Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Deswegen müssen wir heute auch darüber sprechen, dass der direkte Krieg Assads gegen seine Bevölkerung und dass die Unterstützung aus Russland immer auch ein hybrider Krieg gegen uns in Europa gewesen ist. Es ist doch kein Zufall, dass seit 2015 Russland ganz aktiv darauf gesetzt
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
würde mir übrigens auch wünschen, dass wir noch stärker über Iran und Russland reden. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir alles tun, um zu verhindern, dass Russland seine militärischen Basen behalten kann
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Russland ist, Kollege Röttgen, momentan weitgehend raus; aber die Versuche laufen schon wieder, auf beide Basen zurückzukehren. Wir sollten alles tun – und das wäre eine Erwartung, die wir klar an die Bundesregierung äußern –, um sich hier ganz klar und deutlich zu positionieren, damit Russland
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
eigenen Volkes, Herr Assad, ist weg und verkriecht sich gerade irgendwo in Moskau. Die zweite gute Nachricht: Es ist auch eine Niederlage Russlands, die zeigt, dass Russland nicht in der Lage ist, seine aggressive Geo- und Außenpolitik auf der ganzen Welt durchzusetzen. Als Herr Kotré
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
Präsident Selenskyj nach Brasilien einzuladen, blieb eine solche Offerte aus. Auch das sollten wir an diesem Tag der Vertrauensfrage bedenken. Der Überfall Russlands auf die Ukraine spielte für die meisten Teilnehmer nur am Rande eine Rolle, und im Abschlusspapier war der Überfall Russlands eine Randnotiz
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 26: Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben fü…
sich selbst verteidigen kann und damit die Zivilbevölkerung vor Ort leben kann. Wir werden weiter Druck ausüben und das Sanktionsregime gegen Russland konsequent vorantreiben, damit Russland weiter ökonomisch geschwächt wird und an den Verhandlungstisch kommt
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 26: Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben fü…
Seit Monaten tobt der Streit, ob Deutschland weitreichende Taurus-Marschflugkörper liefern und die Erlaubnis erteilen soll, dass die Ukraine damit Ziele in Russland zerstören darf. Hier sagt Kanzler Scholz klar Nein. Der Fraktionsvorsitzende Merz forderte dies mit einer Art Ultimatum an Russland, rudert aber jetzt
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aberwitzig, sich hier im Deutschen Bundestag hinzustellen und zu sagen, das nordkoreanische Atomwaffenprogramm, die Entsendung von Soldaten, die militärische Unterstützung Russlands sei alles nur eine Reaktion auf die Provokation von Südkorea und Amerika. Das ist doch völlig aberwitzig, meine sehr verehrten Damen und Herren … Provokationen und die militärische Bedrohung sowohl im Indopazifik als auch in Europa gehen ausschließlich von Russland und Nordkorea aus. Und wir sind aufgerufen, alles zu unternehmen, um uns gegen diese Bedrohung mit unseren Möglichkeiten und Mitteln zu verteidigen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Litauen ist als Teil der Ostflanke besonders exponiert und besonders von Russland bedroht. Jeder, der dort war, kann die Furcht, die präsent ist, mit Händen greifen. Deutschland wird daher eine Brigade mit einer Gesamtstärke von rund 4 800 Soldatinnen und Soldaten sowie circa 200 zivilen … aber auch ein klares Bekenntnis und Signal an die Bündnispartner. Es ist ein starkes Zeichen an alle Alliierten, aber eben auch an Russland
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
diese Länder haben nämlich erst in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts ihre Freiheit und Unabhängigkeit erlangt. Sie wollen nicht wieder von Russland unterdrückt werden, sie wollen ihre Freiheit behalten, und sie haben uns schon lange vor dem 24. Februar vor den Absichten Russlands gewarnt
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
