Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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für Georgien oder für die Ukraine? In diesen Ländern ist die Zeitenwende bereits viel früher angekommen: in Estland 2007 mit dem Cyberangriff Russlands auf die Infrastruktur, in Georgien 2008 mit dem Krieg Russlands gegen Georgien und in der Ukraine 2014 mit der völkerrechtswidrigen Annexion
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diesem Hause und in der Bundesregierung und in den anderen Oppositionsparteien, der für einen Waffenstillstand gegen die Ukraine wirbt, wirbt dafür, dass Russland sich erholt, den Krieg gegen eine Rumpf-Ukraine fortsetzt, um dann das wahrzumachen, was es im Februar dieses Jahres verkündet … Krieg gegen Moldau und gegen das Baltikum fortzuführen, weil Russland glaubt, wir seien schwach
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Für viele Partner außerhalb Europas steht Russlands brutaler Angriffskrieg mit Blick auf ihre Sicherheit eben nicht an erster Stelle, sondern ihre Sicherheitslage ist zentral durch die Klimakrise, durch Dürren, durch Fluten, durch Vertreibung aufgrund des Klimawandels gezeichnet. Die Wahrheit, die wir in diesem alles andere … einfachen, ich würde sagen, größtenteils furchtbaren Jahr erleben mussten, ist, dass Russlands Angriffskrieg bestehende Wunden noch weiter aufgerissen hat, insbesondere mit Blick auf die weltweite Ernährungskrise. Deshalb stellen wir noch in diesem Haushalt, noch im Haushalt 2022 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Linderung der globalen
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Angriffs gegen die Ukraine hat man sich auch in der Bundesrepublik die Frage gestellt, ob wir für eine dauerhaft konfrontative Beziehung zu Russland militärisch gut genug aufgestellt sind. Diese Frage wurde mit Nein beantwortet. Ich sage es noch einmal deutlicher: Ein Angriff Russlands gegen
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Ergebnis dieser beginnenden Abschottungspolitik? China rückt immer näher an Russland heran. Die Gefahr eines mächtigen Blockes, bestehend aus Russland, China, Indien und dem Iran, der die EU und die USA wirtschaftlich und geopolitisch an den Rand drängen kann, wächst, und diese Entwicklung darf man doch
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Warum ist das so, warum ausgerechnet jetzt? Die Antwort ist ebenfalls einfach: weil Ungarn sich angemaßt hat, beim Ölembargo gegen Russland nationale Interessen durchzusetzen und nicht auf das Öl, das Ungarn von Russland bezieht – 65 Prozent des Öls, das Ungarn bezieht –, verzichten zu wollen
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 17: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
Aber Russland muss eine Anklage wegen dieses Verbrechens nach der geltenden Rechtslage überhaupt nicht befürchten. Russland wird mit seinem Veto im Sicherheitsrat immer verhindern können, dass dieser Sicherheitsrat den Strafgerichtshof zu einem Verfahren ermächtigt. Meine Damen und Herren, das können und das dürfen wir nicht
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 17: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
sogenannte Sicherung des Weltfriedens wird nun mal nach Artikel 24 der UN-Charta dem heillos veralteten Konstrukt des Sicherheitsrats zugewiesen, in welchem Russland ein Vetorecht besitzt. Nach dem erst viel später errichteten Internationalen Strafgerichtshof können wir erst recht nicht verfahren; denn dort haben bezeichnenderweise … China und Russland sich gleich drei Vetomächte aus der Bredouille gezogen. Seitens der USA wäre man sogar bereit, die eigenen Bürger per Kommandoeinsatz aus Den Haag zu befreien
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 17: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
aber ein juristisches Problem. Vor dem Internationalen Strafgerichtshof kann das Verbrechen der Aggression nur gegenüber Mitgliedern von Vertragsstaaten vorgebracht werden. Ukraine und Russland haben jeweils das Römische Statut nicht ratifiziert. Es ginge also nur durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats. Dieser wird aber durch … Veto Russlands blockiert, sodass uns bei dieser Frage die Hände gebunden sind. Wir brauchen also einen Mechanismus, um die individuelle Aburteilung wegen des Verbrechens der Aggression sicherzustellen. Und da, lieber Kollege Limburg, möchte ich Sie mit allem Respekt korrigieren. § 13 des Völkerstrafgesetzbuches ermöglicht gerade keine
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 2: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Ich will noch mal kurz die Ursachen für diese Debatte aufzählen: Es ist in erster Linie der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Es ist mit Sicherheit an zweiter Stelle das ausbleibende Gas aus Russland, wohlgemerkt kein Embargo, sondern das einseitige Abdrehen
