Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 21: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Südsudan ist laut Transparency International mit das korrupteste Land dieser Erde. Es ist daher keine Überraschung, dass Vorwürfe der Veruntreuung, des Betrugs und der Vetternwirtschaft bis hin zur obersten Staatsführung erhoben werden. Untersuchungen zum Scheitern der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan haben ergeben, dass die Korruption … wesentlicher Faktor des Scheiterns war. Dieses Scheitern sollte uns auch für den Südsudan eine Warnung sein. Deutschland ist insgesamt einer der größten Geldgeber für Entwicklung und humanitäre Hilfe im Südsudan. Im vorliegenden Antrag der Bundesregierung werden zwar Hunderte von Millionen Euro erwähnt, die bereitgestellt wurden
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Möglichkeiten von UNMISS, des revitalisierten Friedensabkommens oder des vernetzten Ansatzes täuschen lassen. Im Endeffekt dient UNMISS dazu, die Bevölkerung des Südsudan vor ihren Machthabern zu schützen. Die Existenz dieser Mission erinnert diese daran, dass die Welt ihnen auf die Finger schaut. Ebenfalls bietet UNMISS einen … relativ guten Schutz für die Arbeit der Hilfsorganisationen im Land, und sie zeigt den Einwohnern, dass der Südsudan eine bessere Zukunft haben kann – das aber nur, wenn die gegenwärtigen Machthaber weg sind und wenn die Zerrissenheit der Gesellschaft endlich ein Ende findet. Solange das aber
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Südsudan zählt zu den fragilsten Staaten der Welt, mit einem internen Konflikt, der seit 2013 andauert und bislang unvorstellbare rund 400 000 Menschenleben gekostet hat. Drei Viertel der Einwohner Südsudans sind heute von humanitärer Hilfe abhängig, obwohl das Land über Ölquellen verfügt, deren Erlöse allerdings … überwiegend als Transitgebühren im Südsudan verbleiben oder bei chinesischen Produzenten. Rund 2,2 Millionen Menschen sind in Nachbarländer geflohen, etwa 1,5 Millionen haben als Binnenvertriebene ihre Heimat verlassen müssen. Wenn wir – und damit meine ich insbesondere meine Fraktion – davon sprechen, Fluchtursachen in den Blick
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Friedensmission UNMISS hat daher eine zentrale Rolle im Südsudan. Die Mission schützt Zivilisten. Sie leistet einen zentralen Beitrag zum Friedens- und Transformationsprozess und ermöglicht auch humanitären Zugang. UNMISS bleibt ein Stabilitätsanker für die Menschen im Südsudan, die unter bewaffneten Konflikten, einer katastrophalen Menschenrechtslage und Hunger … für die humanitären Helferinnen und Helfer, die allzu oft selber Opfer von Gewalt werden, ein Stabilitätsanker für die sudanesischen Flüchtlinge, die im Südsudan Schutz suchen. Dafür bin ich sehr dankbar
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
möchte anmerken, dass es gut war, dass die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in die Region und auch in den Südsudan gereist ist. Aber ich möchte auch kritisch anmerken, dass eine Strategie, aus der hervorgeht, wie man politisch im Südsudan helfen will und die ausdrücklich über … Umsetzungsebene – bei denjenigen, die im Einsatz waren –, sondern auf der politischen Ebene nottut, Strategien zu entwickeln. Auch in Afrika und insbesondere im Südsudan gibt es eine Lücke, die es durch die Bundesregierung zu schließen gilt, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
