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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
7235
Nennungen
697
Sprecher:innen
343
Sitzungen
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5.853 Treffer in 340 Sitzungen für „Russland“
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  1. RF Robert Farle fraktionslos

    Eroberung der Krim steht zweifelsfrei fest, dass die Ukraine, gestützt auf die USA und Teile der EU, einen Angriffskrieg gegen Russland vorbereitet hat. Selenskyj verteidigt keine westlichen Werte. Er ist korrupt. Er hat die Opposition in seinem Land verboten, die Medien gleichgeschaltet, Kriegsverbrechen zu verantworten … Friedensverhandlungen mit Russland per Dekret verboten, lässt Kollaborateure foltern und ermorden, führt Terroraktionen durch und versucht, durch gezielte Provokationen immer mehr westliche Länder in seinen Krieg hineinzuziehen

  2. Republik Moldau, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann auf dem Weg nach Europa jede Hilfe brauchen. Die energiepolitische Abhängigkeit von Russland ist groß. Der Druck, den Russland mittelbar durch den Krieg gegen die Ukraine auch auf Moldaus Energieversorgung ausübt, ist groß. Auch dort wird der Energiekrieg

  3. DJ Dieter Janecek Grüne

    Preisbremsen sind das richtige wirtschaftspolitische Instrument, um den Energieangriff Russlands abzuwehren. Militär- und Wirtschaftshilfen in Richtung Ukraine sind das richtige Instrument, um zu helfen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt und Russland diesen Krieg verliert. Auch das ist in unserem Interesse

  4. Bundestag 20/73 01.12.2022
    EG Erhard Grundl Grüne

    Wenn Krieg nicht Krieg heißen darf, wenn das Wort „Invasion“ in Bezug auf den brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine bei Androhung von bis zu 15 Jahren Haft verboten ist, dann ist das das Ende von Meinungsfreiheit, von Pressefreiheit … Darum fürchten totalitäre Regime sie so sehr. 27 Journalistinnen und Journalisten wurden seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine getötet. In Russland haben der Angriff und Ermordung eine lange düstere Tradition: Der Name der Anna Politkowskaja steht hierfür – als Mahnung und Erinnerung an viele

  5. HW Hannes Walter SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor neun Monaten begann der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine. Seither sehen wir beinahe täglich: Russland lässt nichts unversucht, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Ob Gaserpressung, das Verbreiten von Fake News oder Cyberangriffe

  6. versuchen wir mit diesem Haushalt und mit der Politik, die wir machen, jetzt auch Zuversicht zu geben. Und das können wir auch. Russland ist in der Defensive. Aufgrund des schweren Krieges in der Ukraine ist Russland international immer mehr isoliert; das haben wir beim

  7. OF Otto Fricke FDP

    sagen, aber das muss man sagen – ist ein Haushalt des Übergangs. Durch Corona und die daraus resultierenden Folgen und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sind viele Probleme auf einmal auf unseren Haushalt zugekommen. Corona schleicht sich hoffentlich aus, kostet aber noch, und die Auswirkungen … dessen, was Russland macht, erleben wir an vielen Ecken und Enden. Dennoch ist es uns gelungen, im Kernhaushalt die Schuldenbremse einzuhalten – viele werden jetzt sagen: „Ja, das ist euch wichtig!“; ich sage, ja, das ist wichtig – und gleichzeitig da, wo es notwendig ist, sowohl

  8. SD Sevim Dağdelen Linke

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Russland bombardiert völkerrechtswidrig die Ukraine. Und was macht die Bundesregierung? Sie liefert weiter Waffen an Russland, lässt weiter üppige Wirtschafts- und Finanzhilfen an das Land fließen

  9. für Georgien oder für die Ukraine? In diesen Ländern ist die Zeitenwende bereits viel früher angekommen: in Estland 2007 mit dem Cyberangriff Russlands auf die Infrastruktur, in Georgien 2008 mit dem Krieg Russlands gegen Georgien und in der Ukraine 2014 mit der völkerrechtswidrigen Annexion

  10. diesem Hause und in der Bundesregierung und in den anderen Oppositionsparteien, der für einen Waffenstillstand gegen die Ukraine wirbt, wirbt dafür, dass Russland sich erholt, den Krieg gegen eine Rumpf-Ukraine fortsetzt, um dann das wahrzumachen, was es im Februar dieses Jahres verkündet … Krieg gegen Moldau und gegen das Baltikum fortzuführen, weil Russland glaubt, wir seien schwach