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 35: Der Mittelstand ist systemrelevant – Regierungspolitik angesichts akt…
Erstens. Sie fordern unter anderem das Ende der Sanktionen gegen Russland. Da sehen wir jetzt, worum es Ihnen eigentlich geht. Ihnen geht es überhaupt nicht um den Mittelstand, Ihnen geht es um Ihre Freunde in Russland, und das machen wir hier nicht
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 35: Der Mittelstand ist systemrelevant – Regierungspolitik angesichts akt…
weiterer Widerspruch: Sie beklagen in Ihrem Antrag die Abhängigkeit von Gas aus Russland. Dabei wollten gerade Sie Gas aus Russland beschaffen. Am 19. November 2020 wurde im Bundestag ein Antrag der AfD debattiert; der Titel lautete „Energiesicherheit gewährleisten – Nord Stream 2 unterstützen
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 43: Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur A…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Angriff Russlands auf die Ukraine bringt nicht nur unermessliches Leid über die Menschen dort. Er hat auch ganz erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen auf das Leben in Europa und in Deutschland. Weil Russland seit Monaten weniger
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 26: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierun…
für die daraus entstehenden Folgen haben. Sie muss wissen, dass Deutschland bisher 46 Prozent der Ölimporte und 55 Prozent der Gasimporte aus Russland bezieht. Sie muss wissen, dass weder die dahinterstehende Energiemenge noch die erforderliche Logistik hierfür zeitnah ersetzbar ist. Diese Regierung muss auch wissen … Prozent der Endenergie aus und die Erneuerbaren 8,8 Prozent. Aus diesen wenigen, jedoch fundamentalen Zusammenhängen ergibt sich, dass die Energieimporte von Russland knapp ein Drittel der Energiebasis dieses Landes ausmachen
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 26: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierun…
russischen Angriffskrieg und die Einstellung der Gaslieferungen und – was die Höhe des Kredits angeht – darauf, dass es ein deutliches Zeichen an Russland sei. Das möge verstehen, wer will. Dabei steht überhaupt noch nicht fest, wer wann was bekommen soll. Und Russland zeigen Sie, dass
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 27: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Deutschlands Rohst…
Russland. 44 Prozent der deutschen Nickel- und Palladiumimporte, 41 Prozent der Titanimporte und 22 Prozent des Rohaluminiums kommen aus Russland. Deswegen stehen diese und weitere Rohstoffe auch aus gutem Grund nicht auf der EU-Sanktionsliste – im Übrigen genauso wenig wie Gas. Aber
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 29: Digitale Souveränität durch den Aufbau eines europäischen Satelliten-…
Systemgegensatz. Anders als bei „Raumschiff Enterprise“ fordern heute Autokratien wie Russland und China die freien Gesellschaften heraus – auch im Weltraum. China und Russland haben in der Vergangenheit Satelliten abgeschossen – völlig rücksichtslos. Danach rasten Tausende Trümmerteile durch den Erdorbit. Davon geht eine Gefahr für andere Satelliten
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 30: Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis jetzt einrichten
wurde auf internationaler Ebene beschlossen, weltweit ein Netzwerk an Schutzgebieten zu schaffen. Der Schutz des Rossmeeres wurde 2015 noch von China und Russland abgelehnt, aber 2016 dann doch beschlossen. Auch beim Weddellmeer gehen die Bemühungen bis 2016 zurück. Aber auch bei der letzten Antarktis-Konferenz … Jahr 2020 sollte kein Durchbruch gelingen. Vermutlich wollten sich China und Russland die schmelzenden Polkappen für Rohstoffabbau und größere Fischgründe zunutze machen
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 30: Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis jetzt einrichten
Ausschluss von Russland aus der Gruppe der 7, den Wirtschaftssanktionen sowie den Waffenlieferungen an die Ukraine war die Bundesregierung stets bemüht, jedes noch so zarte Pflänzchen aufkeimender Gespräche mit Russland zu zertrampeln. Fakt ist: Auch wegen ihrer Außenpolitik ist die Unterschutzstellung des Weddellmeeres leider schwieriger
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 30: Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis jetzt einrichten
Aber dieser Antrag allein wird das Weddellmeer nicht retten, und es wird nicht reichen, Russland und China die Schuld am Scheitern des Meeresschutzvertrages vorzuhalten, weil der letzte Versuch am Veto Russlands und Chinas scheiterte