symptomatisch: Wir konzentrieren uns hier auf einen sehr kleinen Beitrag, den wir leisten und der natürlich wichtig ist. Aber rund um den Südsudan entgleiten uns die Dinge massiv. Schauen wir es uns an: Im Sudan herrscht seit April 2023 ein brutaler Krieg. In Äthiopien gibt … leiden; und auch im Ostkongo sind 200 Rebellengruppen nach wie vor aktiv, und kein Ende der Krise ist in Sicht. Der Südsudan ist umzingelt von Konflikten und Instabilität. Wenn wir den Südsudan langfristig stabilisieren wollen, dann müssen wir eben regional stärker ansetzen. Davon sehen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundesregierung unterstützt den Südsudan durch humanitäre Hilfe und Entwicklungsarbeit. Den Friedensprozess hat sie mit einigen Hundert Millionen Euro unterstützt. Wie so oft sind wir hier zweitgrößter Geber. Es muss natürlich deutsches Interesse sein, dazu beizutragen, der Bevölkerung des Südsudan eine Zukunft im eigenen Land … Migration nach Europa und Deutschland zu verhindern. Insbesondere der jungen Bevölkerung, deren Medianalter bei 17 Jahren liegt, müssen Perspektiven im Südsudan geboten werden. Sie sind die Zukunft des Landes und sollen helfen, die Wirtschaft zu entwickeln und die Gesellschaft künftig friedlich zu gestalten
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
haben nichts, aber wir versuchen es trotzdem“, das sagen die Menschen auf den Straßen von Juba, und das beschreibt die Lage im Südsudan wohl recht gut. Denn auch fünf Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs und dem Friedensabkommen steckt der Südsudan in einer tiefen Krise … nach wie vor fragilen Sicherheitslage kommen Hunger und Naturkatastrophen. Die Fortschritte im politischen Prozess, sie laufen schleppend. Die meisten Menschen im Südsudan haben mehr Krieg als Frieden erlebt
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 21: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
China dagegen ist der bei Weitem größte Handelspartner des Südsudans und profitiert vor allem von den Ölimporten. Ihm kommt daher eine entscheidende Rolle bei der Stabilisierung und Entwicklung des Südsudans zu. China muss hier seine Verantwortung übernehmen. Jenseits aller Systemkonkurrenz ist daher die konstruktive Zusammenarbeit … China im Südsudan unabdingbar
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Drittens. Die humanitäre Lage im Südsudan ist katastrophal. Durch die anhaltende Coronapandemie hat sich die Lage nochmals drastisch verschlechtert. Die Grundversorgung ist nicht gewährleistet. Gut zwei Drittel der 12 Millionen Einwohner Südsudans sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, 4 Millionen sind vertrieben, und die Hälfte davon … Ausland geflüchtet. Die stärker werdende Auswirkung des Klimawandels zeigt sich auch im Südsudan. Ein Beispiel ist die schlimme Sturzflut im Dezember 2021. Sie gefährdete viele Menschenleben
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
auch dringend nötig; denn die Bevölkerung im Südsudan braucht internationale Hilfe. Seit der Staatsgründung der Republik Südsudan im Jahr 2011 ist es ein sehr fragiler Staat. Das Wort „Failed State“ macht immer wieder die Runde. Der Konflikt im Nachbarland Sudan und die Wirtschaftskrise haben
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zur zweiten anstehenden Mandatsverlängerung, dem Einsatz von Stabs- und Funktionspersonal bei UNMISS im Südsudan, will ich mich sehr kurz fassen. Wir werden der Mandatsverlängerung zustimmen, da hier mit überschaubarem Aufwand, aber hochqualifiziertem Personal ein wertvoller Beitrag zur Stabilisierung … Südsudans im deutschen Interesse geleistet wird
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 13: Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
Geflüchteten kommen, findet man folgende Zahlen: Ukraine 6,4 Millionen, Syrien 6,5 Millionen, Venezuela 5,6 Millionen, Afghanistan 6,1 Millionen, Südsudan 2,2 Millionen und Myanmar 1,3 Millionen. Diese sechs Länder führen die Statistik der Länder an, aus denen die meisten Flüchtlinge … Deutschland Schutz suchen, stellt man fest, dass von diesen Ländern die Ukraine, Syrien und Afghanistan weit oben rangieren. Menschen aus Venezuela, Südsudan oder Myanmar findet man hier aber nur selten. Warum? Weil Migrations- und Fluchtentscheidungen eben komplex sind. Neben räumlicher Nähe, die sehr entscheidend
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
