deutschland nicht ein großartiger Wirtschaftsstandort wäre
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 9: Mieterinnen und Mieter schützen – Für ein starkes, soziales Mietrecht
gibt im Mietrecht aus guten Gründen eine Unterscheidung zwischen den normalen Wohnungsmärkten und den angespannten Wohnungsmärkten. 15 von 16 Bundesländern, nur das Saarland nicht, weisen diese angespannten Wohnungsmärkte auf. Wenn Sie mal gucken: Es gibt lange Listen von ganz vielen Kommunen, die offensichtlich ein Problem
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestromprei…
halte ich weitere Entlastungen für Haushalte und Unternehmen für geboten. Das gilt namentlich für die energieintensive Wirtschaft, die in diesem Antrag des Saarlands und Bayerns adressiert
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestromprei…
grüne Transformation der Industrie ist eine enorme Herausforderung. Damit die Transformation etwa der Stahlindustrie gelingt, stellt die Landesregierung im Saarland Mittel über einen Transformationsfonds zur Verfügung. Aber die beste finanzielle Unterstützung ist vergebens, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen – Rahmenbedingungen, die auf Bundes-, und vor allem
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestromprei…
Aber heute und in dem vom Saarland initiierten Antrag geht es um einen der wichtigsten Standortfaktoren: um bezahlbaren Strom. Der energieintensiven Industrie kommt eine Schlüsselrolle bei der grünen Transformation zu. Die Industrie nimmt diese Verantwortung an. Doch ein unverzichtbarer Baustein, um die Transformation erfolgreich
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestromprei…
einen verlässlichen und wettbewerbsfähigen Industriestrompreis droht Deutschland in der internationalen Standortkonkurrenz zurückzufallen. Nur ein wettbewerbsfähiger Industriestrompreis sichert industrielle Wertschöpfung und Beschäftigung im Saarland, in Deutschland und Europa. Wir brauchen einen Industriestrompreis. Und wir brauchen ihn nicht erst in 2030: Wir brauchen ihn sofort! Wir sehen
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestromprei…
Industrie als Brücke in eine gute Zukunft. Wir wollen, dass Deutschland Industrieland bleibt, und als Landesregierung wollen wir insbesondere, dass das Saarland Industrieland bleibt. Deshalb gestalten wir die grüne Transformation und den Strukturwandel in unserem Land aktiv
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestromprei…
Produktion bei uns im Land zukunftsfest sind. Dieses Ziel eint uns auch mit den vielen Tausenden Beschäftigten in den energieintensiven Branchen. Im Saarland haben gerade mehrtägige Aktionen der Mitarbeitenden von Saarstahl stattgefunden, die bis gestern eine Mahnwache und Protestaktionen für die Einführung eines Brückenstrompreises organisiert
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestromprei…
Für Herrn Staatsminister Martin Dulig gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Saarland hat mit seinem Entschließungsantrag zum Industriestrompreis ein Thema von eminenter Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und nicht zuletzt für die Energie- und Klimawende auf die Tagesordnung gebracht. Dafür bin ich Ministerpräsidentin Rehlinger
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestromprei…
Sicht der saarländischen Landesregierung wird die Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestrompreises ausdrücklich begrüßt und mitgetragen. Energie- und wirtschaftspolitisch kritisch bewertet wird allerdings die Forderung, die Stromnetzentgeltsystematik mit dem Ziel einer gerechten und auskömmlichen Finanzierung der Netzausbaukosten zu überarbeiten, sowie die Bitte
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestromprei…
horizontale Wälzung der durch die steigende Bedeutung der erneuerbaren Energien verursachten Netzausbaukosten würden einseitig zulasten der industriellen, gewerblichen und privaten Stromkunden im Saarland gehen. Als Alternative wäre daher zu prüfen, dass Maßnahmen auf der Verteilernetzebene durch einen vertikal angelegten Bundeszuschuss refinanziert werden, so wie dies