  11. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Für viele Partner außerhalb Europas steht Russlands brutaler Angriffskrieg mit Blick auf ihre Sicherheit eben nicht an erster Stelle, sondern ihre Sicherheitslage ist zentral durch die Klimakrise, durch Dürren, durch Fluten, durch Vertreibung aufgrund des Klimawandels gezeichnet. Die Wahrheit, die wir in diesem alles andere … einfachen, ich würde sagen, größtenteils furchtbaren Jahr erleben mussten, ist, dass Russlands Angriffskrieg bestehende Wunden noch weiter aufgerissen hat, insbesondere mit Blick auf die weltweite Ernährungskrise. Deshalb stellen wir noch in diesem Haushalt, noch im Haushalt 2022 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Linderung der globalen

  12. SN Sara Nanni Grüne

    Angriffs gegen die Ukraine hat man sich auch in der Bundesrepublik die Frage gestellt, ob wir für eine dauerhaft konfrontative Beziehung zu Russland militärisch gut genug aufgestellt sind. Diese Frage wurde mit Nein beantwortet. Ich sage es noch einmal deutlicher: Ein Angriff Russlands gegen

  13. Ergebnis dieser beginnenden Abschottungspolitik? China rückt immer näher an Russland heran. Die Gefahr eines mächtigen Blockes, bestehend aus Russland, China, Indien und dem Iran, der die EU und die USA wirtschaftlich und geopolitisch an den Rand drängen kann, wächst, und diese Entwicklung darf man doch

  14. JH Johannes Huber fraktionslos

    Warum ist das so, warum ausgerechnet jetzt? Die Antwort ist ebenfalls einfach: weil Ungarn sich angemaßt hat, beim Ölembargo gegen Russland nationale Interessen durchzusetzen und nicht auf das Öl, das Ungarn von Russland bezieht – 65 Prozent des Öls, das Ungarn bezieht –, verzichten zu wollen

  15. Aber Russland muss eine Anklage wegen dieses Verbrechens nach der geltenden Rechtslage überhaupt nicht befürchten. Russland wird mit seinem Veto im Sicherheitsrat immer verhindern können, dass dieser Sicherheitsrat den Strafgerichtshof zu einem Verfahren ermächtigt. Meine Damen und Herren, das können und das dürfen wir nicht

  16. sogenannte Sicherung des Weltfriedens wird nun mal nach Artikel 24 der UN-Charta dem heillos veralteten Konstrukt des Sicherheitsrats zugewiesen, in welchem Russland ein Vetorecht besitzt. Nach dem erst viel später errichteten Internationalen Strafgerichtshof können wir erst recht nicht verfahren; denn dort haben bezeichnenderweise … China und Russland sich gleich drei Vetomächte aus der Bredouille gezogen. Seitens der USA wäre man sogar bereit, die eigenen Bürger per Kommandoeinsatz aus Den Haag zu befreien

  17. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    aber ein juristisches Problem. Vor dem Internationalen Strafgerichtshof kann das Verbrechen der Aggression nur gegenüber Mitgliedern von Vertragsstaaten vorgebracht werden. Ukraine und Russland haben jeweils das Römische Statut nicht ratifiziert. Es ginge also nur durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats. Dieser wird aber durch … Veto Russlands blockiert, sodass uns bei dieser Frage die Hände gebunden sind. Wir brauchen also einen Mechanismus, um die individuelle Aburteilung wegen des Verbrechens der Aggression sicherzustellen. Und da, lieber Kollege Limburg, möchte ich Sie mit allem Respekt korrigieren. § 13 des Völkerstrafgesetzbuches ermöglicht gerade keine

  18. Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Ich will noch mal kurz die Ursachen für diese Debatte aufzählen: Es ist in erster Linie der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Es ist mit Sicherheit an zweiter Stelle das ausbleibende Gas aus Russland, wohlgemerkt kein Embargo, sondern das einseitige Abdrehen

  19. MA Maik Außendorf Grüne

    Erstens. Sie fordern unter anderem das Ende der Sanktionen gegen Russland. Da sehen wir jetzt, worum es Ihnen eigentlich geht. Ihnen geht es überhaupt nicht um den Mittelstand, Ihnen geht es um Ihre Freunde in Russland, und das machen wir hier nicht

  20. HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    weiterer Widerspruch: Sie beklagen in Ihrem Antrag die Abhängigkeit von Gas aus Russland. Dabei wollten gerade Sie Gas aus Russland beschaffen. Am 19. November 2020 wurde im Bundestag ein Antrag der AfD debattiert; der Titel lautete „Energiesicherheit gewährleisten – Nord Stream 2 unterstützen