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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
7235
Nennungen
697
Sprecher:innen
343
Sitzungen
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5.853 Treffer in 340 Sitzungen für „Russland“
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  1. MK Michael Kruse FDP

    freue mich, dass sich auch die Union dieser Haltung angeschlossen hat –: In Europa wurde ein Angriffskrieg begonnen, und zwar von Russland. – Sie – und gerade auch Sie, Herr Kotré, der Sie hier heute gesprochen haben – sind regelmäßig nicht mal in der Lage, an diesem Pult hier … festzustellen, dass Russland diesen Krieg begonnen

  2. Einerseits müssen wir – allein schon, um uns nicht erpressbar zu machen und um vermeidbare Geldflüsse nach Russland einzustellen – so schnell es geht unabhängig von Importen aus Russland werden. Andererseits darf uns aber ebendiese Zielvorgabe ihrerseits nicht überfordern. Insofern ist nach meiner Überzeugung in der Frage

  3. MK Michael Kruse FDP

    Aber ich will nicht nur eine Meinung dazu haben, ich will Ihnen das auch erklären: Dass Sie es hier seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine geschafft haben, in all Ihren energiepolitischen Reden überhaupt gar nicht zu erwähnen, dass Russland in Europa einen Krieg begonnen

  4. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    wessen Seite Sie tatsächlich stehen, das erfahren wir immer wieder. Nachdem Russland die Krim überfallen hat und Separatisten im Donbass von Russland aufgerüstet wurden, reisten Abgeordnete Ihrer Fraktion sogar zu diesen Warlords in die Ostukraine und machten mit ihnen Propagandafotos. Noch am Sonntag

  5. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    Allein Putins Regime entscheidet darüber, wen Russland zur Kriegspartei macht. Wenn Russland die Waffen niederlegt, endet der Krieg. Wenn die Ukraine die Waffen niederlegt, gibt es keine Ukraine mehr, und Putin wird sich neue Opfer suchen. Das dürfen wir nicht zulassen

  6. Partnern Sanktionen vorbereitet und setzt diese massiv durch. Selten gab es ein so großes, umfassendes Sanktionspaket wie jetzt gegen Russland. Russland wird ökonomisch von den internationalen Märkten abgekoppelt und wird es über einen langen Zeitraum bitter zu spüren bekommen, was die Konsequenzen dieser Sanktionen sind

  7. führt eben auch über andere Pfade. Deswegen müssen wir uns stets die Frage stellen, was unser gemeinsames Ziel ist. Eins ist klar: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Aber wie kann er enden? Da darf sich die Diskussion nicht auf die Vorstellung verengen, Russland militärisch

  8. EG Erhard Grundl Grüne

    auch, warum wir berechtigterweise große Erwartungen in das Potenzial der Deutschen Welle haben können. Sie hat beispielsweise dazu beigetragen, das Informationsvakuum in Russland und Belarus zu kompensieren. Das Fernsehen ist in beiden Ländern die wichtigste Informationsquelle für die Bevölkerung. Sowohl in Russland als auch

  9. Bundestag 20/31 28.04.2022

    Kultur ist abzulehnen. Ein Europa der souveränen Nationalstaaten darf sich den kolonialen Ambitionen einer brutalen Despotie und dessen unrealistischen Vorstellungen niemals beugen. Russlands Oligarchie ist kompromisslos in die Schranken zu weisen. Die Geschichte hat uns gelehrt, welche unbarmherzigen Besatzungsregimes Russlands Armeen immer wieder zulasten

  10. SK Stefan Keuter AfD

    Frau Bundesministerin, aus Ihrem Hause sind verstörende Töne zu hören: Man wolle Russland isolieren, man werde die Ukraine einseitig unterstützen, auch mit Waffen, und dies sei nicht als Kriegseintritt zu werten. Ich frage Sie: Wie stellen Sie sich die strategischen Ziele vor? Wie kann dieser … Interessenswahrung aller Seiten in der Ostukraine und in der Krim? Und: Wie stellt sich die Bundesrepublik perspektivisch den künftigen Umgang mit Russland

  11. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Dafür trägt Russland allein, der russische Präsident, die Verantwortung, und deswegen treffen ihn persönlich und sein Umfeld unsere Sanktionen. Ich habe wiederholt deutlich gemacht: Das ist nicht gegen die Menschen in Russland gerichtet, sondern Putin trägt dafür die Verantwortung, dass er die Zukunft seines eigenen

