Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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unterbinden. Das tun wir. Das tun wir nicht alleine, sondern mit vielen Kultur- und Medienschaffenden, mit Journalistinnen und Journalisten aus Russland, aus der Ukraine. Deswegen bin ich froh, dass wir ein Programm aufgelegt haben in Höhe von 6 Millionen Euro, das Menschen, Journalistinnen und Journalisten … Ukraine, aus Russland, die hierherkommen, unterstützt, damit sie weitermachen können, damit sie weiter dagegenarbeiten können, damit gerade jetzt, in Zeiten, in denen die Freiheit infrage steht, in denen die Meinungsfreiheit infrage steht und autoritäres Gedankengut um sich greift, diese Stimmen der Freiheit nicht verstummen
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nicht nur so, dass sich Deutschland damit ins eigene Knie geschossen hat. Nein, Russland wird durch diese Sanktionspolitik auch nicht, wie beabsichtigt, finanziell geschwächt, sondern hat sogar noch höhere Einnahmen als vorher. Der Rubelkurs ist auf einem Siebenjahreshoch. Gazprom hat im ersten Halbjahr … Gesamtjahr davor – nach eigenen Angaben umgerechnet 41,63 Milliarden Euro. Und auch das G-7-Mitglied Japan hat seine Verträge mit Russland mittlerweile verlängert
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Aber wie soll der Krieg beendet werden? Das geht nur über einen Kompromiss zwischen der Ukraine und Russland, und dafür muss diplomatisch vermittelt werden. Unsere Außenpolitik versagt diesbezüglich vollständig. Der Vermittler zwischen Russland und der Ukraine ist die Türkei, die als NATO-Mitglied gerade völkerrechtswidrige
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Ihrer Politik. Wie soll eigentlich eine neue Friedensordnung weltweit und in Europa aussehen? Sie müssen immer bedenken, dass es ohne und gegen Russland eine solche nicht geben kann. Wenigstens Vorschläge der Regierung, Ideen müsste man erwarten; aber sie fehlen. Sie, Frau Außenministerin, wollten eine Außenpolitik … Vermeidung des Klimawandels betreiben, was ohne und gegen Russland auch nicht geht. Es tut mir leid, aber ich habe insgesamt den Eindruck, dass die Regierung überfordert
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erleben eine Konkurrenz zwischen den USA, China und Russland. Wir Europäerinnen und Europäer sind daran interessiert, nicht unter dieser Konkurrenz zu leiden. Das wird aber in der Außenpolitik nicht deutlich. Ich erinnere daran, dass die Mehrheit der Staaten nicht demokratisch strukturiert ist. Es gibt … berühmte Bündnis BRICS, bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Die Bevölkerung dieser Staaten macht zusammen deutlich mehr als die Hälfte der Menschheit aus. Und nun wird auch noch die Konkurrenz zwischen den USA und China dramatisch zugespitzt
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Wenn wir wollen, dass die Ukraine in diesem Krieg gegen Russland gewinnt, ist die Unterstützung, die wir leisten, notwendig – und wir wollen, dass die Ukraine in diesem Krieg gegen Russland gewinnt
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Nord Stream 2 und damit unschlagbar günstiges Pipelinegas nicht nutzen, wird genau das passieren. Eine Regierung, die sagt: „Kein Gas aus Russland!“, obwohl just ihre eigene Politik diese Abhängigkeit von Russland herbeigeführt hat – grüne Politik! –, ist entweder weltfremd oder gar vorsätzlich gegen Deutschland gerichtet
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Dabei hat Russland bereits heute die weltbeste Handelsbilanz. Und so wollen Sie Russland in die Knie zwingen? Das ist irre
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
haben in der Vergangenheit die Ausdehnung der NATO gegen die russischen Grenzen, die von Russland innerlich nie akzeptiert wurde, als eine der Ursachen für die krisenhafte Zuspitzung unseres Verhältnisses zu Russland ausgemacht. Diese Einschätzung bleibt nach wie vor richtig. Allerdings sehen wir auch, dass
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
