Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
Kollegen! Ausgerechnet die AfD legt drei Anträge zur Rüstungsindustrie vor. Ich war erstaunt, dass in den Texten sogar irgendwo der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufgetaucht ist. Aber natürlich weist die AfD nicht darauf hin, dass diese Aggression Russlands, die 2014 begonnen hat, der wesentliche
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Ebenen immer wieder darauf hinaus, dass sich die Ukraine momentan zuvorderst gegen die außergewöhnlich aggressiven, zerstörerischen und zermürbenden Raketen und Panzer aus Russland wehren können will. Die militärische Unterstützung ist grundlegend, damit sich die Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands verteidigen kann
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
beeindruckt von der Rede des ukrainischen Staatspräsidenten gestern hier im Plenum des Hohen Hauses. Der Präsident eines Landes im Krieg, angegriffen von Russland, Tag für Tag, Stunde um Stunde – trotz vorher gegebener Zusagen und Sicherheiten. Und auf der rechten Seite des Hauses nur eine Handvoll … Rest hat an der Realität des Krieges in der Ukraine kein Interesse, profiliert sich dafür als Stichwortgeber für Russlands Propaganda, freut sich, in russischen Medien, als „Helden“ dargestellt zu werden. Aber dadurch haben Sie sich wieder einmal entlarvt: Sie sind nichts anderes als Putins Marionetten
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dass wir Truppen irgendwann dort reinschicken wollen, und ob ihr Sicherheitskonzept so aussieht, dass wir Russland besiegen müssen, damit Russland so geschwächt wird, dass der Krieg gegen China am Ende erfolgreich durchgeführt werden kann. Auf diese Frage wollte ich eine Antwort
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erwähnten auch China. Die Chinesen unterstützen Russland, Nordkorea unterstützt Russland, und die Tausenden Drohnen, die Ukrainer/-innen töten, kommen aus dem Iran. Erzählen Sie die Geschichte also nicht falsch! Das ist das Narrativ Wladimir Putins. Bleiben wir bei der Wahrheit, und bleiben
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seiner Ostpolitik: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden ...“ Heute befürwortet ein SPD-Bundeskanzler, dass mit deutschen Waffen nach Russland geschossen wird. Russland
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Russland hat in den letzten Wochen eine neue Front eröffnet. Charkiw, eine ukrainische Millionenstadt unweit der Grenze zu Russland, liegt seitdem fast Tag und Nacht unter russischem Beschuss mit Raketen und Gleitbomben. Es trifft Häuser, Einkaufszentren, Schulen und Fabriken; vor allem aber trifft es unschuldige
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Russland tötet weiter ukrainische Zivilisten, … vernichtet weiter ukrainische Kraftwerke, besetzt weiter ukrainisches Staatsgebiet. Russland führt weiter Krieg, weil der Westen nicht entschieden genug vorgeht
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Letztes. Dass Russland selbstverständlich diesen Krieg gewinnt, ist ein russisches Narrativ. Die Vereinigten Staaten haben den Vietnamkrieg verloren, Russland ist in Afghanistan einmarschiert und als geprügelter Hund nach Hause zurückgekommen. Es gibt keinen Automatismus, dass der Starke den vermeintlich Schwachen besiegt. Aber es gibt unsere
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Krieg begonnen, und er wird nicht aufhören. Die Luftangriffe auf die Ukraine – auch und zunehmend auf zivile Ziele – wurden noch einmal verstärkt. Russland hat längst auf Kriegswirtschaft umgestellt und rüstet weiter auf. Wir dürfen nicht glauben, dass Putin an den Grenzen der Ukraine, wenn … weit kommt, haltmachen wird. Russland ist auch für Georgien, Moldawien und letztlich für die NATO eine Bedrohung. Deshalb müssen wir die Ukraine weiter unterstützen, meine Damen und Herren
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territoriale Beschränkungen geht. Die Bundesregierung hat jetzt gesagt, dass von Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffen auch in Russland benutzt werden können. Dazu möchte ich gerne fragen: Dürfen von Deutschland gelieferte Waffen von der Ukraine auf dem ganzen Territorium Russlands benutzt werden, oder gibt