auch bei meiner Einschätzung von vor einem Jahr. Täuschen wir uns nicht über die Möglichkeiten von UNMISS. Für die internen Machtkämpfe im Südsudan ist es weiterhin völlig egal, ob es diese Mission gibt oder nicht. Aber blicken wir auf das, was UNMISS tatsächlich leistet, dann … Hilfsbedürftigen Hilfe bringen, und sichert so der Zivilbevölkerung Zugang zu Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung. UNMISS bringt somit den Menschen im Südsudan Hoffnung auf eine bessere Zukunft und gibt ihnen vor allem auch eine Bleibeperspektive
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Südsudan und den Vereinten Nationen verbindet mich eine persönliche Geschichte. Ich unterstützte zwei SOS-Kinderdörfer, eines in Khartum, der Hauptstadt Sudans, und eines in Malakal, im Süden des Landes, nach … Staatsgründung im Staatsgebiet von Südsudan, allerdings im Grenzgebiet. Eines Tages bekam ich einen Brief vom SOS-Kinderdorf Malakal, in dem berichtet wurde, dass das Dorf sich nun im Kriegsgebiet befand und es Schießereien auf dem Gelände des Kinderdorfes gab. So entschied man, zu flüchten
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Zivilsten bestehenden Truppe ausrichten können, ist weiterhin berechtigt. Ich beantworte sie so: Für uns muss es von Interesse sein, wie sich der Südsudan als eines der ärmsten Länder der Welt entwickelt. Dafür brauchen wir Beobachter vor Ort. An verschiedenen Standorten sind unsere Militärbeobachter nah dran … können die Konfliktlinien entlang der verschiedenen Interessengruppen im Südsudan verfolgen und analysieren. Das ist aus meiner Sicht gerade in der heutigen Zeit enorm wichtig
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kollegen! Wir stehen heute vor der wichtigen Entscheidung über die Verlängerung des Bundeswehrmandates für die Beteiligung an der UN-Mission im Südsudan. Mein Kollege Dirk Vöpel ist bereits auf die Ausgestaltung der personellen Unterstützung und die Eckpunkte des Arbeitsauftrages sowie auf die Entwicklungen seit … Staatsgründung eingegangen. Deutschland ist ein geachteter Partner in der internationalen Gemeinschaft. Die Menschen im Südsudan brauchen internationale Hilfe und auch
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Südsudan zählt zu den fragilsten und unterentwickeltsten Staaten mit einem seit 2013 gewaltsam ausgetragenen Konflikt, der bis heute andauert und bereits mehr als 400 000 Menschenleben gefordert hat. Rund 2,2 Millionen Menschen sind in Nachbarländer geflohen, teilweise zurückgekehrt. Etwa 1,5 Millionen haben … Binnenvertriebene ihre Heimat verlassen. Drei Viertel der Einwohner Südsudans sind heute von humanitärer Hilfe von außen abhängig, obwohl das Land über reiche Ölquellen verfügt, die Erlöse jedoch überwiegend als Transitgebühren in den Sudan gehen oder bei den chinesischen Produzenten verbleiben
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Aber es geht viel weiter. Der Südsudan ist 13 Jahre nach seiner Staatsgründung auf dem Weg, ein Land zu werden, das unsere wertebasierte Ordnung teilen will. Bei all den Schwierigkeiten, die geschildert worden sind, sind gerade in einer aktuellen Umfrage von UNMISS, die breit … Wahl teilzunehmen, die wir Ende des Jahres durchführen wollen? Das Ergebnis war, dass weit mehr als 90 Prozent der Menschen im Südsudan geantwortet haben: Wir warten darauf. Wir wollen dieses demokratische System unterstützen. Wir wollen es leben
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
vielen Teilen der Welt sind wir ein Vermittler, auch in Ländern mit sehr, sehr schwierigen innenpolitischen Situationen; das gelingt auch im Südsudan –, sollten wir uns heute, glaube ich, im Wesentlichen darauf konzentrieren, den Soldaten zu danken, den Polizeibeamten zu danken, die in Kürze dort sein … helfen. Herzlichen Dank für diese Arbeit sagen wir all den Deutschen, die sich dort engagieren. Alles Gute auf diesem Weg und dem Südsudan auch