einem Krieg gestiegen. Wenn man den Umfragen der Bundeswehr folgt, sind gegenwärtig 58 Prozent der Menschen in Deutschland der Meinung, dass Russland als Bedrohung für ihre eigene Sicherheit wahrzunehmen ist. Die Brigade in Litauen ist deshalb ein wirksamer Bestandteil der Abschreckung im Bündnis. Russland unter
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Präsidenten sehr lange und sehr ausführlich über die aktuelle Situation gesprochen, in der sich die Ukraine befindet. Unverändert hält der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine an. Er wird mit großer, großer Härte vorgetragen; und bisher ist nicht sichtbar, dass Russland von seinen Plänen ablässt
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zustimmen, dass wir diese gemeinsame Linie brauchen. Jetzt gab es ja in jüngster Zeit Recherchen, die gezeigt haben, dass die Sanktionen durch Russland umgangen werden, gerade wenn es um das Thema Fahrzeuge, um Munitionstransport an die Front geht. Da werden Fahrzeuge deutscher Hersteller genutzt, allerdings … Tochterunternehmen, Joint Ventures und Drittstaaten; das sind Russlands Ausweichmittel
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·ZP 2: Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnu…
Ganz offensichtlich sind die Rahmenbedingungen schwieriger geworden: Corona und die Folgen, die Auswirkungen auf Lieferketten, der Angriff Russlands auf die Ukraine mit entsprechenden Auswirkungen, die bekannt sind und an denen wir weiterarbeiten müssen, bei denen aber auch klar ist, dass diese Deutschland als Exportland … dato großen Handelspartner Russlands überproportional treffen
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·ZP 2: Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnu…
brüsten sich zum anderen damit, dass Sie nun an der Vorbereitung eines neuen 15. Sanktionspaket gegen Russland arbeiten. Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht sind gegen diesen Wirtschaftskrieg gegen Russland
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·ZP 2: Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnu…
Ihre Außenministerin Baerbock hat gesagt, Sie möchten mit den Sanktionen Russland ruinieren. Wir finden: Allein mit der ständigen Erweiterung der Sanktionen gegen Russland beschleunigen SPD, Grüne, FDP, CDU und CSU den Ruin und die Zerstörung der Industrie in Deutschland, und das finden wir unverantwortlich
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·TOP 5: Den Rohstoffmangel in Deutschland beheben und die Versorgung der Indu…
begeben; das ist wichtig. Wir haben im Zuge des Überfalls auf die Ukraine gesehen, welche technischen Folgen das beim Thema Gasversorgung aus Russland hatte. So etwas darf es nicht wieder geben – nicht mit Russland, nicht mit China. Nein, auch nicht mit irgendwem sonst
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
gegen Indien – zwischen Indien und China gibt es einen 3 500 Kilometer langen ungesicherten und teilweise auch undefinierten Grenzverlauf – eben nicht auf Russland verlassen könne, sondern dass man andere und stärkere Freunde brauche und dass man vor allem von Russland unabhängig werden müsse, was Energieversorgung
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eine Gruppe, die sich zusammengeschlossen hat und die diese regelbasierte Ordnung bewusst herausfordert. Das ist die CRINK-Allianz: China, Iran, Nordkorea und Russland. Russland profitiert von dieser Allianz der Lastenteilung, und die Ukraine ist das Opfer. Wenn wir das nicht richtig begreifen, werden wir alle
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Schalter umlegen und den Zugang für Sabotage verwenden. Auch das stellen wir fest. Wir erleben im Grunde eine hybride Kriegsführung seitens Russlands mit immer mehr Sabotageakten gegen die deutsche Infrastruktur, gegen die deutsche Wirtschaft. Erst letzte Woche hat die Schwarz-Gruppe veröffentlicht, dass … täglich vor dem Kriegsausbruch jetzt mit über 350 000 am Tag, also einer Verhundertfachung, zu tun hat, und das vor allem aus Russland. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass wir dieses Thema hier sehr ernst nehmen