Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Vorrednern mehr Einigkeit als Differenz betont worden. Wir brauchen eine Krankenhausreform, sie ist seit Jahren überfällig. Ich gehe für das Land Rheinland-Pfalz sogar noch weiter: Wir benötigen diese Reform. Genau aus diesem Grund dürfen wir hier und heute das Ergebnis eines fast zweijährigen Arbeitsprozesses
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auch zukünftig in Ihren Debatten über Vorratsdatenspeicherung, Befugnisse und Überwachungen immer berücksichtigen. Jimmy Schulz aus der Cloud und ich aus Rheinland-Pfalz werden darauf achten
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einzelne Branchen eingeführt, zum Beispiel auf Wein, was die Winzer/-innen an der Mosel wirtschaftlich getroffen hat. In meinem Bundesland, Rheinland-Pfalz, weiß man davon ein Lied zu singen; denn es hat sehr enge wirtschaftliche Beziehungen zu den USA und kennt die Folgen eines starken
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates für die Sicherung von Arbeitsplätzen un…
Land Rheinland-Pfalz stimmt dem Entschließungsantrag zu, da die Elektromobilität als zukunftsweisende Form der Mobilität einen bedeutsamen Wirtschaftsfaktor darstellt. Durch die enge Verzahnung von Elektrofahrzeugindustrie, den in der Entschließung genannten vertrauensbildenden Maßnahmen, etwa in Form von Ladesäuleninfrastrukturausbau, sowie dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien besteht
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Milliarden Euro Schaden im Jahr. Wenn man sich das vorstellt, 140 Milliarden an wirtschaftlichem Schaden, so sind das die Landeshaushalte von Rheinland-Pfalz, vom Saarland, von Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Schleswig-Holstein zusammengerechnet. Deshalb: Es ist nicht die Frage, ob ein Unternehmen
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Während wir im Saarland eine Eigentumsquote von 60 Prozent und in Rheinland-Pfalz, bei meinem Kollegen, eine Eigentumsquote von 50,9 Prozent haben, ist sie in Ostdeutschland weiterhin stabil niedrig und liegt nur bei etwa einem Drittel der Bevölkerung. Wenn man dann die KfW-Programme
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 26: Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (T…
ablaufen. Ja, das ist das Ergebnis einer Maßnahme aus dem Onlinezugangsgesetz, die wir auf den Weg gebracht haben, die Hessen und Rheinland-Pfalz entwickelt haben, wo viele andere Länder jetzt nachrücken. Und die Finanzierung des Ganzen erfolgt aus OZG-Mitteln, die wir zur Verfügung gestellt
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 16: Geburtshilfe und medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen…
fordern eine bundesweite Weiterbildungsrahmenordnung. Aber ist das wirklich Sache des Gesetzgebers? Die Pflegekammern in Rheinland-Pfalz und NRW haben so etwas bereits vorgelegt, und ich möchte behaupten: Die können das besser als der Gesetzgeber
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leisten damit einen ganz zentralen Beitrag zur weiteren Stärkung der Attraktivität des Pharmastandortes Deutschland. Ich will das nicht nur hervorheben, weil Rheinland-Pfalz ein Pharmaland ist, sondern auch, weil wir an diesem Beispiel merken, wie wichtig es ist, dass Wissenschaft und Wirtschaft eng miteinander verzahnt
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Unternehmen investieren aktuell – ganz ohne Subventionen übrigens, meine Damen und Herren – in Deutschland, wie Eli Lilly oder AbbVie bei uns in Rheinland-Pfalz oder auch unsere heimischen Pharmaunternehmen wie Boehringer Ingelheim
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sehr froh, dass ich sagen kann – gerade im Bundesrat –, dass die Strategien von Bund und Ländern, insbesondere die Strategien von Rheinland-Pfalz und des Bundes, ineinandergreifen. Es geht tatsächlich auch darum, uns in Zukunft als Biotechnologie- und Pharmastandort Deutschland zu profilieren. Es geht aber nicht
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Pflegeversicherung mit seinen detaillierten Berechnungen zur Auswirkung der einzelnen Schrauben auf die Einnahme- und Ausgabeseite des Systems. Der Appell von Rheinland-Pfalz lautet daher, die Pflegepolitik mit den jüngst vorgelegten Gesetzentwürfen zur Einführung einer neuen Pflegefachassistenzausbildung voranzubringen. Die Stärkung der Pflegekompetenz wird nicht ad acta
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gegen das Gesetzgebungsverfahren, sondern es spricht dafür, dass man den Weg der gemeinsamen Kompromissfindung sucht. Ich will aus Sicht des Landes Rheinland-Pfalz insbesondere die Frage hervorheben: Wie gehen wir mit den Dublin-Fällen um? Ein System, das eigentlich nicht mehr funktioniert
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sind in Rheinland-Pfalz sehr stark europageprägt. Wir sind ein Land, das mit seinen Grenzen schon lange nicht mehr als Grenzen umgeht. Vielmehr sind in unserem Wohlstandsmodell, im Arbeitsmarktaustausch, dem Austausch von Dingen, die im ganz persönlichen, privaten Lebensbereich liegen, weder die inländischen Grenzen eine
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Lücke zwischen Anspruch und Tatsachen möglichst zu schließen. Ich bin deshalb sehr froh, Ihnen sagen zu können, dass wir in Rheinland-Pfalz versucht haben, unseren Teil dazu beizutragen, das hinzubekommen, was in den Reden der Vorredner schon angeklungen ist, nämlich, dass wir zügig und handlungsfähig
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öffentlichen Interesses, der zwar gut gemeint, aber ohne Mehrwert ist und die Länder zusätzlich belastet. Meine Damen und Herren, Hessen und Rheinland-Pfalz – meine Nachrednerin wird dies sicherlich bestätigen können – haben mit dem Breitband-Portal eine vollständige digitale Antragstellung für die Glasfaserverlegung entwickelt. Vom Antrag
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Vielen Dank! – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Land Rheinland-Pfalz begrüßt den Gesetzentwurf. Wir sehen ihn als wichtigen und notwendigen Beitrag zur Beschleunigung und Erleichterung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur in Deutschland. Wir sehen in den Regulierungszielen des Gesetzes, insbesondere mit Blick
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Datenübertragungspflichten, Zugänge und Verarbeitungsrechte im Einzelnen regeln soll, nicht ohne die Zustimmung der Länder im Bundesrat beschlossen werden. Die Länder – auch Rheinland-Pfalz – haben zu diesem Punkt eine Vielzahl von Änderungsanträgen eingebracht. Daraus wird deutlich, wie stark die Länder schon jetzt daran mitwirken, dass
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Container, mal wird die Arbeitszeit offensichtlich nicht eingehalten, und im Sommer sitzen die Arbeitenden auf dem Trockenen. Wir sind als Land Rheinland-Pfalz im engen Austausch mit der Gewerbeaufsicht und gehen den Fällen nach, denn wir können nicht wegsehen, wenn unsere Gesetze zum Arbeitsschutz nicht
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
Ihre Wähler! Wer bei drei Landtagswahlen in Ostdeutschland zusammengerechnet weniger Wähler hat als mein Heimatverein, der 1. FC Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz, gegen den HSV in der zweiten Liga Zuschauer, der sollte vielleicht lieber nicht regieren, statt falsch regieren