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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
7235
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697
Sprecher:innen
343
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4.404 Treffer in 230 Sitzungen für „Russland“
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  1. KV Kerstin Vieregge CDU/CSU

    bleibt angespannt. Es gibt auch weiterhin ein großes Konflikt- und Eskalationspotenzial, insbesondere im Norden des Kosovo. Genau diese Glutnester versucht Russland wieder auflodern zu lassen. Russische Desinformations- und Einflusskampagnen stellen eine erhebliche Bedrohung für die Sicherheit in Europa dar, insbesondere auf dem Westbalkan. Somit

  2. JC Joana Cotar fraktionslos

    nördlichen Grenzgebiet zu Serbien kam es erst Anfang dieses Jahres wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Dazu kommen die Einflussnahmen dritter Akteure wie Russland oder China

  3. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Grenzkontrollen zu Österreich hat sie richtigerweise verlängert; deswegen ist die Ablehnung in Bezug auf Polen nicht nachvollziehbar. Gerade jetzt, wo Belarus und Russland diese Migrationswege ausnutzen, um uns zu destabilisieren, ist der richtige Zeitpunkt, um an der Grenze zu Polen Binnengrenzkontrollen einzuführen. Das sagt nicht

  4. LK Lamya Kaddor Grüne

    einen Passierschein bekommen. Auch kleinere Staaten lassen sich nichts mehr von Europa diktieren. Im Zweifelsfall wenden sie sich an China und Russland, wie das schmerzhafte Beispiel Iran oder zum Beispiel der Konflikt im Sudan zeigt. Die EU-Staaten allein haben in dieser multipolaren Welt wenig

  5. PB Peter Beyer CDU/CSU

    Schauen wir nach vorne: Auch bei dem Krieg, der derzeit in Europa tobt, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, wird es irgendwann zu einer juristischen, völkerrechtlichen, strafrechtlichen Aufarbeitung kommen müssen. Ich denke, hier können Lehren aus der Arbeit des ICTY gezogen werden und in die Aufarbeitung

  6. RA Renata Alt FDP

    bedurfte großen Aufwands, bis Massenmörder wie Ratko Mladic verurteilt wurden. Das ICC hingegen hat schon jetzt den Haupttäter in der Ukraine, Russlands Präsidenten Wladimir Putin, klar benannt. Kein Kriegsverbrechen, kein Verstoß gegen die Menschenrechte darf ungestraft bleiben

  7. IN Dr. Ingrid Nestle Grüne

    Gasmangellage waren und wie die Preise schon vor dem Krieg explodiert sind, weil Putin absichtlich die großen Gasspeicher, die in Deutschland von Russland kontrolliert waren, vor dem Winter leergefahren

  8. Russland hat also nichts mit diesen hohen Gaspreisen

  9. DK Dunja Kreiser SPD

    beigetragen. Auch 70 Jahre nach der Unterzeichnung steht die Weltgemeinschaft immer noch vor enormen Herausforderungen. Wir wurden alle Zeugen des verbrecherischen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der größten Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg

  10. deutlich wird; denn allein der Blick auf die Schlachtfelder um Soledar oder Bachmut zeigt: Die Beteiligung der Wagner-Gruppe am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist eben gleichzeitig auch eine Beteiligung an systematischen Menschenrechtsverletzungen, an Terror gegen die Zivilbevölkerung und am Bruch des Völkerrechts

  11. Deshalb noch ein abschließender Gedanke dazu: Eigentlich sind private Söldnerfirmen auch in Russland schon seit 2006 verboten, und dennoch gibt es ja nicht nur die Wagner-Gruppe, sondern zahlreiche von diesen Söldnergruppen. Auch der aktuelle Verteidigungsminister Schoigu hat mit der Gruppe Patriot eine eigene Söldnergruppe

  12. Tatsache, dass es zahlreiche dieser Söldnergruppen gibt, ist ja auch ein Hinweis darauf, wie viele Akteure in Putins Russland die Zukunft ihres Landes sehen

  13. nämlich offensichtlich so, dass man private Armeen oder Söldner braucht, um seine Pfründe in diesem Land zu schützen und um in Putins Russland um Macht und Einfluss zu konkurrieren

  14. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    herausfordernden Zeiten, ganz besonders in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Zeiten der Friedensdividende für Europa sind vorbei. Das zeigt uns der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit brutaler Deutlichkeit. Eins muss klar sein: Putin darf mit seiner völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Aggression nicht durchkommen

  15. RF Robert Farle fraktionslos

    Derzeit eskaliert Selenskyj von Woche zu Woche seinen Krieg gegen Russland

  16. RF Robert Farle fraktionslos

    Deutschland mit der Lieferung von Kampfpanzern, mit ständig steigender finanzieller Unterstützung und der Ausbildung Tausender ukrainischer Frontsoldaten immer mehr zur Kriegspartei gegen Russland mit unabsehbaren Folgen machen. Sind Sie sich bewusst, dass Sie mit der Beteiligung an Selenskyjs Angriffskrieg

  17. LB Lukas Benner Grüne

    Wahrung von Grundrechten sind aber keine Selbstverständlichkeit; das wird bei einem Blick in die Welt deutlich: in die Ukraine, wo Russland seinen grausamen Vernichtungskrieg fortsetzt, in den Iran, wo das Regime erst vor wenigen Tagen weitere Demonstranten hingerichtet hat, in die USA, wo im Bundesstaat

  18. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    Familienunternehmen, dem Handwerk nicht akzeptabel. Die Bundesregierung hat offensichtlich die wirtschaftlichen Herausforderungen, die durch die Pandemie oder auch durch den verachtenswerten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine entstanden sind, diese Belastungen, die die Wirtschaft sowieso schon hat, nicht hinreichend berücksichtigt. Es ist gerade für das Land

  19. Land unterwegs, kann es gar keinen Zweifel geben: Es gibt israelische Staatsbürger. Sie kommen aus Europa, dem arabischen Raum, Afrika, den USA, Russland usw. Aber vor allem gibt es das ethnische Volk der Juden. Sie waren es, die sich vor 75 Jahren hier einen eigenen

  20. TH Thomas Hitschler Parl. Staatssekretär BMVg

    Darüber hinaus nehmen wir Versuche Russlands wahr, die bestehenden kulturellen Spannungen zwischen Serbien und Kosovo zu befeuern. Vor diesem komplexen Hintergrund kann eine unerwartete Verschärfung der Lage in Zukunft auch nicht ausgeschlossen werden. Auch deshalb dürfen wir nicht riskieren, dass der Fortschritt aus zwei Jahrzehnten