Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
bleibt angespannt. Es gibt auch weiterhin ein großes Konflikt- und Eskalationspotenzial, insbesondere im Norden des Kosovo. Genau diese Glutnester versucht Russland wieder auflodern zu lassen. Russische Desinformations- und Einflusskampagnen stellen eine erhebliche Bedrohung für die Sicherheit in Europa dar, insbesondere auf dem Westbalkan. Somit
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
nördlichen Grenzgebiet zu Serbien kam es erst Anfang dieses Jahres wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Dazu kommen die Einflussnahmen dritter Akteure wie Russland oder China
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Grenzkontrollen zu Österreich hat sie richtigerweise verlängert; deswegen ist die Ablehnung in Bezug auf Polen nicht nachvollziehbar. Gerade jetzt, wo Belarus und Russland diese Migrationswege ausnutzen, um uns zu destabilisieren, ist der richtige Zeitpunkt, um an der Grenze zu Polen Binnengrenzkontrollen einzuführen. Das sagt nicht
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
einen Passierschein bekommen. Auch kleinere Staaten lassen sich nichts mehr von Europa diktieren. Im Zweifelsfall wenden sie sich an China und Russland, wie das schmerzhafte Beispiel Iran oder zum Beispiel der Konflikt im Sudan zeigt. Die EU-Staaten allein haben in dieser multipolaren Welt wenig
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 14: Vereinbarte Debatte – 30 Jahre Internationaler Strafgerichtshof für d…
Schauen wir nach vorne: Auch bei dem Krieg, der derzeit in Europa tobt, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, wird es irgendwann zu einer juristischen, völkerrechtlichen, strafrechtlichen Aufarbeitung kommen müssen. Ich denke, hier können Lehren aus der Arbeit des ICTY gezogen werden und in die Aufarbeitung
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 14: Vereinbarte Debatte – 30 Jahre Internationaler Strafgerichtshof für d…
bedurfte großen Aufwands, bis Massenmörder wie Ratko Mladic verurteilt wurden. Das ICC hingegen hat schon jetzt den Haupttäter in der Ukraine, Russlands Präsidenten Wladimir Putin, klar benannt. Kein Kriegsverbrechen, kein Verstoß gegen die Menschenrechte darf ungestraft bleiben
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 20: Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderu…
Gasmangellage waren und wie die Preise schon vor dem Krieg explodiert sind, weil Putin absichtlich die großen Gasspeicher, die in Deutschland von Russland kontrolliert waren, vor dem Winter leergefahren
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 20: Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderu…
Russland hat also nichts mit diesen hohen Gaspreisen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 4: Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäisc…
beigetragen. Auch 70 Jahre nach der Unterzeichnung steht die Weltgemeinschaft immer noch vor enormen Herausforderungen. Wir wurden alle Zeugen des verbrecherischen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der größten Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg
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deutlich wird; denn allein der Blick auf die Schlachtfelder um Soledar oder Bachmut zeigt: Die Beteiligung der Wagner-Gruppe am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist eben gleichzeitig auch eine Beteiligung an systematischen Menschenrechtsverletzungen, an Terror gegen die Zivilbevölkerung und am Bruch des Völkerrechts
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Deshalb noch ein abschließender Gedanke dazu: Eigentlich sind private Söldnerfirmen auch in Russland schon seit 2006 verboten, und dennoch gibt es ja nicht nur die Wagner-Gruppe, sondern zahlreiche von diesen Söldnergruppen. Auch der aktuelle Verteidigungsminister Schoigu hat mit der Gruppe Patriot eine eigene Söldnergruppe
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Tatsache, dass es zahlreiche dieser Söldnergruppen gibt, ist ja auch ein Hinweis darauf, wie viele Akteure in Putins Russland die Zukunft ihres Landes sehen
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nämlich offensichtlich so, dass man private Armeen oder Söldner braucht, um seine Pfründe in diesem Land zu schützen und um in Putins Russland um Macht und Einfluss zu konkurrieren
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herausfordernden Zeiten, ganz besonders in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Zeiten der Friedensdividende für Europa sind vorbei. Das zeigt uns der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit brutaler Deutlichkeit. Eins muss klar sein: Putin darf mit seiner völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Aggression nicht durchkommen
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Derzeit eskaliert Selenskyj von Woche zu Woche seinen Krieg gegen Russland
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Deutschland mit der Lieferung von Kampfpanzern, mit ständig steigender finanzieller Unterstützung und der Ausbildung Tausender ukrainischer Frontsoldaten immer mehr zur Kriegspartei gegen Russland mit unabsehbaren Folgen machen. Sind Sie sich bewusst, dass Sie mit der Beteiligung an Selenskyjs Angriffskrieg
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Bundestag 20/105 24.05.2023 ·TOP 5: Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken – Tag des G…
Wahrung von Grundrechten sind aber keine Selbstverständlichkeit; das wird bei einem Blick in die Welt deutlich: in die Ukraine, wo Russland seinen grausamen Vernichtungskrieg fortsetzt, in den Iran, wo das Regime erst vor wenigen Tagen weitere Demonstranten hingerichtet hat, in die USA, wo im Bundesstaat
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 59: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
Familienunternehmen, dem Handwerk nicht akzeptabel. Die Bundesregierung hat offensichtlich die wirtschaftlichen Herausforderungen, die durch die Pandemie oder auch durch den verachtenswerten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine entstanden sind, diese Belastungen, die die Wirtschaft sowieso schon hat, nicht hinreichend berücksichtigt. Es ist gerade für das Land
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
Land unterwegs, kann es gar keinen Zweifel geben: Es gibt israelische Staatsbürger. Sie kommen aus Europa, dem arabischen Raum, Afrika, den USA, Russland usw. Aber vor allem gibt es das ethnische Volk der Juden. Sie waren es, die sich vor 75 Jahren hier einen eigenen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Darüber hinaus nehmen wir Versuche Russlands wahr, die bestehenden kulturellen Spannungen zwischen Serbien und Kosovo zu befeuern. Vor diesem komplexen Hintergrund kann eine unerwartete Verschärfung der Lage in Zukunft auch nicht ausgeschlossen werden. Auch deshalb dürfen wir nicht riskieren, dass der Fortschritt aus zwei Jahrzehnten