fortgesetzt, weil zu diesem Zeitpunkt, in den 90er-Jahren, keine Notwendigkeit zur Aufgabe der Neutralität bestand. Es war eine Zeit, in der Russland keine Gefahr darstellte. Aber diese Zeit, meine Damen und Herren, in der Russland keine Gefahr für die Republik Finnland werden würde
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Krieg gegen Finnland und holte es zurück. Nun ist es aber seit Jahrzehnten unabhängig. Es gibt eine lange Grenze zwischen Finnland und Russland und eine lange gemeinsame und getrennte Geschichte beider Länder. Finnland sieht, wie auch Schweden, Gefahren durch Russland
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Februar passiert ist: Dieser Krieg hat dazu geführt, dass es harte Wirtschaftssanktionen gibt, die die russische Wirtschaft empfindlich treffen, dass Russland außenpolitisch durch viele Staaten stark isoliert ist, dass wir an der NATO-Ostflanke deutlich mehr Truppen stationieren werden und dass jetzt zwei weitere Staaten … NATO beitreten und eine neue, über 1 000 Kilometer lange Grenze direkt bei Russland entsteht. Das zeigt auch, wie wenig er bereit ist, zu verhandeln: dass er Tausende russische Soldaten verheizt und dass er seine Sicherheitsinteressen, die Sicherheitsinteressen seines Landes, die ihm angeblich so wichtig
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Gerade in dieser Auseinandersetzung mit Russland haben der Kosovo und seine Regierung eindeutig Stellung bezogen und die Unterstützung aller Maßnahmen und Sanktionen gegen Russland angezeigt. Sie sind ein verlässlicher Partner an unserer und an der Seite der europäischen und der internationalen Gemeinschaft. Deshalb brauchen
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verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands und die von Russland begangenen Kriegsverbrechen aufs Schärfste und setzen uns für eine Bestrafung der Verantwortlichen
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Nächste Woche geht Nord Stream 1 für zehn Tage in Revision. Was passiert, wenn Russland den Gashahn anschließend endgültig abdreht? Die Bundesregierung versichert, dass die Gasversorgung auch völlig ohne Importe aus Russland auskommt und bis einschließlich des kommenden Sommers gesichert sei. Ich frage
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré,…
stammten über 20 Prozent des in der EU eingesetzten Natururans aus Russland. – Ach, Sie schreien so schön, weil Sie aufgeregt sind. Danke schön! – 19 Prozent stammten aus Kasachstan, einem Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion. Darüber hinaus stellte Russland im selben Jahr 26 Prozent
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré,…
Weltmarkt mit angereichertem Uran wird wesentlich von Russland bestimmt. 43 Prozent der weltweiten Kapazitäten sind in Russland
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 26: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Lan…
Russland und die Ukraine haben in den letzten Jahren zunehmend Hopfen importiert. 3 000 Tonnen Hopfen gingen übrigens jährlich nach Russland
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Bundestag 20/46 06.07.2022 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE G…
Schöne und darum, dass man unbeschwerter und unkomplizierter Urlaub machen kann. Die Westbalkanregion ist eine Region, wo autoritäre Mächte und Diktaturen wie Russland und China versuchen, Einfluss zu nehmen. Deshalb ist es in unser aller Interesse, dass es auf dem Westbalkan mit der Integration … Europäische Union vorangeht. Daran haben wir ein hohes Eigeninteresse; denn wir sehen, dass Russland unser Gegner, ein harter Gegner, ist, und auch China wird immer mehr zum Systemwettbewerber. Deshalb ist es geopolitisch klug, dass wir uns mehr um die Region kümmern
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 10: Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanl…
Plenum und von einem Ministerpräsidenten aus Bayern –, Vorschläge, die nicht nur rückwärtsgewandt und gefährlich sind. Vielmehr würden sie auch neue Abhängigkeiten von Russland auslösen; denn Russland dominiert den Weltmarkt für Uranbrennstäbe. Stattdessen hätte der Ministerpräsident einfach in seinem Bundesland selbst handeln können, indem