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
ersten Blick erstaunlich. Erstaunt könnte man sein angesichts der massiven externen Einflussnahme und Destabilisierungsversuche vor allem seitens der Vetomacht Russland. Allerdings wollen Russland und auch die Republika Srpska durch die Zustimmung zu EUFOR Althea verhindern, dass der Einfluss der ungeliebten und, ich sage auch
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 10: Aufschwung für Deutschland – Starke Wirtschaft und soziale Verantwort…
Produktion von Strom. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, wenn, wie Herr Loos schon gesagt hat, Gas über Nord Stream 2 aus Russland als Alternative empfohlen wird. Es ist natürlich ein sehr schöner Zufall, dass ausgerechnet Sie nach russischem Gas schreien; denn – wie soll … nennen? – Ihr Außenwirtschaftsexperte Herr Bystron hat ja offenbar Geld aus Russland erhalten und sich dann auch noch über die große Stückelung der Geldscheine beschwert
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sicherlich einer dieser Fehler – zumindest in der Zeit, auf die ich während meiner Arbeit zurückblicken kann – die Aufhebung des Stimmrechtsentzugs für Russland 2019. Dieser Fehler hat, glaube ich, eine Narbe hinterlassen in der Institution. Umso wichtiger war es dann, dass nach dem barbarischen Angriffskrieg … Entschluss, Russland auszuschließen, sehr schnell gefasst wurde. Das Schadensregister wurde schon angesprochen. Uns muss bewusst sein, dass wir genau in dieser Art und Weise weiterarbeiten müssen, um auch unserer Glaubwürdigkeit zu entsprechen
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 12: 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
Allein die Tatsache, dass der genozidale, alle Grenzen des Völkerrechts hinwegwalzende Krieg Russlands gegen die Ukraine bereits vorab – und das ausgerechnet bei den Olympischen Spielen in Peking, einem Fest des Friedens – zwischen den beiden wichtigsten Diktaturen der Welt, nämlich Russland und China, koordiniert wurde, sozusagen
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Teuerungsrate kam zustande durch den Angriffskrieg Russlands, dadurch, dass uns das Gas aus Russland abhandengekommen ist; wir haben es ersetzt. Auf der Seite des Statistischen Bundesamtes steht, was für die jetzige Inflationsrate verantwortlich ist: die sinkenden Gas- und Nahrungsmittelpreise. Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung
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August stellte Russland seine Gaslieferungen ein, und das verschärfte die Situation. Es erfolgte übrigens keinerlei Embargo, wie von der CDU/CSU-Fraktion gefordert, sondern Russland selbst hat den Gashahn abgedreht
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Angriffskrieg auf die Ukraine weit vorangetrieben. Er hatte auch die Vorbereitungen für einen Energiekrieg in Deutschland weit vorangetrieben. Die Abhängigkeit von Russland und russischen fossilen Energien ist hier häufig diskutiert worden. Bei Öl und bei Kohle war sie hoch – übrigens haben wir auch große Mengen … Uran von Russland bezogen, auch für deutsche Atomkraftwerke –, und der Anteil russischen Erdgases lag bei 55 Prozent, und zwar aufgrund einer Entscheidung: Nord Stream 1 zu bauen
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Ihrer Zeit Deutschland ausverkauft. Es war ein Ausverkauf Deutschlands, wie wir ihn nie zuvor gesehen haben. Und Sie haben Infrastruktur an Russland verscherbelt. Sie haben im Jahr 2015 zugelassen, dass unser größter Gasspeicher in Rehden von Gazprom gekauft wurde. Sie haben ebenfalls 2015 zugelassen, dass … welche Akten durchzuschauen sind, um herauszufinden, was da noch alles schlummert, dann sollten wir uns die dreckigen Geschäfte mit Aserbaidschan und Russland anschauen, die Sie immer wieder gemacht haben, die dieses Land in eine katastrophale Lage gebracht haben und mit denen wir dann aufräumen mussten
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jedes Land isoliert und auf sich allein gestellt ist, säßen unsere zentral- und osteuropäischen Partner auf dem Präsentierteller. Russland und China hätten leichtes Spiel. Aber wie die Machenschaften Ihrer Spitzenleute ja gerade zeigen, ist vielleicht genau das auch Ihr Plan: Loyalität zu Russland und China