  12. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat unzähliges menschliches Leid verursacht. Er hat die Friedens- und Stabilitätsordnung in Europa und auch die Wirkung des Völkerrechts zerstört. Wir sind in eine neue Phase eingetreten. Es ist eine Zeitenwende … Bundeskanzler neulich an dieser Stelle gesagt hat. Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren

  13. Fakt ist: Bereits heute geben die NATO-Staaten mehr als 17‑mal so viel für Militär aus wie Russland, und das hat Putin nicht abgeschreckt. Er hat trotzdem diesen schrecklichen Krieg begonnen. Wie kommt man darauf, dass noch mehr Geld für das deutsche Militär irgendetwas … ändern sollte? Und: Russland ist eine Atommacht; daran möchte ich mal erinnern. Wer glaubt, dass Wettrüsten hier zu einer Entspannung der Lage beiträgt, der ist einfach im Irrtum, Kolleginnen und Kollegen

  14. Butscha lassen das Ausmaß der Grausamkeiten dieses Krieges nur erahnen. Doch der Krieg hat nicht nur dramatische Folgen für die Ukraine, Russland oder Europa, sondern für die ganze Weltgemeinschaft. Denn Putin schafft nicht nur unendliches Leid in der Ukraine, sondern auch Hunger in der Welt … Ukraine und Russland sind wichtige Produzenten und Exporteure für Lebensmittel. Allein im letzten Jahr wurden knapp 70 Millionen Tonnen an Getreide aus der Ukraine exportiert. Das Welternährungsprogramm bezieht etwa 30 Prozent des Getreides aus der Ukraine. Der Wegfall der Ukraine als Nahrungsmittelproduzentin bedeutet, dass viele

  15. MG Manuel Gava SPD

    Ukraine rückt dieses Ziel nicht nur in weite Ferne, er riskiert auch alles, was wir bislang erreicht haben. Die Ukraine und Russland sind die Kornkammern für einen Großteil der Welt, und das gilt insbesondere für den Globalen Süden. Auf Russland und die Ukraine entfallen etwa

  16. CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    Herren! Es fällt schwer, dieser Tage an etwas anderes zu denken oder über etwas anderes zu sprechen als den brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Die Bilder von den schrecklichen Verbrechen an Zivilistinnen und Zivilisten in den Vororten von Kiew machen fassungslos und – ich kann … nachvollziehen – manchen auch richtig wütend. Russland überschreitet alle Grenzen, begeht Kriegsverbrechen, bringt furchtbares Leid über die Menschen

  17. FS Frank Schwabe SPD

    eigentlich in derselben Situation wie andere Staaten in der Region, wie Belarus und die Ukraine, die sich bisher gar nicht zwischen Russland, der Europäischen Union oder sonst was entscheiden wollten, sondern eigentlich für Werte stehen. Sie sind auf der Suche nach Demokratie, nach Freiheit, nach … dort in Partnerschaft ist. Das ändert sich gerade, weil klar geworden ist und klar wird, dass bei einer solchen Entwicklung Russland für sehr lange Zeit nicht der Partner sein kann. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir die Perspektive aufzeigen, dass wir deutlich machen

  18. MS Merle Spellerberg Grüne

    Gaspreise in Moldau sind in den letzten sechs Monaten um das Achtfache gestiegen. Fast 100 Prozent der Gasversorgung in Moldau kommen aus Russland. Russland streut in der Bevölkerung Moldaus massivst Desinformationen. Auch damit ist wieder klar, dass sicherheitspolitische Fragen eben nicht nur militärische sind

  19. AH Andrej Hunko Linke

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Republik Moldau ist das ärmste Land Europas und gleich in zweifacher Hinsicht von dem völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine betroffen: zum einen durch die geografische Nähe – es ist schon angesprochen worden: eine Autostunde bis Odessa – und auch durch … innere Gespaltenheit des Landes – es gibt bei Teilen der Bevölkerung eine starke historische Verbindung nach Russland, bei anderen nach Rumänien oder Richtung EU – und zum anderen durch die Flüchtlinge, die über Moldawien aus der Ukraine geflohen sind. Über 100 000 sind dauerhaft in Moldawien, werden

  20. MT Markus Töns SPD

    möchte aber auch über die Handelspolitik sprechen. Hoffnungen, die gehegt worden sind, Russland in das internationale Handelssystem einzubinden, sind gescheitert. Die Sanktionspolitik gegenüber Russland beendet diese Vorstellung komplett, und das ist richtig, weil Handel nur funktionieren kann, wenn er unter verlässlichen Partnern und nicht